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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 35

 

die ÖVP wieder munter geworden und hat gemeint: Na ja, nein, so geht es hier nicht ganz!

 

Ich habe mir dann in den letzten Tagen und Wochen angeschaut, wenn der Herr Van der Bellen so böse ist, wer diesen Herrn Alexander Van der Bellen eigentlich für die Bundespräsidentschaftswahl unterstützt. Die GRÜNEN, das ist eh logisch, er ist der eigene Kandidat. Die NEOS auch - die haben sich ja schon, so wie in Wien, selbst aufgegeben. Die SPÖ, da möchte die Führungsspitze ja auch unterstützen, also Frau Rendi-Wagner möchte Herrn Van der Bellen unterstützen. Es gibt zwar einiges Murren, vor allem aus dem Burgenland, dort hört man, dass Herr Doskozil am liebsten den Altlandeshauptmann Niessl als Kandidaten hätte.

 

Und wer unterstützt sonst noch? - Auch die ÖVP. Das, was sie bis jetzt so verflucht - wie kann man das nur fordern -, unterstützt die ÖVP. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die ÖVP selbst unterstützt Herrn Alexander Van der Bellen, (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Nein! Nein! Nein), der bei jeder Ankunft eines Afrikaners, eines Syrers oder wer sonst kommt, am besten gleich an der Grenze die Staatsbürgerschaft aushändigt. Die Grande Dame der ÖVP, Frau Maria Rauch-Kallat, hat sich ja jetzt dem Komitee angeschlossen, um Van der Bellen zu unterstützen. Es gibt den neuen Superstar der Steiermark, Herrn Drechsler, der Herrn Schützenhöfer abgelöst hat. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Stellt einmal einen Kandidaten auf! Groß reden, aber nicht einmal einen Kandidaten!) - Was sind Sie denn jetzt so nervös? Ein großes, gewichtiges Bundesland der ÖVP, die Steiermark, der Herr Drechsler, neuer Superstar und Nachfolger von Schützenhöfer, hat sich auch dafür ausgesprochen: Ja, er unterstützt mit der Steiermark Herrn Van der Bellen. Herr Wallner aus dem entferntesten Bundesland Vorarlberg meint auch: Ja, Van der Bellen ist zu unterstützen. Und selbst der mehr oder weniger freiwillig - oder unfreiwillig, man weiß es nicht - abtretende Lhptm Platter aus Tirol sagt, ja, selbstverständlich unterstützt er Van der Bellen. Große Teile der ÖVP unterstützen also Van der Bellen. Das ist derjenige, der Erleichterungen will, der jedem dann gleich die Staatsbürgerschaft aushändigen will, sobald er die österreichische Grenze übertritt. Darum sage ich, Herr Mahrer - und Frau Sachslehner redet ja nachher, glaube ich, auch noch -: Das ist ein durchschaubarer Bluff, den Sie hier abziehen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wann werdet ihr einen Kandidaten präsentieren?) Es ist wirklich plump gemacht. Da fällt nicht einmal mehr der ÖVP-Kernwähler darauf rein und geht Ihnen auf den Leim. Bei dem, was Sie hier abziehen, darf man sich nicht wundern, wenn man draußen bei der Bevölkerung nur noch als Gespött und Satireprojekt wahrgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da kennt ihr euch aus!)

 

Eine Zeit lang waren Sie auch am richtigen Kurs, das war die Zeit, als es eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gab (Heiterkeit bei der ÖVP.), als wir auch das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft haben, als wir geschaut haben, dass nicht - und das war damals in der Debatte - Leute, die mit dem Titel Asyl hier herkommen, noch früher eingebürgert wurden - das wurde auf Druck der FPÖ verhindert. Mir wäre es am liebsten gewesen, wenn jemand, der mit dem Titel Asyl nach Österreich kommt - das ist immerhin Flucht auf Zeit, und Sie sagen ja selbst immer, dass Asyl und Zuwanderung differenziert behandelt werden müssen -, überhaupt keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hat, weil er ja wieder zu gehen hat, wenn der Asylgrund wegfällt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kam der Schwank zu den GRÜNEN, Sie haben sich mit denen in das Koalitionsbett gelegt, haben dann wieder mehr oder weniger Themen und Bereiche von dort aufgeweicht. Wie Sie das „wording“ der GRÜNEN übernommen haben, zeigt sich auch schon in Ihrem heutigen Antrag, den Sie hier einbringen, wo am Schluss steht: Die Vergabe der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. - Das war früher noch ein bisschen anders und da sieht man schon, wie Sie gar nicht merken, wie Sie sich selbst eigentlich schon dem Linksblock anschließen. Am Ende eines Integrationsprozesses steht nicht automatisch die Staatsbürgerschaft. Sie kann verliehen werden. Das, was Sie hier heute in Ihrem eigenen Antrag beschließen, das ist nämlich der Antragstext, nicht die Begründung, der Antragstext. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Wo ist die Problematik?) Sie wollen hier eine automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft nach einem erfolgreichen Integrationsprozess beschließen, und da machen wir nicht mit! Wir sagen, als Souverän können wir uns selbst aussuchen, wer Staatsbürger wird und wer nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie hier herauskommen und pauschal den Linksblock hier beschimpfen - ich weiß nicht, ob Sie die NEOS jetzt schon dazuzählen oder nicht, gesellschaftspolitisch ja -, weil Sie sagen, die arbeiten immer daran, Zuwanderung und Staatsbürgerschaft zu erleichtern, gebe ich Ihnen recht, aber was macht die jetzige Bundesregierung? Sie hat jetzt eine Gesetzesänderung in Bearbeitung - Sie werden es nicht mehr wissen, Herr Mahrer, weil Sie jetzt hier sitzen und nicht mehr im Nationalrat, aber vielleicht haben Sie auch daran mitgearbeitet. Sie beschließt jetzt eine Aufweichung der Rot-Weiß-Rot-Card, indem eben die Mindestanforderung eines Mindestverdiensts wieder herabgesenkt wird. Das heißt, sie erleichtert noch die Zuwanderung. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Das ist Arbeitsintegration!) Wenn Sie jetzt also hier dem Linksblock vorwerfen, dass die ständig Zuwanderung erleichtern und leichtfertiger die Staatsbürgerschaft vergeben wollen, dann bitte setzen Sie sich auch automatisch in den Linksblock, denn Sie regieren mit dem Linksblock, mit den GRÜNEN auf Bundesebene. Sie wollen genau das beschließen, was Sie vorher hier bekrittelt haben. Das ist diese Scheinheiligkeit und heuchlerische Art und Weise der Politik der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind eben die Einzigen, die schon seit den 90er Jahren gesagt haben: Wir müssen schauen, wer hier die Staatsbürgerschaft bekommt. Wir müssen Integration verlangen, das ist keine Normalität und das wird auch nicht automatisch erbracht, sondern wir müssen es auch

 

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