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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 25

 

nun keine konkretere Antwort geben kann was die Maßnahmen sind, die wir daraus ziehen oder wie wir das dann endgültig regeln werden, weil ich auch den vielen Expertinnen und Experten, die wir einerseits in diesem Haus haben, großartige MitarbeiterInnen, aber auch Externen nicht vorgreifen möchte und auch dieser Diskussion nicht vorgreifen werde. Aber dass das Thema uns beschäftigt, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.

 

Präsident Ernst Woller: Danke.

 

9.19.20†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky - Frage|

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-132099-2022-KSP/LM). Sie wurde von Abg. Bozatemur gestellt und ist an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Das Land Wien kämpft seit langer Zeit dafür, die Nutzung von Kernenergie besonders in Europa und im Speziellen in unseren Nachbarstaaten zu beenden. Noch im Betrieb befindliche Atomkraftwerke sollen die Sicherheit während der Laufzeit erhöhen und ihren Betrieb auslaufen lassen, auch dabei sind viele Gefahren offen. Der Intention, neue Atomkraftwerke unter dem Mantel „Klimaschutz“ zu fördern, ist Wien auf vielen Ebenen vehement entgegengetreten. Der zum Jahreswechsel von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf der Taxonomie stellt nun aber Investitionen in neue Kernkraftwerke jenen in erneuerbare Energieträger praktisch gleich. Was bedeutet der Schwenk der Europäischen Kommission in Richtung Kernenergie für das Land Wien und wie wird Wien auf die entstehende Situation reagieren?)

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Hohes Haus!

 

Vielen Dank für den Fragenkomplex, der uns wirklich als Stadt Wien und mich als verantwortlichen Stadtrat besonders beschäftigt und das seit vielen Jahrzehnten. Wien hat ja auf Grund der geographischen Lage im Kern Europas, aber sehr nahe den vielen osteuropäischen Kraftwerken und natürlich auch auf Grund der Erfahrungen des katastrophalen Nuklearunfalles in Tschernobyl seit Jahrzehnten eine sehr pointierte und eine sehr kritische Haltung gegenüber der Atomkraft.

 

Das unterscheidet uns vielleicht auch von vielen anderen Städten, auch als Stadt eine sehr pointierte und aktive Politik dagegen zu betreiben. Für mich ergibt sich natürlich daraus die grundsätzliche Erkenntnis, Atomkraft ist keine Ansage an die Zukunft, Atomkraft ist keine Lösung, wenn überhaupt, ist sie eine Retrolösung, die mit extrem hohen Risken für Umwelt und für Menschen verbunden ist. Auch jetzt für den Kampf gegen die Klimakrise eine eindeutige Schlussfolgerung: Atomkraft ist auch keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise. Wer Kernenergie im Kampf gegen die Klimakrise einsetzt, zahlt einen hohen Preis. Umso enttäuschender ist es, dass offenbar jetzt die EU-Kommission bereit ist, genau diesen Preis zu zahlen. Worum geht’s? Alle in diesem Raum wissen, die EU hat, also die Kommission hat kurz vor Jahresende beschlossen, in der Taxonomieverordnung Atomenergie als grünes Investment und damit als förderwürdig anzuerkennen. Für die Kernenergie bedeutet das eigentlich de facto nichts anderes als im Wesentlichen eine Baubewilligung vor 2045 für neue Reaktoren. Und diese Reaktoren haben, das wissen wir, wenn wir herkömmliche Laufzeiten hernehmen, ungefähr bis 2100, also bis ins Jahr 2100 einfach dann die Folge, dass sie uns erhalten bleiben und die Risken für die Menschheit damit bis ins Jahr 2100 fortgeschrieben werden. Klar ist, dass das ganz eindeutig das Ergebnis der Atomlobby ist, die da sehr intensiv gearbeitet hat. Gerade die Atomlobby hat das Ziel gehabt, der Kernenergie ein grünes Mäntelchen umzugeben.

 

Und da kommen wir dann zum Punkt Klimaschutz. Mit dieser Taxonomie werden eben, und das ist es im Wesentlichen, Gelder in Richtung Atomkraft gelenkt, weil dieses grüne Mäntelchen es möglich macht, Investitionen als Grün darzustellen, die in die Kernenergie fließen. Wir brauchen aber alle Investitionen, alle verfügbaren Gelder, alle Mittel, die unsere Gesellschaften haben, beim Ausbau der Erneuerbaren für Energieeffizienz und für nachhaltige Umstrukturierung der Energiesysteme. Was hat das mit Wien zu tun? Wien beschäftigt das seit Jahrzehnten und daher auch momentan sehr intensiv und sehr umfassend. Seit vielen Jahren haben wir konsequent über die Tätigkeit der Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragter der Stadt Wien ja viel vorgelegt und das ist auch aktuell in der Auseinandersetzung so.

 

Vielleicht kann man noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Was hat uns überhaupt so weit gebracht? Was waren die Argumente der Atomlobby, die jetzt auch die EU-Kommission zu diesem Schwenk gebracht hat? Nun, im Wesentlichen sind es vier, die irgendwie immer wieder in der Debatte vorgebracht werden. Argument 1: Atomenergie ist CO₂-frei. Das ist einfach als widerlegt abzulegen. Jetzt gibt es genug wissenschaftliche Arbeiten, die dokumentieren, dass Atomkraftwerke klarerweise sowohl direkte CO₂-Emissionen verursachen. Das ist aber relativ vernachlässigbar im Vergleich zu den Treibhausgasen, die bei der Herstellung des Brennstoffes entstehen, also beim Uranabbau. Auch hier gibt’s eine Studie der Wiener Umweltanwaltschaft, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen kann, die eindeutig beweist, die CO₂-Emissionen von Atomkraftwerken pro erzeugter Kilowattstunde liegen eindeutig und deutlich über jenen aller erneuerbaren Energieträger. Womit wir bei der zweiten Fake-News-Geschichte sind: Atomenergie ist erneuerbar. Nun, das ist es natürlich zweifellos nicht. Im Wesentlichen ist allen erneuerbaren Energiequellen eines gemein: Sie werden von der Sonne angetrieben. Die Sonnenstrahlung der Erde hält nach menschlichen Maßstäben ja ewig. Sie wird auch noch lange zur Verfügung stehen, wenn die Menschheit nicht mehr existiert. Sonnenenergie treibt natürlich die direkte Nutzung in der Solarthermie und der Photovoltaik an. Aber auch die Entstehung von Biomasse wird im Wesentlichen durch die Sonne angetrieben. Wasser, das durch die Wasserkraftwerke strömt, tut es deshalb, weil die Sonneneinstrahlung den Wasserzyklus durch Verdunstung und Regen antreibt. Der Wind weht auf Grund von Sonne, und, und, und. Das gilt natürlich für den Rohstoff Uran nicht. Atomkraftwerke müssen auf diesen

 

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