Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 101
Es ist schön, dass gemeinsam mit den Experten diese Lösungen und die Fragestellungen in Brüssel so aufbereitet und bearbeitet werden. Das ist nicht selbstverständlich. Diese Zusammenarbeit führt zu Innovation und am Ende bei unserem Standort zu Investitionen, die wir dringend brauchen.
Ich greife auf EU-Ebene nur kurz drei Punkte heraus, die Sie alle kennen, die aber benannt gehören. Das ist natürlich der EU Green Deal, der 2019 beschlossen wurde, der gut und richtig ist, der bis 2050 geht. Hier möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir ehrgeiziger sind, dass wir es schon 2040 machen. Das Paket „Fit for 55“ stellt auch eine wesentliche Säule dar, und der 3 Punkt ist das RePowerEU-Strategieprogramm, das jetzt erst, um eben in dieser schwierigen Situation des Krieges aktiv sein zu können, auch eine gemeinsame stärkere Sprache für Europa ermöglicht.
Ich darf hier nur zusammenfassend sagen: Es ist unbedingt ein Schulterschluss zwischen all diesen Ebenen herzustellen. Es geht nicht darum, Wien, Niederösterreich, Burgenland oder Vorarlberg getrennt zu sehen, sondern wir müssen Kraft all dessen, was wir noch im gesetzlichen und im Verordnungsbereich brauchen, diesen Schulterschluss wirklich üben. Wir müssen für die neuen Technologien wie Geothermie und Wasserstoff einfach die Grundlagen haben, um da effizient wirtschaften zu können.
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich möchte der Ordnung halber auch mitteilen, dass die Abgeordneten zum Europaparlament erst zur Mitteilung von Herrn Landeshauptmann kommen. Es wird zirka um 10.30, 11 Uhr sein. Nur damit es klar ist, sie sind noch nicht im Haus, sie werden aber bis 11 Uhr kommen.
Ich möchte auch noch mitteilen, dass ich Abg. Kieslich übersehen habe, er hat auch für den Antrag der FPÖ gestimmt. Der Antrag hat trotzdem keine Mehrheit.
Und Frau Abg. Akcay ist nicht entschuldigt, sondern anwesend, weil sie wegen der Abstimmung doch gekommen ist. Abg. Akcay ist also den ganzen Tag bei der Sitzung anwesend.
Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg. Florianschütz gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat!
Danke für diese eindrucksvolle Präsentation der Aktivitäten der Stadt Wien. Das zeigt ja auch, dass wir auf einem guten Weg sind. Es findet momentan gerade die Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel statt, an der ich natürlich nicht teilnehmen kann beziehungsweise nur partiell per Video.
Trotzdem stellt sich mir daraus die Frage, weil es ja dort ein Thema ist, was die wesentlichen Forderungen der Stadt Wien einerseits an die EU-Kommission, andererseits an das Europäische Parlament sind, nämlich um unsere Aktivitäten, die wir als Land Wien setzen, zu unterstützen und zu fördern.
Präsident Ernst Woller: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich habe mir dafür vier Punkte herausgegriffen, die ich als wichtig ansehe. Einerseits ist es einfach unser Erfolgsmodell der Fernwärme. Die Fernwärme gehört im EU-Bereich noch besser verankert. Ich glaube, hier im Sinne der Effizienz ganz klar zu sagen, dass KWK-Anlagen als ein Teil eines hochwertigen Fernwärmesystems gelten müssen. Das ist eine Forderung, die wir brauchen, die noch verstärkt werden muss. Mit der Fernwärme und eben auch mit der Fernkälte gehen wir doch beeindruckende neue Wege.
Das Zweite ist das Thema Wasserstoff. Das Thema Wasserstoff wird für die Industrie und für andere weitere Teile eine ganz wesentliche Aufgabe bei der Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten spielen müssen. Da soll es und darf es zu keinen Unbundling-Vorschriften kommen, um Kombi-Netzbetreibern, wie eben den Wiener Netzen, es nicht zu ermöglichen, diese Aufgabe schnell und effizient zu lösen. Also hier gilt es, klare Vorgaben zu haben, nach denen wir arbeiten dürfen und können, um eben diese Herausforderung zu meistern.
Ich glaube auch, und das ist allgemein zu sehen, wenn wir über diese Technologiefenster von morgen sprechen, sind es ein Mal mehr eben der Wasserstoff, wie soeben ausgeführt, die Photovoltaik, die gerade im urbanen System eine immense Möglichkeit bietet und Wichtigkeit darstellt, und eben das Thema Fernwärme.
Viertens geht es natürlich um eine einheitliche Infrastruktur im Bereich der E-Ladeinfrastrukturstellen. Da wissen wir alle, das funktioniert quer durch Europa noch nicht, wenn man mit einem E-Auto in Frankreich startet und hier herkommt und weiterfährt. Da gibt es Herausforderungen, die für die Benutzer dieser Fahrzeuge immens sind. Da müssen wir einfach klarer werden, da muss es Vorschriften geben, da muss es eine gemeinsame Sprache geben, die es uns ermöglicht, hier wirklich auch das zu tun. Aber ein Mal mehr ist es mir auch wichtig, da unsere Position hervorzuheben.
Ich denke einmal, wir haben in Wien bewiesen, wie wir mit vielen dieser zentralen Themen umgegangen sind, von Wohnbau bis zum öffentlichen Verkehr. Wir wissen, wie CO2-Neutralität funktioniert. Wir erkennen die Möglichkeiten, die es da gibt, und wir werden uns da intensiv nach vorne bewegen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Ich möchte auch noch mitteilen, dass Frau Abg. Faymann-Ludwig ab 18 Uhr entschuldigt ist.
Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich bin immer wieder begeistert, wie kritisch die Fragen aus der SPÖ-Fraktion sind, die Sie da gestellt bekommen, und auch, dass Sie sofort eine Antwort auf die Zusatzfrage mit den vier Punkten parat gehabt haben. Man könnte ja fast vermuten, Sie haben im Vorfeld einen Tipp bekommen.
Sie haben jetzt sehr viel über erneuerbare Energien geredet, Sie haben sehr viel über die Finanzen geredet, die Sie hier investieren wollen. Ich habe versucht, konkret ein Beispiel umzusetzen. Da geht es jetzt darum, dass ein Gaskessel ausgetauscht werden muss, was ja ab 1.1. des nächsten Jahres nicht mehr möglich ist. Ich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
