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Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 25

 

sind wir mit dem Corona-Pandemiemanagement und gerade durch die Aufgabenstellung der Wiener Spitäler im Fokus des Geschehens. Ich hab‘ immer wieder gesagt und ich sag‘s heute wieder, es kommt überhaupt nicht in Frage, dass ein Gesundheitsverbund, der mitten im Pandemiegeschehen steht, mittendrinnen auch noch eine organisatorische Änderung und Ausgliederung erfährt. Das kommt überhaupt nicht in Frage, das wäre überhaupt nicht sinnvoll, einer Organisation eine derartige emotionale Zusatzbelastung, wo Diskussionen ja notwendig sind, zuzumuten. Da halte ich nichts davon. Wir brauchen eine stabile Organisation und ich denke, die Veränderungen, die wir ja trotzdem gemacht haben und die kennen Sie auch alle - wir haben eine neue innere Struktur aufgebaut, wir haben eine neue Unternehmensidentität gegeben, wir haben die Ziel- und Gesamtplanung vorangetrieben sowohl auf der inhaltlichen Ebene, wir werden sie in Kürze auch vorstellen können gemeinsam mit der Neudefinition des gesamten Spitalsplanes -, haben natürlich Auswirkungen auf die innere Struktur, auf die Ziel- und Gesamtplanung und natürlich auch auf das Rahmenbauprogramm. Auch da wissen Sie, dass wir das in Kürze vorstellen können. Also ich denke, der Wiener Gesundheitsverbund meistert gerade auf großartige Art und Weise seine zentralen Aufgaben als Versorger.

 

Daher bleibe ich bei der Aussage, die ich schon oft und oft und oft getätigt habe: Nach der Pandemie ist der richtige Zeitpunkt, um sich auch mit der Frage der Rechtsperson des Wiener Gesundheitsverbundes zu beschäftigen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Seidl, ich erteile ihm das Wort.

 

9.43.49

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat, danke für die Beantwortung. So ungefähr habe ich mir das eh vorgestellt. Es ist, wie Sie vollkommen richtig sagen, nicht die erste diesbezügliche Frage, denn in den ersten 20 Monaten Ihrer Amtszeit war ja Corona noch kein Thema, aber sei‘s drum. Ich nehme die Antwort natürlich so zur Kenntnis. Sie haben ein Stichwort genannt, Krankenhaus Nord, mittlerweile heißt das Ganze Klinik Floridsdorf. Und auch da wartet ja die Öffentlichkeit noch immer darauf, was das am Ende des Tages gekostet hat. Seit September 2019, also doch mittlerweile seit mehr als zwei oder knapp zweieinhalb Jahren, ist das Spital jetzt offen. Zunächst haben Sie uns erzählt, das werden wir im Jahr 2020 erfahren. 2020 war nichts. Dann hat es geheißen, 2021. Jetzt haben wir mittlerweile den 27. Jänner 2022 und die finale Zahl ist noch immer nicht da. Deshalb meine Frage: Wann wird die interessierte Öffentlichkeit jetzt endlich die finale Zahl erfahren, was das Krankenhaus gekostet hat?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landesrat!

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich muss nur so schmunzeln, weil er weiß die Antwort. Wie er schon in der Fragestellung sagt, weiß er die Antwort schon. Wir haben das erst vor Kurzem im Gesundheitsausschuss gehabt, aber ich mach‘ es gerne noch einmal. Sie haben grundsätzlich einmal recht, Sie haben vollkommen recht, die Schlussabrechnung muss vorgelegt werden, und ich kann Sie beruhigen, das wird in den nächsten Wochen auch stattfinden. Nachvollziehbarerweise, finde ich, hat der Vorstand mich gebeten, noch ein bissel zuzuwarten, weil noch bei einem Verfahren, einem Schlichtungsverfahren unklar war, ob man das abschließen kann oder doch in die Rücklage und Rückstellung gehen muss für den offenen Betrag. Aber nachdem das nicht sehr viel ist, ich glaube, 11 Millionen, wenn ich das richtig im Kopf habe, haben wir dann entschieden, wir werden das in die Rückstellung geben, damit wir dann die Schlussabrechnung vorlegen können. Wir werden das in den nächsten Wochen machen. Sie erinnern sich an die Zielvorgaben. Ich erinnere nur daran, die Zielvorgabe war 1,341 Milliarden als strategische Vorgabe des Managements. Das war durchaus schon eine ehrgeizige Vorgabe, die ich dem Vorstand gemacht habe und habe damals aber auf der Grundlage der Hochrechnung und Empfehlung des Rechnungshofes mit dem Finanzstadtrat einen politischen Rahmen von 1,4 Milliarden vereinbart. Ich bring‘s nur in Erinnerung, weil ich Ihnen jetzt schon sagen kann, wir werden unter beiden Zahlen liegen. Wir können, glaube ich, sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis. Wie gesagt, in den nächsten wenigen Wochen werde ich es der Öffentlichkeit vorstellen können. Es braucht noch eine Rückmeldung vom Steuerberater, der dann diese Rückstellung auch akzeptiert. Dann werden wir es öffentlich vorstellen und dann können wir auch dieses Kapitel mit allgemeiner Zufriedenheit abschließen.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Ellensohn, ich erteile ihm das Wort.

 

9.46.47

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Spätestens in der Pandemie haben wir, glaube ich, ganz viele, die sich vorher nicht so sicher waren, davon überzeugen können, wie wichtig es ist, dass man Gesundheitsversorgung als öffentliche Dienstleistung hat, dass der Staat oder die Stadt das organisiert und nicht alles privat lauft. Sind wir froh, dass wir das in Wien so haben. Jetzt haben wir lange diskutiert, welche Rechtsformen schlau sind für den ehemaligen KAV beziehungsweise jetzt WiGev und haben mehrere Diskussionen dazu geführt. Jetzt weiß ich schon, dass das nicht das dringlichste Problem der letzten zwei Jahre war, sondern eben die Pandemie.

 

Trotzdem eine Frage: Wir haben über die Jahre bei den Diskussionen alle möglichen Gesellschaftsformen durchdiskutiert und dann ausgeschlossen, dass es eine Kapitalgesellschaft, eine Ges.m.b.H. oder eine Aktiengesellschaft wird, und manches andere offen gelassen. Ist zumindest das jetzt schon fix, dass das weiterhin ausgeschlossen bleibt, dass es eben keine Ges.m.b.H. und keine AG wird oder ist das offen?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Zunächst teile ich vollkommen die Einschätzung, dass wir selbst dem letzten Zweifler jetzt zeigen konnten, wie wichtig ein öffentliches Gesundheitswesen, nämlich ein öffentliches, das auch in Besitz und in der vollständigen Steuerung des öffentlichen Sektors steht. Also die letzten Zweifler, glaube ich,

 

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