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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 35

 

geehrten Damen und Herren - und ich höre auch Ihren Argumenten dann ganz genau zu -, wäre es ein Vorteil, wenn Schülerinnen und Schüler auf Grund der Sprachprobleme die Pflichtschule nicht mehr schaffen? (Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan: Integrationspolitisch ...) Schon jetzt erreichen acht von zehn Kindern, Jugendlichen die Bildungsziele in den Pflichtschulen nicht mehr. (Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Was hat das mit der Staatsbürgerschaft zu tun?) Acht von zehn Kindern erreichen die Bildungsziele nicht oder nur teilweise! Was bedeutet das? (Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan: Das sind Ihre Ministerien, die dafür verantwortlich sind!) - Das bedeutet, meine Damen und Herren, da geht es um Menschen! Da geht es um Menschen, die dadurch, dass sie nicht Deutsch können, dadurch, dass sie sich auch mit unseren Werten nicht identifizieren, dadurch, dass sie auch in der Schule nicht mehr mitkommen, in Wirklichkeit nicht auf den Arbeitsmarkt kommen können, aber dort, am Arbeitsmarkt, gäbe es die Chance, dass sie Perspektiven und Hoffnung finden. - Das alles verbauen wir ihnen im derzeitigen System.

 

Für wen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre es von Vorteil, wenn unser Sozial- und Pensionssystem, das ohnehin immer wieder vor großen Herausforderungen steht, an den Rand der Überlastung kommt, wenn Personen aus anderen Staaten, die sich selbst nicht erhalten können, bei uns als österreichische Staatsbürger leben? Für wen wäre es von Vorteil, wenn sich in Österreich und vor allem auch in Wien noch mehr Parallelgesellschaften und Konflikte auf Grund von mangelnder Integration bilden? Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Für wen wäre es eigentlich von Vorteil, wenn sich bei uns immer mehr Menschen dann auch als österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ansammeln, die sich nicht mit unseren Werten identifizieren, aber unser Sozial- und Gesundheitssystem nutzen und, ich spreche es auch aus, manchmal auch ausnutzen? Für wen, und das ist meine letzte Frage in dieser Runde, wäre es von Vorteil, wenn wir Staatsbürgerschaften an verurteilte Straftäter oder an Personen, die dem österreichischen Staat schlicht und ergreifend ablehnend gegenüberstehen, vergeben? - Ich sage es Ihnen, für wen das ein Vorteil wäre: Für niemanden, außer vielleicht für jene, denen Österreich und Wien nicht am Herzen liegen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Wiener Volkspartei sind für die Menschen da und daher wird die Volkspartei eine Aufweichung dieser Bestimmungen niemals unterstützen. Es gibt - Dr. Markus Wölbitsch-Milan hat es heute schon ausgeführt - Baustellen in diesen Belangen, die Sie alle kennen. Ja, auch ich lade Sie ein, auch ich fordere Sie auf, und ich weiß, das ist alles nicht leicht, Herr StR Wiederkehr, die MA 35 zu reformieren, aber es ist dringend erforderlich. Anstatt Lockerungen bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft zu fordern, sollten Sie einmal die administrativen Voraussetzungen, die personellen Voraussetzungen lösen, denn in der Magistratsabteilung 35 - und das ist in der Zwischenzeit schon Legende - hebt sehr oft niemand das Telefon ab. In der Magistratsabteilung 35 gibt es wochenlange, monatelange und jahrelange Wartezeiten für Menschen, die ja tatsächlich schon zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft anstehen würden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsbürgerschaft und alle damit einhergehenden Rechte - das möchte ich am Ende schon noch ganz deutlich sagen -, und seien wir uns dessen auch bewusst, sind ein ganz wertvolles Gut. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein wertvolles Gut und damit sollte nicht wie mit einem Artikel aus dem Selbstbedienungsladen umgegangen werden. Die österreichische Staatsbürgerschaft sollte etwas sein - das sage ich auch ganz bewusst -, auf das die Menschen stolz sind. Die österreichische Staatsbürgerschaft sollte etwas sein, das etwas ganz Besonderes ist. Mit uns wird es eine undifferenzierte Willkommenspolitik gerade im Bereich der Staatsbürgerschaft nicht geben, denn das ist nicht das geeignete Mittel, um den aktuellen Herausforderungen gerade in Wien zu entsprechen.

 

Ich fasse zusammen: Der heutige Sonderlandtag ist für uns alle wichtig, auch für die Menschen in dieser Stadt wichtig, weil sie die unterschiedlichen Haltungen erkennen, und das ist ja auch in einer Demokratie legitim. Es gibt eben die Haltung der Linksparteien hier im Rathaus, führend von der SPÖ betrieben (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind ja selber schon eine Linkspartei!), und es gibt unsere Haltung, die Haltung der Wiener Volkspartei, die sich dazu bekennt, wirklich dazu bekennt und viele, viele Mittel dafür einsetzt, Integration zu fördern. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern Integration auch ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll tatsächlich der krönende Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses sein und - im Gegensatz zur SPÖ spreche ich es noch einmal aus - nicht der Anfang. Lassen Sie uns dieses wertvolle Gut der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht durch neue und niedrigere Schwellen entwerten! An den wohldurchdachten und an den bewährten Regeln für die Einbürgerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf und soll nicht gerüttelt werden, und dafür, das verspreche ich Ihnen, steht die Wiener Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.35.56

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Thema der Staatsbürgerschaft heute hier debattieren und diskutieren können. Ich wundere mich aber dennoch, dass gerade die ÖVP probiert, heute hier diese Show abzuziehen. Herr Wölbitsch hat es anfangs schon gesagt, Auslöser war nicht eine Aktion von Ihnen oder dass es so wichtig ist, dieses Staatsbürgerschaftsgesetz zu verschärfen und in der jetzigen Form beizubehalten, sondern Auslöser war eine Aussage von Alexander Van der Bellen. Dieser hat gemeint, man müsste das erleichtern und man müsste den Erwerb der Staatsbürgerschaft in Zukunft insofern anders gestalten, damit man schneller diese Staatsbürgerschaft bekommt. Erst auf diese Aussage hinaus ist

 

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