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Landtag, 11. Sitzung vom 26.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 24

 

Und wissen Sie, was auch unlauter ist? - Wenn Sie hier stehen und sagen, Sie haben nichts privatisiert. Sie haben das Wasser in Wien privatisiert. Sie haben in Wildalpen die Seisensteinquelle verkauft. Das kannst du dir jetzt von einem australischen Glücksspielmagnaten um 7 EUR den halben Liter kaufen. Fahren Sie einmal nach Wildalpen und fragen Sie, ob sie etwas von der Seisensteinquelle kriegen!

 

Das ist das, was die SPÖ im Alleingang gemacht hat: Sie haben die Gebühren erhöht und Sie haben 2007 alleine das Valorisierungsgesetz eingeführt. Kollege Wölbitsch hat gesagt, dass sie die Ersten waren, es ist vollkommen egal, auch wenn ich noch nicht im Gemeinderat war, meine Kollegen, meine Vorgänger haben den Antrag auch gestellt, und dann haben Sie halt den Antrag von meinen Vorgängern abgeschrieben und nicht meinen. Ich bin da nicht so genau. Aber, Herr Wölbitsch, die Welt hat nicht mit meinem Eintritt in den Gemeinderat begonnen. Ich sage es Ihnen nur, es hat vorher auch schon etwas gegeben, falls Sie das nicht erkennen. Aber die ÖVP und Herr Wölbitsch sagen da zum Beispiel: Jeder soll dort tun und dort handeln, wo er zuständig ist. - Herr Wölbitsch, das haben Sie gesagt. Und Sie reden ja auch über die Verwendung der Gewinne der EVN. Wie ist das in Niederösterreich? Wer ist denn da zuständig? Was passiert denn mit den 50 Millionen Dividenden? Haben Sie dort nicht eine Landeshauptfrau, die zwar im Moment ein bisschen unter Beschuss ist, aber, wenn Sie dort schon zuständig sind, dann können Sie auch dort diese 50 Millionen Dividenden, die sich die Schwarzen dort in den Sack stecken, den niederösterreichischen Bürgern zurückgeben, denen Sie sie aus der Tasche geraubt haben. Das können Sie machen!

 

Ich sage Ihnen, was Sie auch noch machen könnten: Sie könnten die Mehrwertsteuer auf Sprit und Gas senken. 11 Milliarden EUR Mehreinnahmen, mit denen Sie nicht gerechnet haben, auf Grund der Teuerung, kriegen Sie allein mit der Mehrwertsteuer. Und was macht die ÖVP großzügigerweise? Sie sagt: 4 Milliarden EUR bekommt ihr eh zurück. - Erkennen Sie, dass da ein kleines Delta bei der ganzen Geschichte ist? Ich brauche Ihre Großzügigkeit nicht, dass ich 4 Milliarden EUR zurückbekomme. Sie sind der Krisenprofiteur mit der Mehrwertsteuer, wo Sie einfach Mehreinnahmen auf Grund der Preissteigerung haben.

 

Kollege Margulies hat sich vorhin auch hergestellt, und ich finde es ja sehr mutig von ihm, dass er sich getraut, über Kinder- und Frauenarmut zu reden. Wissen Sie, wie Kinder- und Frauenarmut entsteht? Ich erkläre es Ihnen: Wenn Sie eine Preissteigerung haben, dass Sprit und Gas und Mieten nicht leistbar sind, wenn Sie sich weigern, die Mehrwertsteuer zu senken, wenn auf Grund der höheren Energiekosten die Lebensmittelkosten höher werden und der tägliche Einkauf mehr kostet. Damit provozieren Sie Kinder- und Frauenarmut.

