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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 101

 

Zusätzlich wird es jetzt auch noch 100 EUR für alleinerziehende Personen geben.

 

Ich glaube, das ist ein schönes gemeinsames Thema, um einfach zu beweisen, dass wir die Zeichen der Zeit verstanden haben und einfach wirklich gemeinsam als Wiener Koalition helfen wollen, um eben Menschen nicht zurück zu lassen. Es sind immer, auch indirekt, unglaublich viele Kinder davon betroffen, und auch denen helfen wir damit natürlich, und das sind über 65.000 in dieser Stadt.

 

Die 2. Säule gab es schon, es waren früher 6 Millionen EUR, jetzt sind es 26 Millionen EUR für das kommende Jahr. Bei diesen 26 Millionen EUR geht es darum, dass wir teilweise Rückstände aus Jahresrechnungen übernehmen werden. Also all das, was auf uns zukommt, wo viele noch nicht wissen, wie dieses ganze Jahr laufen wird, dass wir hier Möglichkeiten haben, um zu helfen. Dies nicht so wie bei der 1. Säule ohne Antrag, sondern sehr wohl mit Antrag und sehr wohl mit Unterstützung der MA 40 und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wien Energie. Da ein Zeichen zu setzen, dass wir auch das Jahr über da sind und eine Hilfe geben werden, wenn es so weit ist, dafür stehen wir ein. Das wird im 4. Quartal dieses Jahres erfolgen, und hierfür haben wir diese 26 Millionen EUR vorgesehen.

 

Dann gibt es natürlich - und da schließt sich ein Stück der Kreis der Frage - eine langfristige Perspektive. Die langfristige Perspektive ist die 3. Säule. Diese haben wir jetzt einmal mit 48 Millionen EUR aufgeladen. Da geht es darum, mittelfristig den Energieverbrauch zu senken und konkret Beispiele zu fördern, wie wir dieses Thema Erneuerbare beflügeln wollen. Es geht dabei um Ökostromanlagen und Photovoltaik. Es geht da insbesondere um Photovoltaikanlagen auf Gründächern, es geht aber auch um stationäre Stromspeicher und um Energieeffizienzlösungen für den Neubau, dort, wo wir jetzt planend schon in diese neuen Technologien einsteigen können.

 

Noch eine Zahl, die beeindruckend ist: Die Stadt Wien wird in diesem Jahr 30 Millionen EUR für die thermisch-energetische Sanierung in die Hand nehmen, um Wohnungen effizienter und da, glaube ich, einen ganz großen Schritt nach vorne zu machen.

 

Diese drei Säulen sind jetzt also dieser kurz-, mittel- und langfristigen Struktur geschuldet, die wir auch Jahr für Jahr aufladen werden müssen, weil die Kraftanstrengung, die in Summe notwendig ist, ja weitaus höher ist als die Zahlen, die ich Ihnen jetzt einmal genannt habe.

 

„Raus aus Gas“ ist das nächste Thema. Wir wissen natürlich, wenn wir „Raus aus Gas“ sagen, dann sprechen wir von diesen viel größeren Summen, dann sprechen wir nämlich von in Summe rund 25 Milliarden EUR bis 2040, die allein in Wien zu investieren sind - 25 Milliarden EUR! Da sind es die drei Bereiche, die wir kennen: Erstens die Wärme, das ist der größte Bereich, zweitens ist es natürlich der Strombereich, dieser wird viel mehr - da müssen wir viel mehr im Anlagenbereich und in der Gewinnung von grünem Strom tun -, und natürlich die Mobilität. Da ist ja viel im öffentlichen Nahverkehr passiert, aber natürlich sind Ladestationen und all das, was wir als moderne Infrastruktur ansehen, auch zu generieren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist auch ganz, ganz wichtig, dass diese erneuerbaren Energiequellen mit einer gewissen Schnelligkeit dekarbonisierend aktiv sind. Dieses Dekarbonisieren haben wir nach einem Plan, den wir uns bei der Wien Energie vorgenommen haben, jetzt auch in Umsetzung gebracht. Da gibt es ein dickes Buch der Wien Energie, in dem diese Maßnahmen aufgestellt werden, und ich glaube, dass wir gut aufgestellt diesen Weg gehen können. Ich darf aber auch darauf hinweisen, dass wir mit der Wiener Photovoltaik-Offensive, die wir präsentiert haben, bis 2030 eine unglaubliche Versechzehnfachung der Flächen vornehmen - eine Versechzehnfachung der Flächen!

 

Zweitens haben wir auch - und das durfte ich gemeinsam mit unserem Stadtrat Czernohorszky machen - vor wenigen Wochen den Baustart für die größte Wärmepumpe Mitteleuropas gehabt. Ein schönes Projekt, das am Ende des Ausbaus für über 110.000 Haushalte Energie liefern wird, grüne Energie liefern wird, die in die Fernwärme eingeleitet wird. Die Fernwärme überhaupt ist für uns ein ganz zentrales Thema und wird noch wichtiger. Dazu kommt dann auch noch die Fernkälte. Das ist, wie ich glaube, eine seit vielen, vielen Jahrzehnten gute Entwicklung, die wir hier am Standort Wien sehen.

 

Das Dritte ist natürlich weiterhin die Effizienz unserer Energieversorgung, wobei wir bereits über 200 Trafostationen über die Wiener Netze digitalisiert haben. Auch das ist ganz wesentlich und eine Voraussetzung, um dann die nächsten Schritte zu erlangen.

 

Komme ich aber jetzt zur Bundesebene, eben dem zweiten Baustein, den wir dringend brauchen, so ist es natürlich schön, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz im Parlament beschlossen wurde - das ist gut, das ist richtig, das brauchen wir, es wurde auch, wie wir alle wissen, sogar schon in diesem Jahr novelliert -, aber - und das ist ein ganz großes Aber - es gibt nur eine einzige Verordnung dazu. 19 Verordnungen, die wir brauchen, um umsetzungsorientiert arbeiten zu können, fehlen. Diese sind nicht vorhanden, und das ist bitte auch von meiner Seite wirklich ein Kritikpunkt, den ich hier anbringe. Hier brauchen wir unglaublich schnelle Entwicklungen. Hier haben wir nicht die Zeit zu warten, hier können wir die nächsten Monate nicht einmal ins Land ziehen sehen, ohne diese Verordnungen auf dem Tisch zu haben, weil sonst quer durch Österreich die Landesversorger nicht ihren Auftrag erfüllen und nicht in dieses Erneuerbare-Thema einzahlen können. Es kann dann auch nicht wirklich funktionieren.

 

Und eines auch: Nachdem das solch eine große Kraftanstrengung ist und im Bereich der erneuerbaren Energien technologisch so viel Neubau aufgebaut werden muss, muss es kürzere Genehmigungsverfahren geben, weil dieses Ziel bis 2040 sonst nicht erreichbar ist.

 

Jetzt zur EU-Ebene, wobei ich mich heute gerade bei diesem EU-Landtag ganz herzlich bei allen Parlamentariern und bei den KollegInnen im Wien-Haus in Brüssel, die eine hervorragende Arbeit leisten, bedanken möchte.

 

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