Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 83
bahn gewesen. Daher meine Frage, sehr geehrte Frau Stadträtin: Wie schaut es jetzt überhaupt mit dem weiteren U-Bahn-Ausbau aus? Was mich als Floridsdorfer jetzt natürlich interessiert, ist die U6 nach Norden oder natürlich auch im 23. Bezirk die U6 in Siebenhirten. Das ist auch nicht unbedingt der Hauptbahnhof, Siebenhirten ist genau nichts. Wie sieht es da aus?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich meine, das U-Bahn-Netz ist ja keine politische Entscheidung - leider oder Gott sei Dank, je nachdem, wie man das betrachten möchte -, sondern fußt auf der Expertise vieler Menschen, die sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigen.
Ich meine, U2/U5 ist eines der großen Projekte, womit künftig genau die U6 entlastet werden wird. Wenn man bis zum Wienerberg fährt, dann ist es eine große Entlastung sogar für die U6, weil man dann aus dem Süden die Möglichkeit hat, nicht nur in die U6 umzusteigen, sondern mit einer weiteren U-Bahn-Linie fahren zu können.
Wir machen jetzt gerade den neuen Stadtentwicklungsplan, und da wird das auch Thema sein. Wir werden natürlich auch die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch einmal sehr genau unter die Lupe nehmen und uns auch anschauen, wo es noch eine U-Bahn-Versorgung braucht. Wir werden uns fragen: Ist das Potenzial an bestimmten Orten noch groß genug, dass das gerechtfertigt ist? Ja oder nein?
Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Aus dem heutigen Status sehe ich da keine weiteren Entwicklungen. Wir werden jetzt noch ziemlich lange mit der U2/U5 beschäftigt sein. Danach kommt, relativ dringlich, die Verlängerung nach Rothneusiedl. In diesem Zusammenhang reden wir von 2030 beziehungsweise 2032, wenn wir die Voraussetzungen bei der U1-Verlängerung schon geschaffen haben, also die Abbiegeweiche schon da ist und man - unter Anführungszeichen - nur das kleine Stück nach Rothneusiedl bauen muss.
Wir sind in diesen Bereichen derzeit relativ gut beschäftigt. Wenn Sie durch die Stadt fahren, werden Sie an jeder Ecke eine U-Bahn-Baustelle finden, und das nicht zur Freude aller Menschen. Freuen werden wir uns dann, wenn die U-Bahn da ist. Gegenwärtig sehe ich aber wenig Luft für noch zusätzliche Projekte.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Stark. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ja. Betreffend die Vorzüge der Straßenbahn über die Stadtgrenze hinaus stimmen wir überein. Ich freue mich sehr, dass unter anderem auf Grund der Förderung durch den Bund jetzt der Gordische Knoten bei der Bim nach Schwechat aufgegangen ist.
Meine beziehungsweise unsere Frage ist folgende: 2020 wurde schon angekündigt, dass bereits 2023 die Bim nach Schwechat fahren soll. Damals wurde auch das Jahr 2026 für die Kaltenleutgebener-Bahn und für die Linie nach Groß-Enzersdorf ins Auge gefasst. Betreffend Schwechat haben Sie jetzt relativ konkrete Daten genannt. Das wird um zwei Jahre später sein, als 2020 ins Auge gefasst. Wie steht es mit dem Zeitplan für die beiden anderen angesprochenen Linien? Mit welchen Verzögerungen müssen wir da rechnen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Man muss ganz einfach bedenken, dass wir bei grenzüberschreitenden Straßenbahnen nicht sozusagen alleine sind, wie das normalerweise in Wien der Fall ist, wo wir relativ selbstbestimmt sagen können, wann welche Projekte kommen. Vielmehr haben bei grenzüberschreitenden Linien auch noch mehrere Partner mitzureden, einerseits der Bund, andererseits das Land Niederösterreich. Gemeinsame Planungsprozesse sind natürlich auch komplexer, als wenn wir diese alleine durchführen. Der Weg eines „LoI“ ist komplizierter. Es war nicht so einfach, bis wir den „Letter of Intent“ hatten, bei dem der Bund, das Land Niederösterreich und die Stadt Wien dabei waren. Ich bin aber trotzdem sehr froh, dass wir das gut geschafft haben. Aus dem angeführten Grund erklärt sich jedenfalls, warum es dann doch manchmal ein bisschen länger dauert, als man vorher angenommen hat.
Betreffend die Straßenbahn nach Groß-Enzersdorf habe ich es ja erklärt: Jede Zeitverzögerung, die die Stadtstraße mit sich gebracht hat, führt dazu, dass dieses Projekt entsprechend nach hinten geschoben wird, weil es, wie gesagt, keinen Sinn hat, eine Straßenbahn zu bauen, von der man jetzt schon weiß, dass sie jeden Tag stundenlang im Stau stehen wird. Das heißt: Ziel ist es, dass die Straße fertig ist und die Ortskerne entlastet sind, und zwar jeweils mit entsprechenden Begleitmaßnahmen, und parallel dazu kann man die Planungen fortsetzen. Auch geht es darum, mit Niederösterreich zu verhandeln, damit es tatsächlich zu dieser grenzüberschreitenden Straßenbahn kommt.
Im Hinblick auf Kaltenleutgeben sehe ich jetzt, dass wir für 2025 einen ähnlichen Plan haben. Da sind aber, wie gesagt, auch noch Detailabstimmungen mit Niederösterreich notwendig. Das Projekt ist ähnlich wie das nach Schwechat und keine große Hexerei, was die baulichen Maßnahmen betrifft.
Präsident Ernst Woller: Danke. Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Danke für Ihre bisherigen Ausführungen.
Das Thema, den öffentlichen Verkehr auszubauen und über die Stadtgrenzen hinaus zu führen, betrifft eine Forderung beziehungsweise Maßnahme, die wir in der Vergangenheit immer schon sehr stark unterstützt haben. Meine Frage geht in die Richtung, dass solche Maßnahmen ja nie alleine bleiben sollen, sondern es auch immer Begleitmaßnahmen braucht, damit das auch entsprechend funktioniert.
Aus meiner Sicht haben wir vor allem auch in Wien das Thema, den öffentlichen Verkehr in den Außenbezirken auch untereinander besser zu verknüpfen. Das ist aus Stadtentwicklungssicht relevant, ich denke aber auch an den Bestand, und dabei geht es um die Frage,
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