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Landtag, 13. Sitzung vom 21.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 35

 

Asylpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, konsequent für jene, die es brauchen.

 

2021 hat es 9.000 Außerlandesbringungen gegeben. Übrigens sollte man auch überlegen - der Herr Kollege von der FPÖ hat es schon angesprochen -, sich einmal das dänische Modell anzusehen. Dort gibt es einen sozialistischen Migrationsminister namens Tesfaye. Er kommt grundsätzlich aus Äthiopien, also weiß er offensichtlich, wovon er spricht. Der hat jetzt sogar angeboten, das großbritannische Modell mit einem Asylzentrum außerhalb der Grenzen der Europäischen Union mitzumachen. Man sollte sich also einmal aktiv überlegen, ob das vielleicht nicht Modelle sind, die man vernünftigerweise angehen könnte, von Menschen, die offensichtlich Experten in diesem Zusammenhang sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In Österreich wurden 2022 im Schnellverfahren bereits 4.000 negative Bescheide für Angehörige von sicheren Drittstaaten erledigt. Es gilt, ein aggressives Gegenmarketing gegen die Schlepperwerbung zu machen, nicht das, was Sie hier tun, Instant-Staatsbürgerschaft (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) als weiteren Pull-Faktor, als Zugpferd entsprechend in den Raum zu stellen.

 

Was macht aber die Stadt Wien? - Sie lehnt sämtliche Sicherheitsanträge, die wir gestellt haben, ab: Stadtwacheerhöhung, Heeresbudget sind nur einige Beispiele. Stattdessen schickt sie zehn fahrradfahrende Sozialarbeiter zu Demos, wo Tschetschenen und sonstige subversive Elemente aufeinander losgehen. Das ist ihre Sicherheitsalternative gewesen - leider nicht wahnsinnig erfolgreich.

 

Zusätzlich beginnen Sie eine Staatsbürgerschaftsdiskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche eine Instant-Staatsbürgerschaft ohne Vorkenntnisse und Integration in unser Rechts- und Wertesystem - von Deutschkenntnissen ganz zu schweigen - sicherstellen soll. Mit dieser Kampagne sind Sie der Werbestar jeder Schlepperorganisation vom Westbalkan bis zum Hindukusch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Solange die ÖVP diese Bundesregierung führt, werden diese Schnapsideen Gott sei Dank nie umgesetzt werden. Wir sind der Garant, dass die österreichische Staatsbürgerschaft das bleibt, was sie ist, das exklusive Recht aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, welche bereit sind, ihre Leistung zu bringen und sich zu unseren österreichischen Rechten und Pflichten zu bekennen. Dafür steht die ÖVP, nicht mehr und nicht weniger. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ernst Woller: Das war jetzt eine Redezeit von elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

12.22.23

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Verlangen der ÖVP, wie Sie gemeint haben, ein klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ in der Integration, ist ein klares Nein zum Wiener Weg des Miteinanders. Es ist aber auch ein klares Signal für jene Menschen, die zu arm für einen Pass sind, dass Sie damit ausdrücken: Wir wollen euch hier nicht! Und damit richten Sie Menschen aus, die nicht in der Lage sind, genug Bares aufzuweisen, dass sie es nicht wert sind, dass sie unerwünscht sind, wenn Sie gleichzeitig ergänzen: keine Entwertung der Staatsbürgerschaft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage ganz klar, damit es hier auch kein Missverständnis gibt: Unsere Position als Partei ist eine ganz klare, nämlich Integration vor Zuzug. Es ist selbstverständlich, dass nicht jeder kommen kann, der gerne kommen möchte, aber jene, die hier sind, sollen auch ordentlich und gleich behandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist, so meine ich, selbstverständlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es hat insbesondere der Redebeitrag des Kollegen Taborsky gezeigt - ich musste nachsehen, in welcher Fraktion er eigentlich tätig ist, aber er hat offensichtlich für die ÖVP gesprochen -: Die ÖVP hat hier keinen Plan, agiert völlig planlos, legt keine Lösungen auf den Tisch. Warum auch? Sie fühlen sich ja sonst auch Ihrer Geschäftsgrundlage entzogen. Gerade den Vorwurf des Rassismus haben Sie mit Ihrem Eingangsstatement auch bedient, Herr Taborsky. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was dieses Verlangen aber auf jeden Fall ist, es ist nach dem ja immer selben Muster der ÖVP. Ich verstehe Kollegin Sachslehner schon, dass sie versucht, von dem Debakel der ÖVP, von dieser Regierungsperformance abzulenken, von einer Regierung, der 77 Prozent der Bevölkerung bereits das Misstrauen aussprechen. Sie will durch dieses Verlangen von der Teuerung ablenken (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, in Wien! Richtig!), nämlich dass Sie hier keine Vorschläge für die Bevölkerung auf den Tisch legen, obwohl die Bevölkerung von einer hohen Inflation getroffen ist und unter exorbitanten Preisen leidet. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Waren Sie letzte Woche auf Urlaub?) Und die Regierung, die Sie anführen, ist im Schlafwagen unterwegs, statt endlich eine echte und sofortige Teuerungsbremse zu ziehen.

 

Es ist aber in ihrer Verzweiflung auch ein Ablenken von den Korruptionsskandalen der ÖVP. Ich verstehe es ja eh aus Ihrer Sicht. In der Verzweiflung, von den Korruptionsproblemen und der eigenen Partei abzulenken, flüchtet man dann immer wieder in diese Debatte. (Abg. Mag. Josef Taucher: Der neue Stil!) Also immer, wenn die ÖVP das Thema Migration oder Staatsbürgerschaft in den Mund nimmt, weiß man, dass ein neues Korruptionsproblem am Auftauchen ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und Sie wollen von der desaströsen Performance der Bundesregierung ablenken. Es ist ja in der Tat die chaotischste, instabilste und handlungsunfähigste Regierung der Zweiten Republik, mit einer Liste von Vorwürfen, Skandalen und Verfahren gegen hochrangige Türkise und die ÖVP. Nicht zuletzt hat auch der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht, der für 2019 abgegeben wurde, zerpflückt.

 

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