 

Und ich werde Ihnen noch etwas anderes sagen, Herr Margulies, womit man auch Kinder- und Frauenarmut produzieren kann. Ich habe mir das herausgesucht, was Sie zwischen den Jahren 2010 und 2020 in Wien an Gebührenerhöhungen fabriziert haben. Damit haben Sie Kinder- und Frauenarmut produziert. Sie haben zum Beispiel den Mietzins um 24 Prozent erhöht, die Müllgebühr um 18 Prozent, die Kanalgebühr um 19 Prozent, die Landesabgabe ORF um 15 Prozent, Wiener Linien um 39 Prozent beim Einzel-Ticket, Bädertarife um 40 Prozent, Wassergebühr um 58 Prozent, Parkometerabgabe um 83 Prozent, U-Bahn-Steuer um 178 Prozent, Schanigartengebühr um 451 Prozent. Das ist das, womit man Armut produziert. Und Sie stellen sich da heraus und wollen irgendetwas über Kinderarmut erzählen? - Ja, dann reduzieren Sie die Mehrwertsteuer auf alle Energiepreise! Sie sind in der Bundesregierung, Sie haben morgen die Macht dazu! Mit einer Pendlerpauschale, die man erst im nächsten Jahr abrufen kann, wollen Sie Großmut zeigen. Damit werden Sie Kinder- und Frauenarmut nicht reduzieren, Herr Margulies, das werden Sie nicht zusammenbringen.

 

Und, ganz ehrlich, wenn Sie jetzt das russische Gas gegen menschenrechtskonformes Gas aus Katar austauschen wollen - wo Ihre zukünftige Parteivorsitzende mit dem Privatjet hinuntergeflogen ist, aber die anderen wollt ihr aufs Rad zwingen, das ist heuchlerisch -, werden Sie auch damit keine Frauen- und Kinderarmut reduzieren, Herr Margulies. Sie werden keine Frauen- und keine Kinderarmut reduzieren, wenn Sie nicht bereit sind, jetzt diese 11 Milliarden EUR an Mehrwertsteuergewinn, der Ihnen auf Grund der Teuerung ins Budget gespült wird, den Frauen und den Kindern, denen Sie es jeden Tag aus der Tasche ziehen, zurückzugeben, Herr Margulies. Damit könnten Sie Frauen- und Kinderarmut reduzieren.

 

Wir könnten dann noch über umweltschonendes Fracking-Gas reden, wir könnten über sehr viele Sachen reden. Ich fange gar nicht an mit den Kindern in Moria, die jetzt den dritten Winter lang frieren werden. Ich fange auch nicht damit an, dass die GRÜNEN die Ersten sind, Gott sei Dank, die jetzt anfangen, Panzer für das Bundesheer zu kaufen. Das ist gut, ist wichtig, finde ich toll, aber dass das gerade die GRÜNEN machen! Habt ihr noch irgendeinen Anstand gegenüber euren eigenen Wählern? Habt ihr das? Ihr stellt euch heraus und sagt, ihr wollt Kinder- und Frauenarmut reduzieren und zieht den Kindern und den Frauen jeden Tag das Geld aus der Tasche. Das ist das, was Sie tun.

 

Ich könnte über Kollegen Stürzenbecher auch noch viel erzählen, der damit angefangen hat - ich habe ja gar nicht gewusst, dass Stürzenbecher lustig ist, dass er einen Witz hat -, dass er gesagt hat: Die Sozialisten können wirtschaften. - Das ist der Witz des Tages, Herr Stürzenbecher. Können Sie sich zum Thema Wirtschaft an den Konsum erinnern? Oder, Herr Stürzenbecher, können Sie sich an Ihre wohlgepriesene Finanzstadt- und -landesrätin Brauner erinnern, die fünf Jahre nach der Krise noch aus der Krise hinausfinanziert hat und versucht hat, eine Krise zu verhindern, die sie selber produziert hat, indem sie den Wienern das Geld aus dem Sack gezogen hat, um es ihren eigenen roten Bonzen in den Sack zu stecken? Sie erzählen wirklich, dass die Sozialdemokraten wirtschaften können? Erzählen Sie uns das wirklich? - Gut.

 

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