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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 101

 

sen und haben sozusagen die Machbarkeit und Umsetzbarkeit geprüft und eingeschätzt.

 

Jedenfalls ist eine Kritik, die auch immer wieder aufkommt, dass die Hürde mit 500 Unterschriften, die geleistet und gesammelt werden müssen, eine zu hohe sei. Wir befinden uns da bei einer Größenordnung von 0,029 Prozent der Wiener Bevölkerung und wir können schon feststellen, dass, wenn die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Petition ab dem Moment, wo sie auf der Plattform ist, bis zu dem, dass sie behandelt wurde, ein halbes Jahr ist, das Sammeln der Unterschriften bei Anliegen, die wirklich das Herz und die Seele treffen, und dieses Anliegen dann an die Stadtregierung, an den Gemeinderat, an den Landtag herangetragen wird, sehr, sehr schnell geht. Da sind 500 Unterschriften einfach kein Problem. Wir in Wien sind so niederschwellig und gut, sage ich mal, dass wir sowohl handschriftliche als auch elektronische Unterschriften zulassen. Auch das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit.

 

Der Bericht behandelt eben alle Petitionen, sagt auch klar, dass wir 25 PetitionswerberInnen eingeladen haben, mit ihnen inhaltliche Gespräche geführt haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier im Haus, wir alle im Petitionsausschuss führen sehr wertschätzende, sehr aufmerksame, sehr nachfragende und vor allen Dingen an der Petition und den Inhalten sehr interessierte Gespräche mit den PetitionswerberInnen. Insgesamt und überhaupt ist die Zusammenarbeit aller Fraktionen und vor allem die Diskussionskultur im Petitionsausschuss eine wirklich hervorragende. Wir versuchen gemeinsam, einen Interessensausgleich zu erwirken, einen Interessenausgleich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, und das ist für mich gelebte Demokratie.

 

Ja, nicht jede Petition ist eins zu eins umsetzbar. Ich denke, ich bespreche das auch immer ganz offen mit den Petitionswerberinnen und -werbern, die natürlich zu 100 Prozent von ihren Anliegen überzeugt sind. Aber ein Anliegen zu vertreten, heißt dann auch, sich in einen demokratischen Prozess zu begeben, einen Kompromiss zu sehen oder zu sehen, dass eben nicht alles zu 100 Prozent umzusetzen ist, dass es eben verschiedene Interessen gibt. Das zeigt sich dann eben auch oft in diesen 229 Stellungnahmen, die es gegeben hat. Auf Grundlage dieser stellen wir dann Empfehlungen aus, empfehlen zum Beispiel einem Bezirksvorsteher oder einem Mitglied der Landes- oder Stadtregierung weitere Vorgehensweisen. Jedenfalls ist die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss mit allen Fraktionen eine wirklich schon sehr lange entwickelte Tradition, sehr offen, sehr ehrlich, sehr gut.

 

Liebe PetitionswerberInnen, falls Sie hier zuhören oder falls Sie vorhaben, sich mit einer Petition an den Gemeinderat, den Landtag zu wenden: Bitte glauben Sie nicht alles, was Sie hier vielleicht hören, welche Kritik Sie hören, wie es da zugehen könnte oder was da passiert. Alle Fraktionen arbeiten beim Thema Petitionen im Sinne der BürgerInnen hervorragend zusammen.

 

Auch noch einmal an die PetitionswerberInnen gerichtet, um das auch zu verstärken, es steht ja auch in unserem Koalitionspapier der Fortschrittskoalition: Wenn Sie eine Petition einbringen, haben Sie jedenfalls die Chance, diese Petition vor dem Petitionsausschuss zu vertreten, Ihr Anliegen vorzutragen, Ihr Anliegen mit Abgeordneten aus allen Fraktionen zu diskutieren, denn das Petitionsrecht ist ein Jedermannsrecht, ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, und wenn Sie 500 Unterschriften erreichen, dann haben Sie auch die Möglichkeit zu diskutieren.

 

Jedenfalls arbeiten wir mit vereinten Kräften an einem noch weiteren Ausbau, an einem noch lauteren, an einem noch öffentlicheren, an einem noch transparenteren Petitionsausschuss, und jedenfalls wird es inhaltlich substanzielle Gespräche mit allen Oppositionsparteien dazu geben. Wir werden auf jeden Fall mit diesem Gesetz in Begutachtung gehen, weil wir ein Interesse haben, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auch dazu äußern können.

 

Ich möchte mich jetzt auf jeden Fall noch ganz, ganz herzlich bedanken, und zwar bei der MA 62, die wirklich eine großartige Arbeit macht und mit sehr viel Liebe zum Detail und mit vielen Gesprächen mit PetitionswerberInnen unglaublich schnell - das ist auch tatsächlich so - die Petitionen betreut, den Ausschuss unterstützt, die Petitionsplattform immer am neuesten Stand hält. Es ist also wirklich eine großartige Arbeit, die hier passiert.

 

Ich möchte mich aber auch ganz explizit bei allen LandesrätInnen und Stadträtinnen und Stadträten bedanken, die wirklich sehr viele, sehr gute Stellungnahmen zu den einzelnen Anliegen abgeben. Diese Stellungnahmen sind ganz einfach für die Beurteilung der BürgerInnenanliegen unverzichtbar. Und ich möchte mich auch bei allen PetitionseinbringerInnen bedanken. Ich habe über das letzte Jahr wirklich sehr viele wichtige und für mich auch lehrreiche Gespräche geführt und konnte auch sehr viel politisches, inhaltliches, auf ein konkretes Anliegen bezogenes Engagement miterleben. Und ich mag mich bei allen meinen Kolleginnen im Ausschuss bedanken, insbesondere bei meinem stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss, das ist mein Kollege Schober, beim geschätzten Kollegen Weber, Kollegin Kickert und Kollegin Keri. Jedenfalls bin ich wirklich stolz, diesen Ausschuss für Petitionen in Wien leiten zu dürfen und den Vorsitz innezuhaben. Herzlichen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Pipal-Leixner.

 

19.46.37

†Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Ich möchte mich auch einmal bedanken, als allererstes bei all den aktiven, engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die das Instrument der Petition nutzen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Das ist nicht nur ein Dienst an der sachorientierten demokratischen Meinungsfindung, sondern trägt auch oft dazu bei, in weiterer Folge ganz konkrete Aspekte der Lebensqualität der Menschen in Wien zu verbessern. Außerdem möchte ich mich auch bei der MA 62 bedanken, die die Petitionen abwickelt. Es ist wirklich eine Servicestelle für die Petiti

 

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