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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 101

 

Auftrag und nicht, weil es ganz hinten steht, nicht wichtig. Noch einmal: Ein Dokument hat immer letzte Seiten, und irgendetwas muss im Dokument hinten stehen.

 

Sie haben auch gesagt - das Thema betrifft nicht nur Sie, das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, dann bin ich auch schon bei den Anträgen, die kommen -, die Protokolle beinhalten ja nicht einmal das Abstimmungsverhalten. Das ist richtig. Ich bin in den letzten Jahren in der Opposition oft hier gestanden und habe gesagt: Da gibt es Protokolle, und da hätte ich gerne - habe auch oft den Antrag gestellt - das Abstimmungsverhalten. Ich weiß nicht, wann Sie zum letzten Mal ein Protokoll gelesen haben. Ich habe Neuigkeiten für Sie. Ich habe jetzt ein Protokoll vom Jänner 2022 mit und lese Ihnen vor, was da drinsteht. Das können Sie sich übrigens auch auf der Website anschauen, denn die Protokolle sind ja transparent auf der Website veröffentlicht. Da steht im Protokoll vom 17. Jänner 2022 - das auch an die ÖVP adressiert, die das in einem Antrag fordert -: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt, ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich gegen SPÖ, NEOS, GRÜNE. Ich weiß also nicht, was Sie wollen. Wovon Sie reden, gibt es, und das gibt es seit einem Jahr. Die Neuigkeit ist: Manchmal macht man auch Sachen und feiert sich nicht öffentlich ab, sondern tut sie einfach, weil sie richtig sind, weil sie wichtig sind und weil wir das einfach tun.

 

Ich finde es als Mitglied des Petitionsausschusses immer ein bisschen schwierig, jetzt hier auch über einzelne Petitionen zu reden und einzelne Petitionen vor den Vorhang zu holen, weil ich all die Petitionswerberinnen und Petitionswerber kenne, ihr Herzblut im Ausschuss erlebt habe, ihre Leidenschaft erlebt habe, ihre Nervosität gespürt habe, das Funkeln in ihren Augen gesehen habe. Daher werde ich das nicht machen, aber meine Kollegin Abg. Angelika Pipal-Leixner wird in Folge noch auf einzelne Petitionen eingehen.

 

Ich möchte noch eines dazusagen, weil wir heute eine ganze Menge von Anträgen haben und hier eine ganze Menge von Anträgen zum Petitionsrecht kommt: Zumindest die Petitionssprecherinnen und -sprecher dieses Hauses wissen, dass wir eine ganz große Reform des Petitionsrechts auf Schiene bringen, dass wir dabei sehr weit sind, eigentlich schon in der Formulierung sind und die Dinge umsetzen. Ich finde es dann spannend, wenn wir dann im gleichen Zug eigentlich vieles von diesen Gesprächen und von diesen Punkten, die wir in der Reform des Petitionsrechts umsetzen werden, was die Petitionssprecherinnen und Petitionssprecher der einzelnen Fraktionen schon wissen, dann in Anträgen wiederfinden. Aber ja, sei es drum.

 

Was ich noch sagen möchte, ist: Kollege Berger hat gesagt, er wünscht sich für seine Fraktion das modernste Petitionsrecht, und ich kann Ihnen antworten: Wenn wir die Reform des Petitionsrechts beschließen, dann werden wir sehr, sehr bald das modernste Petitionsrecht haben, das es in Österreich gibt. Bis dahin dauert es nicht mehr lange. Ich freue mich, da Sie in zahlreichen Anträgen Ihr Engagement zeigen und viele gute Ideen zum Petitionsrecht bringen, die ja auch im Regierungsprogramm drinstehen.

 

Zum Regierungsprogramm möchte ich vielleicht auch noch einen Gedanken mitgeben: Das ist ja nichts, wo man irgendwie zu Hause sitzt und sich aus den Fingern saugt, was könnten wir ins Regierungsprogramm reinschreiben, das Regierungsprogramm ist ja etwas, das deshalb entsteht, weil man sich über Jahre mit dem Thema beschäftigt, im Umgang mit Bürgerinitiativen Gespräche führt, Themen von Bürgerinitiativen abholt und sie dann in ein Regierungsprogramm hineingibt. Das heißt, ich kann Sie schon beruhigen: Vieles oder eigentlich alles, was in dem Regierungsprogramm drinsteht und was wir in diese Novelle des Petitionsrechts einfließen lassen werden, ist ja ein Ausfluss aus Bürgerinitiativen und aus der Erfahrung im Umgang mit dem Petitionsrecht. Aber da freue ich mich dann auf die Begutachtung, freue mich auf das Feedback, freue mich, wenn es dann soweit ist, über dieses Thema zu reden. Ja, weil Sie Ehrgeiz genannt haben: Der Ehrgeiz der Fortschrittskoalition, ein modernes Petitionsrecht auf den Weg zu bringen, ist sehr hoch. Ich freue mich, wenn es soweit ist, auf Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri. Ich erteile ihr das Wort.

 

19.20.02

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt viel gehört. Herr Weber hat erklärt, wir sollen keine einzelnen Petitionen hervorholen, denn wir sollen das große Ganze sehen. Ich werde dir diesen Gefallen nicht tun, denn du hast auch gesagt, das ist für viele Petenten und Petentinnen der große Moment. Das ist der Moment, wofür sie monatelang Unterschriften gesammelt haben. Sie sind nervös, das ist ihr großer Tag. Das stimmt. Und ich muss schon sagen, dass es so ist, dass sich viele oder einige Petenten und Petentinnen nicht ernst genommen fühlen von diesem Petitionsausschuss.

 

Du hast auch ganz voller Stolz erzählt, dass es jetzt ganz viele Petitionen gibt. Das stimmt auch. Ich werde später noch einmal darauf zu sprechen kommen, denn im Gegensatz zu früher ist es so, dass wir jetzt mit Petitionen zu tun haben, die politisch getrieben sind und nicht direkt vom Bürger oder von der Bürgerin kommen, sondern sehr wohl von Parteieninitiativen.

 

Wir stehen vor dem Problem, dass der Petitionsausschuss eigentlich nicht alltagstauglich ist. Da geht es um die Länge, wie lange Petitionen behandelt werden, und so weiter. Ich möchte gerne eine Petition hervorholen oder mit einer Petition beginnen, die uns sehr sprachlos hinterlassen hat, weil wir einfach nicht verstanden haben, wie man so mit einer Petentin umgehen kann, die über 10.000 Unterschriften gesammelt hat, und zwar ist es die Petition über die finanzielle Gleichstellung aller ganztagsgeführten Schultypen in Wien.

 

Ja, es ist ein Thema, das Rot, Pink und Grün nicht teilen, das sie politisch nicht teilen, weil sie einer anderen Meinung sind als die Petentin. Es ist aber unsere Aufgabe in einem Petitionsausschuss, neutral mit einem Anliegen einer Bürgerin oder eines Bürgers umzugehen. Und das ist in diesem Fall absolut nicht passiert.

 

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