Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 101
habe mich ein bisschen erkundigt: Eine Wasser-Wärme-Pumpe ist nicht möglich, weil der Hof zu klein ist, Geothermie ist nicht möglich, weil der Hof für Bohrgeräte zu klein ist, und eine Luft-Wärme-Pumpe wäre auch nicht möglich, weil es zu laut ist. Es gibt dafür keine Möglichkeiten. Was machen Bürger ab 1.1. des nächsten Jahres? Und Fernwärme ist auch nicht möglich: Anschluss pro Meter 2.000 EUR, 200 m ist der nächste Anschluss entfernt, das ist relativ weit. Was machen Bürger, die ein Haus haben, ab 1.1. des nächsten Jahres, wenn sie diesbezüglich keine Möglichkeit sehen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege!
Ich würde Sie doch enttäuschen, wäre ich nicht auf eine Fragestunde vorbereitet, und das werde ich nicht tun, also mache ich das mit Liebe und Intensität. Und wenn vielleicht das eine oder andere Neue für Sie dabei ist, ist es doch schön, dann ist es doch schon angekommen.
Das, was wir machen können, und das, was wir gut machen können, ist Beratung. Die Wien Energie hat ihre Spezialisten in dem Bereich wirklich ansprechbar. Ich lege gerade großen Wert darauf, wenn ich über dieses Säulenmodell gesprochen habe, dass wir in dieser zweiten Säule dieses Beratungsthema großschreiben. Ich kann hier nicht stehen und sagen, ich bin jetzt der Spezialist und ich gebe Ihnen den guten Rat, eine Leitung in der und der Form zu legen oder doch abzuwarten, bis die Fernwärme kommt, oder vielleicht dann doch zu überlegen, ob eine eigene Wärme-Pumpe das beste Modell ist. Das wäre überzogen, das wäre nicht ehrlich, das wäre nicht glaubwürdig. Ich würde meinen, wir lassen die Experten sprechen. Ich lade ein zu einem guten Gespräch im One Stop Shop, den wir ja eingeführt haben. Dort, in der Spittelau, gibt es eigentlich alles aus einer Hand und dort gibt es die Antwort auf Ihre Frage.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Gara gestellt. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Herr Landesrat!
Vielen Dank für Ihre Beantwortung zu diesem sehr, sehr wichtigen Thema, weil sich eigentlich das Thema der Versorgungssicherheit in ganz neue Dimensionen ausgeweitet hat, auch durch diesen russischen Angriffskrieg. Sie haben auch schon ausgeführt, welche Erwartungshaltungen Sie auf der europäischen Ebene haben. Das Gemeinschaftliche gilt aber natürlich nicht nur für Europa, sondern auch für Österreich.
Daher auch meine Frage: Welche Erwartungshaltung haben Sie von der Österreichischen Bundesregierung, damit wir diesen gemeinsamen Schulterschluss der Transformation des Energiesystems schaffen können?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege!
Ich erwarte mir Schnelligkeit, und das mit drei Rufzeichen. Und das in allen Bereichen, im legistischen Bereich, dort, wo wir sie brauchen, dort, wo ich vorher ausgeführt habe, dass es eine Verordnung gibt, aber 19 fehlen. Ich habe die 19 fehlenden Verordnungen, die wir bräuchten, um aktiv zu werden, auch hier. Jeder kann sie einsehen, um zu sehen, was denn notwendig ist, damit wir wirklich weiterkommen. Ich erwarte mir eine Beschleunigung der Verfahrensbereiche. Und ich erwarte mir auch neue Gesetze, die wir brauchen, um eben wirklich vorbereitet sein zu können, um eben Windkraftausbau und große PV-Anlagen, die wir in dieser Stadt brauchen, auch wirklich umsetzen zu können. Es ist nicht nur ein landesspezifisches Wien-Problem. Ich habe mit steirischen Kollegen gesprochen, ich habe mit niederösterreichischen Kollegen gesprochen, mit burgenländischen Firmen vor Ort, die nicht aktiv werden können, weil Verordnungen fehlen. Wir dürfen nicht so tun, als wären 18 Jahre solch ein kurzer Zeitraum, 18 Jahre gehen sehr schnell ins Land. Wenn ich Projektierung, Genehmigung, Finanzierung und all das zusammensetze, wissen wir doch, dass wir für diese Riesenprojekte, die wir brauchen, einen Vorlauf von drei bis vier Jahren haben. Also fallen da schon wieder viele Jahre weg. Wir haben 2021 im Strombereich nicht wirklich etwas weitergebracht. Sicherlich waren andere Themen da - Pandemie, jetzt diese kriegerische Problematik an den Grenzen, das ist mehr als schwierig -, aber dafür brauchen wir doppelte Geschwindigkeit. Wir müssen beweisen, dass wir das ernst nehmen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das sich in der Form seit Langem in Begutachtung befinden sollte, ist etwas, das wir genauso brauchen, und das brauchen wir jetzt und nicht erst morgen.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird von Frau Abg. Otero Garcia gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Guten Morgen! Herzlichen Dank für die beantworteten Fragen.
Ich möchte an erster Stelle sagen, dass ich Ihre Ungeduld, was die fehlenden Gesetze oder Verordnungen betrifft, total nachvollziehen kann. Wir brauchen tatsächlich ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wir brauchen zahlreiche Verordnungen. So geht es uns GRÜNEN tatsächlich seit vielen Jahrzehnten. Wir warten seit vielen Jahrzehnten auf Maßnahmen, die von SPÖ-, ÖVP-Regierungen leider nie tatsächlich umgesetzt wurden. Jetzt sind wir in der Regierung und ich kann Ihnen zusichern, dass wir da unser Bestes geben, hier tatsächlich Tempo zu machen und in die Pedale zu treten - statt Gas zu geben, ich sage jetzt nicht mehr, Gas zu geben, das sollten wir uns, glaube ich, abgewöhnen -, damit da etwas weitergeht.
Sie haben jetzt sehr viele zahlreiche wirklich gute Maßnahmen genannt, die wir seitens der Stadt Wien unterstützen. Wir haben ein großes Problem, das ist der Fachkräftemangel. Das haben Sie auch selbst im Klima-Fahrplan festgehalten, dass es da einiges zu tun gibt. Ich möchte hier einen Auszug zitieren, in dem es eben um die Bildungsmaßnahmen geht, und da steht auch - ich zitiere: „Ebenso soll ein Bildungsprogramm für klimarelevante Berufe, Ausbildungen im Bereich der Lehrlings- und Erwachsenenbildung und branchenübergreifende Lehr- und Lernbetriebe entwickelt sowie verpflichtende
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