Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 25
haben und vielleicht auch gemeinsam beschließen können.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Dr. Sittler. Ich erteile es ihm.
Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Ja, das sind einige Punkte, die ja hier noch zu tun sind. Genauso wie ein Ortsbildschutz, der natürlich auch noch weiter auszubauen ist, insbesondere in den ländlichen Regionen, und auch darauf zu schauen, dass eine Nachverdichtung in der Stadt stattfinden kann, die nicht am Ortsrand stattfindet, wo wieder was verbaut werden muss. Das ist das eine.
Es wurde eine Enquete angekündigt. Meine Frage dazu: In welcher Form oder wird dort ausreichende Diskussion zugelassen, wenn ich es mit der Enquete zum Heumarkt vergleiche, wo die Redezeit mit drei Minuten beschränkt war? Wie wird das dann dort ausgestaltet sein?
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Also zunächst einmal ganz kurz zum Thema Nachverdichtung. Das ist ein Thema, dem wir uns immer widmen, auch natürlich Stichwort Sanierungen, um hier auch unterstützend tätig zu sein. Nur, das allein wird nicht reichen, um genügend leistbaren Wohnraum in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen.
Jetzt zur Enquete. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so tief in der Organisation bin ich noch nicht drinnen, dass ich Ihnen sagen kann, wie lange die Redezeit sein wird. Wir werden, und das ist mein wirklicher Wunsch, wie bereits ausgeführt, dann einen wirklich breiten Diskussionsprozess starten wollen und alle Meinungen anhören wollen. Aber dass die Bauordnungsnovelle dann im Endeffekt natürlich ein Kompromiss aller Interessen sein wird, das wissen wir auch alle miteinander. Ich erinnere nur an die Bauordnungsnovelle 2018. Das war sozusagen meine erste Bauordnungsnovelle, wo ich mich auch sehr bemüht habe, damals mit dem Kollegen Ulm beziehungsweise auch mit dem Kollegen Pawkowicz, hier eine breite Mehrheit zustande zu bringen, die dann leider doch gescheitert ist. Ich kann Ihnen noch nicht im Detail sagen, wie die Diskussion dort stattfinden wird, aber dass eine stattfinden wird, das kann ich Ihnen zusagen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, ob ich einen Ton hab‘? Jawohl. Guten Morgen, Frau Stadträtin! Zur Enquete vielleicht. Gewisse Vorgaben zu einer Enquete, wenn sie entsprechend der Geschäftsordnung geschieht, sind ja normiert. Da werden wir uns anschauen, wie das funktionieren wird. Zur Nachverdichtung, sicher immer wieder ein Thema. Die letzte Bauordnungsnovelle war vielleicht nicht ganz hilfreich für dieses Thema, aber wir werden schauen, wie das jetzt dann neu geregelt wird.
Meine Frage, nachdem die Antwort hinsichtlich der konkreten Themen relativ allgemein gehalten ist, was ja auch verständlich ist, meine konkrete Frage: Ist für Sie auch ein Thema Stärkung der Nachbarschaftsrechte, insbesondere in der Bauklasse VI?
Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte, Frau Stadträtin, die Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön, Herr Präsident! Ja, sehr geehrter Herr Kollege Kowarik, dass wir die Vorgaben, die wir bei einer Enquete natürlich einhalten müssen, das ist klar. Ich weiß aber auch, dass Sie das ganz sicher im Blick haben werden und mich darauf hinweisen werden, wenn dem nicht so ist. Ich hab‘ vorher in meiner Beantwortung probiert, ein paar Themen zu skizzieren, die halt jetzt schon auch bei uns aufschlagen oder die auch wir erkennen, wo wir wissen, da wird eine Diskussion notwendig sein müssen bei der Enquete, weil es einfach Themenbereiche sind, die viele beschäftigen, die vor allem auch die Menschen draußen beschäftigen. Ich werde aber nicht vorgreifen oder sagen, dieses Thema muss sein, sondern ich glaube, es wird sich in der Diskussion ergeben, dass auch das Thema Nachbarschaftsrechte dabei sein wird, weil Sie es vermutlich auch einbringen werden. Aber dem steht natürlich nichts entgegen.
Präsident Ernst Woller: Ein Problem, oh ja, jetzt geht’s. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Prack, ich erteile ihm das Wort.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Am 12. Jänner wurde der letzte Stein der ehemaligen Pension Agnes in Döbling Opfer der Abrissbirne. Die Geschichte des Gebäudes steht exemplarisch für Lücken in unserer Bauordnung. Die Pension Agnes stand in einer Schutzzone. Eigentlich hätte sie nie abgerissen werden dürfen. Die früheren Besitzer haben vor zehn Jahren sogar noch Geld vom Altstadterhaltungsfonds erhalten, damit das Dach saniert werden konnte. Ein neuer Besitzer hat das Dach dann auch wieder entfernt und so wurde nach und nach die wirtschaftliche und technische Abbruchreife herbeigeführt. Das ist ein Fall, der exemplarisch dafür steht, dass wir sozusagen SpekulantInnen haben, die Lücken in der Bauordnung ausnutzen.
Deshalb meine Frage konkret: Was planen Sie oder was wird Ihr Vorschlag sein bezüglich der Einschränkung beziehungsweise Abschaffung der wirtschaftlichen Abbruchreife beziehungsweise der Einschränkung der technischen Abbruchreife?
Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte, Frau Stadträtin, die Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke, Herr Präsident. Dass wir das Thema ernst nehmen, Herr Kollege Prack, das wissen Sie, das haben wir auch bewiesen mit der kleinen Bauordnungsnovelle im vergangenen Herbst, wo wir die Strafen vor allem erhöht haben, was das Thema Abrisshäuser betrifft. Dass es leider Lücken in einem Gesetz gibt, das kommt immer wieder vor. Und dass es immer wieder findige Leute gibt, die diese Lücken ausnützen, das kommt leider auch vor. Umso mehr sind auch wir hier gefordert, diese Lücken, wenn wir sie dann auch erkennen, zu schließen. Darum habe ich dieses Thema auch extra angesprochen. Auch das wird bei der Enquete ganz sicher ein Thema sein, vor allem die wirtschaftliche und die technische Abbruchreife, weil sie uns sehr intensiv beschäftigt. Es tut mir leid, dass ich Ihnen
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