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Landtag, 12. Sitzung vom 28.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 101

 

onseinbringerinnen und -einbringer, und da hören wir auch immer viel Lob.

 

Ich möchte nun ein paar Petitionen im Umwelt- und Mobilitätsbereich erwähnen, die mir persönlich besonders aufgefallen sind. Meine Auswahl soll aber nichts über eine Wertung aussagen, alle Petitionen sind wichtig. Ich möchte mit der Initiative „Platz für Wien“ beginnen und dann auch gleich mit der gleichnamigen Petition. Man braucht diese Initiative eigentlich kaum mehr vorzustellen, ich glaube, in Wien haben die allermeisten schon davon gehört. Das ist eine Initiative von engagierten BürgerInnen und ExpertInnen, die einen umfassenden Katalog an Forderungen an die Stadt- und Mobilitätsplanung formuliert und eben dann auch als Petition eingebracht haben. Sie waren sehr erfolgreich, und Themen wie mehr Platz fürs Zufußgehen und Radfahren, sichere Schulvorplätze, Begrünung und Kühlung im öffentlichen Raum, et cetera sind auch dank dieser Initiative mitten in der Gesellschaft angekommen.

 

Die Stadtregierung ist sich sehr bewusst, dass sie hier liefern muss und wird, das haben wir im Koalitionsabkommen der Fortschrittskoalition vereinbart. Einiges wurde umgesetzt, vieles ist in Planung und auf dem Weg. Wir fokussieren insbesondere auf Kühlung, Begrünung, Baumpflanzungen und Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, auf den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, also Radwege, Radlangstrecken, Fahrradstraßen und das Radfahren gegen die Einbahn, die Schulwegsicherheit, aber auch Fahrradkurse für Volksschulkinder und ein neues Leihfahrradsystem, das jetzt unlängst in Betrieb gegangen ist.

 

Mir ist sehr wohl bewusst, dass es nie genug sein wird und dass nicht in zwei, drei Jahren alles aufgeholt werden kann. Daher verstehe ich und teile ich diese Ungeduld auch. Ich bringe eine konstruktive Ungeduld mit, die ich in meiner Arbeit in entsprechenden Geschäftsgruppen auch immer wieder einbringe, damit möglichst viele gute Projekte möglichst schnell umgesetzt werden.

 

Innerhalb der engagierten Menschen bei „Platz für Wien“ möchte ich mich ganz besonders bei den ehrenamtlichen Aktiven bedanken, die auf die Straße rausgegangen sind und unermüdlich Unterschriften gesammelt haben. Auch mich hat eine sehr freundliche Dame angesprochen und mich um meine Unterschrift gebeten, ich hatte aber schon online unterschrieben. Das ist euer Erfolg - ganz herzliche Gratulation dazu! Und letztlich ist es auch der Erfolg aller Wienerinnen und Wiener, denn er wird zu einer noch lebenswerteren Stadt führen.

 

Zu den nächsten Petitionen: Radweg Krottenbachstraße, da haben BürgerInnen mit ganz konträren Meinungen zum Radweg entlang der Krottenbachstraße das Beteiligungsinstrument der Petition genützt, um ihre Ansichten der Stadtpolitik zu vermitteln. Die GegnerInnen thematisierten hauptsächlich die Kfz-Parkplätze, die für die Umgestaltung der Krottenbachstraße weichen müssen, die BefürworterInnen zeigten unter anderem auf, wie sich ein sicherer Radweg auf das Mobilitätsverhalten von tausenden Menschen auswirken wird und wie gerade Personengruppen, die sich bisher auf dieser wirklich gefährlichen, stark befahrenen Durchzugsstraße nicht aufs Rad trauen, davon profitieren können, insbesondere die vielen Kinder und Jugendlichen und Familien, die dort leben.

 

Dem Döblinger Bezirksvorsteher waren diese Meinungsbekundungen der Bevölkerung aber nicht genug, und er hat beschlossen, ohne Einbeziehung der Bezirksvertretung eine äußerst fragwürdige Anrainerbefragung durchzuführen (Zwischenruf.), - ja, die ÖVP wird aufmerksam -, mit einem tendenziösen Erläuterungstext, der nur die wegfallenden Kfz-Parkplätze und den geringen Radverkehrsanteil im 19. Bezirk erwähnt und noch dazu mit nicht mehr aktuellen Zahlen operiert. Ja, natürlich ist der Radverkehrsanteil in Döbling relativ gering, auch im Vergleich zu anderen Bezirken, denn es gibt ja kaum sichere Fahrradinfrastruktur, nicht einmal entlang des Hauptradwegenetzes. Ich wohne auch im 19. und ich fahre dort mit meinen Kindern nicht Rad, obwohl ich sonst eine sehr mutige Alltagsradlerin bin.

 

Der Herr Bezirksvorsteher hat den Brief mit der Umfrage offenbar nur an Personen, die entlang der Krottenbachstraße und der Anfänge der Quergassen wohnen, geschickt. Das ist erstens einmal ein viel zu eingeschränkter geographischer Bereich, denn der Radweg ist ja für viel mehr Menschen als nur die direkten Anrainerinnen und Anrainer relevant. Aber was fast noch schlimmer ist, der Brief wurde nur an die älteste Person im Haushalt persönlich adressiert. In Mehrpersonenhaushalten ist das oft ein Mann, zumindest im mittleren Alter, das heißt, die Meinung von Frauen und von jungen Menschen ist damit arg unterrepräsentiert. Man könnte beinahe glauben, dass sich der Herr Bezirksvorsteher diese Personengruppe bewusst ausgesucht hat, um tendenziell die zu fragen, die sich ärgern, wenn sie ihr Auto nicht mehr vor der Haustür parken können.

 

Okay, davon jetzt aber genug, zurück zu den Petitionen. Ich komm‘ zur nächsten Petition, die da lautet: „Erdberger Steg muss bleiben.“ Er bleibt. Er wird jetzt saniert und auch verbreitert, soweit das eben mit den vorhandenen Fundamenten möglich ist. Außerdem wird entsprechend der Forderung in der Petition die MA 33 die Ampelschaltungen an beiden Enden des Stegs, also im 2. und 3. Bezirk optimieren, um zu kürzeren Wartezeiten für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, zu kommen. Außerdem werden die Querungen für den Fuß- und Radverkehr dort entflochten, um mehr Platz und mehr Sicherheit zu schaffen.

 

Zur nächsten Petition, „Eisteiche“: Es geht hier um ein Grundstück im 12. Bezirk nahe der U-Bahn-Station Am Schöpfwerk, das sich im Eigentum des Bundes beziehungsweise der Bundesimmobiliengesellschaft befindet. Schon 1978 ist es für den Bau eines Gymnasiums vorgesehen worden. Das ist jetzt ein Weilchen her, nämlich 44 Jahre, das weiß ich so genau, weil das mein Geburtsjahr ist, und seitdem ist ein kleiner Wald gewachsen, in der Umgebung bekannt als Stadtwald Eisteiche. Und für dessen Erhalt hat sich eine Gruppe an engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammengefunden und diese Petition initiiert. Ich freue mich sehr, dass sie im Sinne der PetitionswerberInnen abgeschlossen

 

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