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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 101

 

worden ist, nein, ganz im Gegenteil, der ist wie immer großartig ruckzuck von der MA 62 sehr schnell erstellt worden. Es waren wir von der Politik, die gesagt haben, wir nehmen den einmal von der Tagesordnung und reden dann hier über den Petitionsbericht, wenn es die Corona-Lage auch zulässt, dass wir uns ordentlich viel Zeit nehmen, dass wir in vielen Runden das Thema behandeln, denn das Thema ist wichtig. Daher möchte ich zu Beginn eben ganz kurz darauf hinweisen, dass der Bericht natürlich schon wie jedes Jahr sehr, sehr früh fertiggestellt war.

 

Zu Beginn das Wichtigste, nämlich das Dankesagen. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilung 62 meinen Respekt und meinen Dank - ich glaube, den Respekt und den Dank des ganzen Hauses - dafür aussprechen, dass sie über das Jahr hindurch die Überprüfung der Unterschriften so professionell erledigen, dass sie den Jahresbericht wie immer ruckzuck erstellt haben, dass sie uns im Petitionsausschuss auf eine großartige Art und Weise begleiten und - das ist ganz wichtig, das habe ich seit 2018 auch jedes Jahr hier gesagt, ich höre es immer, wenn ich mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen spreche - wie unglaublich freundlich kompetent Bürgerinitiativen von der MA 62 entgegengetreten wird. Das ist mir sehr wichtig, denn oft haben Menschen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, den ersten Kontakt mit der Stadt über den Petitionsausschuss über die MA 62, und die MA 62 ist da die Visitenkarte der Stadt. Ich finde es großartig, mit welcher Serviceorientiertheit Sie hier den Bürgerinitiativen entgegentreten, und dafür gebührt Ihnen der sehr herzliche Dank aus der Politik.

 

Und wenn wir schon beim Dankeschön sind - wir haben eine gute Tradition. Ich bin seit 2018 im Petitionsausschuss, der Petitionsausschuss ist von der Kollegin Abg. Kickert früher auf eine unglaublich bedachte, empathische Art geführt worden. Jetzt schaue ich mir unsere Ausschussvorsitzende, die Abg. Andrea Mautz-Leopold, an. Ich möchte auch dir dafür danken, dass du diese besonnene Vorsitzführung fortsetzt, unsere Petitionswerberinnen und Petitionswerber gut auf den Ausschuss vorbereitest.

 

Denn wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, für uns ist das im Petitionsausschuss Sitzen eine Selbstverständlichkeit. Wir kennen uns alle. Wir sind uns gewohnt, wir sind uns zugemutet, wir arbeiten miteinander, wir führen Schmäh miteinander. Wir ziehen hier auf der Bühne am Rednerpult oft unsere Show ab, aber wir sind uns gewohnt. Menschen, die in den Petitionsausschuss kommen, sind das nicht. Ich weiß das, weil ich jetzt in den letzten Monaten auch mit einigen telefoniert habe: Die sind nervös, die sind fertig. Das ist ihr großer Moment, wenn sie monatelang Unterschriften gesammelt haben und dann hier ihr Anliegen in fünf Minuten vor Abgeordneten dieses Hauses auf den Punkt bringen müssen. Da ist es wichtig, dass man über eine empathische Vorsitzführung gut eingeführt wird, gut vorbereitet wird, gut vorgestellt wird, dass das Ganze in einem guten Rahmen stattfindet. Danke, dass du das auf so eine empathische Art machst.

 

Wenn wir beim Danke sind, ist das Wichtigste, natürlich den Menschen Danke zu sagen, die ihre Anliegen an uns Politiker heranbringen, die über eine Bürgerinitiative, über eine Petition an uns mit ihren Anliegen herantreten. Ich sage das jedes Jahr: Politik und Demokratie leben von Menschen, die sich beteiligen, und es ist wichtig, dass sie sich beteiligen, es ist großartig. Das ist deshalb wichtig, weil sie oft auch unsere Aufmerksamkeit auf Themen lenken, die gar nicht in unserer Aufmerksamkeit sind. Daher möchte ich mich namens der Politik sehr herzlich für ihr Engagement über Petitionen bedanken.

 

Ich bin ja jemand, der Politik auf eine sehr evidenzbasierte Art und Weise mag und nicht über Emotionen. Herr Berger, zusammengefasst in einem Satz: Ich weiß ehrlich gesagt auf vielen Ebenen nicht, wovon Sie reden. Ich weiß es deshalb nicht, wovon Sie reden, denn Sie sagen, es gibt zwar auf der einen Seite den großen Vertrauensverlust und die Menschen haben ja gar kein Vertrauen mehr und engagieren sich nicht mehr über Bürgerinitiativen. Ich weiß nicht, ich nehme schon an, dass Sie den Petitionsbericht gelesen haben. Und wenn Sie den Petitionsbericht gelesen haben, werden Sie eines feststellen: 2020 gab es 17 Petitionen, 2021 gab es 39 Petitionen. Jetzt muss man kein großer Kopfrechner sein - ich brauche einen Taschenrechner dafür, das muss ich zugeben -, dass man sich ausrechnen kann, dass es in den letzten 6 Jahren um 225 Prozent mehr Petitionen gegeben hat.

 

Aber nicht nur, dass sich die Petitionen auf eine unglaubliche Art und Weise fast verdreifacht haben oder sich eigentlich verdoppelt haben, müssen wir uns auch nur anschauen: Wie geht denn die Politik, wie gehen denn wir mit den Petitionen um? Und das sehen wir sehr schön, wenn wir uns anschauen, wie viele Stellungnahmen wir einholen. Schauen wir uns das an: 2015 waren es 33 Stellungnahmen, 2021 waren es 229 Stellungnahmen. Und ich lasse mir hier ehrlich gesagt nicht sagen, dass wir einerseits Petitionen nicht ernst nehmen, und auf der anderen Seite, dass die Menschen auf Grund von unserem Tun das Vertrauen in die Politik verlieren, wenn es auf der einen Seite mehr als drei Mal so viele Petitionen gibt und diese drei Mal so vielen Petitionen in der halben Zeit erledigt werden, nämlich nicht in zwölf Monaten, wie das 2015 der Fall war, sondern in sechs Monaten, wie das 2021 der Fall war.

 

Würde man weg von den Emotionen gehen, würde man weg von der Parteipolitik gehen und würde Zahlen, Daten, Fakten sprechen lassen, sprich, den Petitionsbericht lesen, würde man sehen: Petitionen sind sehr wohl ein Werkzeug, das von den Wienerinnen und Wienern gut angenommen wird.

 

Herr Berger, ich habe noch eine Neuigkeit für Sie. Wenn man ein Dokument schreibt, gibt es immer irgendetwas, das hinten steht. Wenn man ein Regierungsprogramm schreibt, ist alles, was im Regierungsprogramm steht, wichtig. Daher lasse ich mir auch nicht hier von Ihnen sagen und ausrichten, dass Petitionen ganz hinten im Regierungsprogramm stehen und daher ganz unwichtig sind. Alles, was im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition steht, ist wichtig und für uns auch ein

 

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