Landtag, 10. Sitzung vom 27.01.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 25
und ÖsterreicherInnen besonders groß. Also ich sehe genau dort auch am meisten Spielraum oder am meisten Chance, dass wir auch noch wirklich zusätzlich was erreichen können zu den jetzigen Aktivitäten. Das ist das Erste. Die zweite große Chance sehe ich natürlich auch durch möglichst viel Informationsweitergabe, und so versteht sich ja auch die Wiener Umweltanwaltschaft seit vielen Jahren als Atomschutzbeauftragte. Ich meine, ich will das nicht runterreden, es gibt natürlich noch eine kleine Chance, dass die Taxonomie durch eine qualifizierte Mehrheit im Rat fällt. Es kann auch noch das Europäische Parlament den Entwurf kippen. Es steht auch noch die angekündigte Klage der Republik aus, aber das ist schon ein längerer Kampf. Einerseits ist es ein Kampf und dazu auch real, wenn die Atomenergie dann das grüne Mäntelchen wirklich haben sollte, dass keine Mittel dort hinfließen. Da geht es natürlich dann auch um sehr viel Information und auch bei weiteren Diskussionen im EU-Parlament wird es immer wieder ein Thema sein. Das heißt, wir haben Jahr für Jahr ja immer auch die Möglichkeit, unsere wissenschaftliche Arbeit der WUA, also der Atomschutzbeauftragten, in eine Richtung zu lenken und Argumente zu liefern, die die Atomgegnerinnen und Atomgegner in der aktuellen Diskussion auch wirklich brauchen. Daher jetzt auch die Beschäftigung mit den sogenannten Small Modular Reactors, weil genau das Argument, das sei so ökologisch effizient, das sei so billig, damit wird Atomkraft eine leistbare Alternative, haben wir mit dieser Studie widerlegen können, und ich sehe darin ein bissel die weitere Chance. Das ist natürlich eine komplementäre politische Arbeit zu den anderen Aktivitäten der Republik. Aber genau da können wir in Wien unsere Rolle besonders stark spielen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Mantl. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat! Auch die französische Präsidentschaftskandidatin der Sozialdemokraten, Madame la Maire de Paris Anne Hidalgo, hat sich für einen Energiemix mit Atomkraft ausgesprochen. Die Wiener SPÖ setzt sich sehr gerne mit sozialdemokratischen Metropolen-Bürgermeistern in Europa auseinander und spricht sich mit ihnen ab, wenn es um Kommunalpolitik, Daseinsvorsorge oder auch Energiepolitik geht. Und da wollte ich nur die Frage stellen, ob Sie sich da auch im Sinne der Internationale nicht bei den sozialdemokratischen Kollegen in Paris durchsetzen konnten?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, das ist eine sehr lustige Frage, weil wir wissen ja alle, dass die Interessenslage genau so ist, wie sie ist. Deshalb gibt es sehr viele unterschiedliche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, glaube ich, für alle von uns. Insofern nehme ich es aber auch als Vorschlag auf, den wir gar nicht brauchen, weil wir haben ja genau das gemacht. Ich würde das einfach uns allen ein bissel ins Stammbuch schreiben, dort, wo wir Connections haben, dort, wo wir Gespräche führen in unseren Parteifamilien, aber auch in unseren Netzwerken, unsere Arbeit als österreichische Antiatomkraft-Lobbyistinnen und -Lobbyisten auch wirklich zu machen. Und genau deshalb habe ich ja an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller großen französischen Städte geschrieben, zu denen natürlich Paris auch gehört.
Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-138597-2022-KFP/LM) wurde von Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Schon Ihre Vorgängerin als Gesundheitsstadträtin hat davon gesprochen, die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018) haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass dies ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als dreieinhalb Jahre später, wurde zwar der Name von Wiener Krankenanstaltenverbund in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat weiterhin weder Personal- noch Finanzhoheit. Und das in einer Unternehmung, die 30.000 Mitarbeiter hat. Sich auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und März 2020 über 20 Monate Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für diesen ausstehenden Gesetzesentwurf?]
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen! Lieber Herr Abgeordneter! Ich habe ein bissel schmunzeln müssen, weil ich denke mir, Sie versuchen offensichtlich, herauszufinden, ob Sie mir beim regelmäßigem Stellen der gleichen Frage entlocken können, dass ich einmal anders antworte. Aber ich kann Sie beruhigen, ich werde heute genauso antworten wie in allen Diskussionen und Fragestunden und Fragestellungen zu dieser Frage wie in der Vergangenheit.
Als ich die Aufgabe übernehmen durfte, Amtsführender Stadtrat zu werden, war die oberste Priorität, und daran darf ich erinnern und habe es auch ganz klar gesagt, das damals in Bau und sich durchaus in heißer Diskussion befindliche Krankenhaus Nord fertigzustellen. Das war eine ganz klare Aufgabenstellung, die ich dem Vorstand des damals noch Krankenanstaltenverbundes gestellt habe mit der klaren Aufgabenstellung, dass dieses Haus fertiggestellt werden muss, besiedelt werden muss, eröffnet werden muss. Sie erinnern sich auch zurück, dass da relativ rasch, nachdem ich das Amt angetreten habe, ja auch eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, die 2019 ihr Ergebnis präsentiert hat. Ich hab‘ damals schon gesagt, dass in dem Begutachtungsverfahren für die Ausgliederung des damals noch Wiener Krankenanstaltenverbundes ja auch eine ganze Reihe von Inputs gekommen sind, die durchzuarbeiten sind.
In der Zwischenzeit, und das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie genauso gut wie ich und diskutieren wir ja auch oft im Gesundheitsausschuss,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
