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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 24

 

und weiterhin bewahrt. Genau diese Dienstleistungen sind es, wofür die Wienerinnen und Wiener ihre Abgaben entrichten - öffentliche Dienstleistungen, die im Gegensatz zu den privaten leistbar, fair verteilt und krisenfest sind.

 

Ich finde das ja immer lustig, wenn Sie uns erzählen, dass es ja ein Wahnsinn wäre, wenn die Stadt investiert, um antizyklisch zu agieren und vielleicht hie und da auch einmal Schulden in Kauf nimmt, um Arbeitsplätze zu sichern und die Lebensqualität in unserer Stadt aufrechtzuerhalten. Da kommen dann so Aussagen wie: In der Privatwirtschaft würde es das nicht geben! Oder - mein persönlicher Favorit -: Jede Hausfrau weiß, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt! (Zwischenruf.) - Wenn es dann um das Valorisierungsgesetz geht, da sind diese Aussagen dann auf einmal ganz geschwind vergessen, Herr Kollege, oder? Da sollte die Stadt dann anscheinend die Dienstleistungen am besten gratis anbieten, aber das funktioniert so nicht.

 

Ich bin überglücklich, dass wir in Wien in diesen Zeiten, wenn es um die Wasserversorgung, die Müllabfuhr, und so weiter geht, nicht von privaten Anbietern abhängig sind. Diese überlegen sich nämlich fix nicht als Erstes, wie die bestmögliche Versorgung für alle zu stabilen und planbaren Preisen möglich ist, nein, die schauen nämlich vor allem auf eines, auf ihren Gewinn, und die kündigen einfach den Vertrag, wenn man einmal nicht fristgerecht zahlt.

 

Durch das Valorisierungsgesetz kommt es eben nicht zu unplanmäßigen, exorbitanten Preissteigerungen, wie es bei privaten Anbietern momentan gang und gäbe ist. Es kommt eben zu keinen Überraschungen, dass man von heute auf morgen mit einer Verdoppelung der Preise bei den Abgaben in Wien konfrontiert ist und verzweifelt nicht mehr weiß, wie man die Rechnungen bezahlen soll.

 

Und das wollen Sie aufgeben? Ernsthaft? Sie verlangen hier wirklich, dass man diese Planungssicherheit aufgibt? - Und nein, es macht keinen Sinn, so wie Sie es vielleicht gerne hören würden, irgendwelche populistischen Ankündigungen zu machen, denn der Wiener Weg ist gekennzeichnet von Sicherheit und Stabilität und das zum Glück auch gerade in Zeiten der Krise.

 

Wie wir heute schon gehört haben, wird als Entscheidungsgrundlage wieder der Verbraucherpreisindex vom Juni - Herr Kollege Wölbitsch, vom Juni - abgewartet werden. Die Gesamtlage wird dann eingeschätzt und auf Basis mehrerer Faktoren eine Entscheidung für eine etwaige Anpassung getroffen - nicht husch, husch, sondern verantwortungsvoll, genauso verantwortungsvoll, wie mit den Einnahmen umgegangen wird. Die Einnahmen dienen nämlich nicht zur Bedeckung des allgemeinen Haushaltes, sondern werden in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität in der Wiener Daseinsvorsorge investiert.

 

Da bin ich wieder bei dem, was ich am Anfang gesagt habe: Wir sorgen dadurch nämlich nicht nur dafür, dass unsere Stadt jetzt rennt, sondern auch dafür, dass sie auch zukünftig gegen Krisen aller Art gewappnet ist, damit durch nachhaltige Investitionen in die Daseinsvorsorge die Klimakrise bekämpft werden kann, damit wir Versorgungssicherheit auch in erkämpften Zeiten sicherstellen können, damit eine Pandemie nichts daran ändert, dass die grundlegenden Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener gestillt werden können und damit auch die Wirtschaft Planungssicherheit hat und somit tausende Arbeitsplätze in unserer Stadt langfristig gesichert sind. Dafür steht die Stadt Wien. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner ist Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.10.29

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte vier von acht - ja schön, dass man euch auch wieder einmal sieht!

 

Ich habe mich schon die ganze Zeit gefragt, was ihr das ganze Jahr bis jetzt gemacht habt. Ich habe mich schon auf die heutige Sitzung gefreut, weil politisch kriegt man ja von euch nicht wirklich etwas mit, aber wahrscheinlich sitzt ihr die ganze Zeit in irgendwelchen Sektionssitzungen der SPÖ. Gebraucht hätten wir euch nämlich, als die Kaiserwiese ohne Ausschreibung an einen SPÖ-Günstling vergeben wurde. Wo waren da die NEOS? Und nicht einmal heute schafft ihr es, wenn es um Teuerung, Preisspiralen geht, dass ihr vollständig hier seid!

 

Frau Weninger hat jetzt sehr salbungsvolle Worte von sich gegeben, was mich schon ein bisschen erschüttert hat, weil es schon ein bisschen realitätsfremd ist. Sie haben von Populismus gesprochen, obwohl Sie eine reine „Wohlfühl sich selbst Lobungs“-Rede gehalten haben. Was mich an der ganzen Geschichte gestört hat: Wenn Sie das wenigstens frei gesagt hätten, aber Sie haben es auch noch aufgeschrieben, das heißt, Sie meinen das ja wirklich ernst. Das heißt, es ist gar nicht so aus Ihnen herausgerutscht, sondern Sie sind wirklich so weit von den Bürgern weg, dass Sie das auch ernst meinen. Sie haben auch etwas gesagt, das ich ja ganz nett finde, nämlich dass es unlauter ist, dass wir die heutige Sitzung einberufen haben. Danke für das Kompliment, Sie haben nämlich gesagt, der Rest der Opposition ist letztklassig, weil er da mitspielt - ich finde es gut, dass Sie da differenzieren. Unlauter ist das, was Sie machen. Unlauter ist, wenn Sie am 1. Jänner die Strompreise erhöhen - zum Thema Privatisierung, Wien Energie, kein Interpellationsrecht durch den Wiener Landtag -, wenn Sie am 1. Februar die Gaspreise erhöhen und Sie jetzt hier stehen und sagen, wir seien unlauter, weil wir einen Krieg benutzen. Wissen Sie, wann der Krieg begonnen hat? - Ende Februar. Da haben Sie aber Strom und Gas schon erhöht gehabt. Unlauter ist, wenn Sie sich herausstellen, wenn Sie versuchen, Selbstgemachtes hinter einem Krieg zu verstecken. Natürlich hat dieser das Ganze noch befördert, das wissen wir ganz genau, aber die Erhöhungen bei Wien Energie haben Sie vorher gemacht! Unlauter ist es in meinen Augen, wenn Sie heuer mit Wien Energie 26 Millionen EUR Gewinn machen und es nicht denen zurückgeben und gleichzeitig um 50 bis 70 Prozent die Preise erhöhen. Das ist unlauter! Das ist unsozial!

 

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