«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 83

 

Wir haben auch viele innovative Vorzeigelösungen für den Bestand, koordiniert durch die MA 20. Wir haben die Energieraumpläne, die Sie schon kennen, die auch schon in der Vergangenheit entwickelt wurden. Und ich sage ich auch immer dazu: Wir bauen natürlich auch auf sehr viel Gutes auf, was in der Vergangenheit passiert ist. Die Energieraumpläne werden bis Ende des Jahres flächendeckend vorliegen, und das bedeutet: Im Neubau kein Erdgas mehr. Wir entwickeln gerade die Energieraumpläne im Bestand, und diese basieren auf den Erfahrungen der Energieraumpläne im Neubau. Auch dazu wird das komplette Konzept Ende des Jahres vorliegen.

 

Wir stellen die Fernwärme sukzessive auf erneuerbare Energieträger um. Das ist nicht trivial und geht auch nicht von heute auf morgen. Da haben wir noch die „Lock in“-Effekte der Gasversorgung. Die Sondierungen und die Erschließung für die Geothermie in den Regionen sind jedoch extrem vielversprechend, und auch das startet bald.

 

Wir haben die Kläranlage auf erneuerbare Energie umgestellt. Wir haben die Abwärmenutzung und die Restwärmekläranlage für die Fernwärme. Wir haben - und auch das ist ganz wichtig - als Zukunftstechnologiekonzept das Wasserstoffkompetenzzentrum der Wien Energie. Dort wird jetzt weltweit der erste Wasserstoffbetriebsversuch in Gasturbinen geplant. Wir gehen also auch in diese Richtung. Es werden wirklich viele, viele Themen behandelt. Wir werden bei den Bildungsbauten und bei den Spitälern klimaneutral sein, wir setzen also all das, was wir versprochen haben, konkret um.

 

Aber was braucht es noch? - Das geht auch ein Stück weit in die Bundesregierung, und auch wir denken darüber nach, und das ist ganz wesentlich, denn wir können diese Transformation nicht schaffen, ohne den Energieverbrauch zu senken. Das heißt, wir brauchen eine Art von Bonus-Pricing-System, mit dem wir nachfrageseitig wirksame Anreize zur Verminderung des Verbrauchs von Gas und Strom schaffen. Darüber müssen wir nachdenken, und zwar sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Letztendlich ist diese Energietransformation nur dann möglich, wenn wir bis 2040 den Primärenergiebedarf um die Hälfte senken, also halbieren, und das ist eine riesige Herausforderung. Das Gebot der Stunde heißt jetzt einfach auch Energieeffizienz, also weniger Input für mehr Output. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

10.33.08

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist wieder einmal bezeichnend, wie sich die NEOS nach der gestrigen Aktuellen Stunde heute mit der Auswahl des Themas erneut blamieren. Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara hat einzig und allein nur Schlagwörter wie Freiheit, Fortschritt Gerechtigkeit, Transformation, Bonus Pricing, et cetera gebracht, um herumzug‘scheiteln. Es waren allein Schlagwörter, mit denen Sie - aber das sind wir ja von Ihnen schon gewohnt - in einer einzigartigen Weise überheblich und belehrend den Menschen vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben. Heute haben Sie wieder die ganze Zeit herumg‘scheitelt, und ich sage Ihnen: Sie sind ja die Personifizierung der Steigerungsform von gescheit, die Sie sicherlich kennen: Gescheit, gescheiter, gescheitert. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Das zeigt Ihren Minderwertigkeitskomplex!) Das sind Sie nämlich mit Ihrer Politik (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Das Einzige, was Sie im Energiebereich ständig schaffen, ist, zu transformieren, und zwar das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener in Millionen- und Milliardengewinne der Unternehmen. Sie sagen aber gleichzeitig nicht dazu, dass Sie sich diese einbehalten und nicht wieder zurückgeben. Und das ist der Unterschied zwischen der Politik der Wiener Stadtregierung und uns Freiheitlichen: Wir wollen diese Milliardengewinne den Wienerinnen und Wienern wieder zurückgeben, denn jetzt ist es wichtig, die Menschen zu entlasten, anstatt an eine Klimaneutralität im Jahr 2040 zu denken, Herr Gara! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte den Klimaschutzfahrplan der Wien Energie angeschaut. Darin steht, dass man 2040 klimaneutral sein will: Klimaneutral heißt nicht - das wissen Sie ja selber als so gescheiter Mensch - Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, denn es gibt dann noch immer Gas, womit in Wien geheizt wird. Ich habe mir die Zahlen angeschaut: In Anbetracht von Klimaneutralität will man, dass im Jahr 2040 50 Prozent der Wiener Haushalte an die Wiener Fernwärme angeschlossen sind. Das steht drinnen, das können Sie gerne nachlesen: Klimaschutzfahrplan der Wien Energie: 50 Prozent der Anschlüsse der Haushalte in Wien sollen an die Fernwärme angeschlossen sein. Die Fernwärme hat das Ziel, bis 2040 50 Prozent der Energie aus Geothermie, den Rest weiter aus kalorischen Kraftwerken - also etwa durch Gas - zu beziehen. Wenn man das durchrechnet - und Sie sind so gescheit, dass Sie mir folgen können -, dann kommt heraus, dass 2040 25 Prozent der Wiener Haushalte über die Fernwärme noch immer mit Gas beheizt werden. Und was ist mit den anderen 50 Prozent? Die werden sich nicht bis dahin mit Windrädern auf den Balkon gestellt haben oder vielleicht die Fenster mit Photovoltaikplatten verklebt haben. Nein! Das sind die, die noch immer an der Therme hängen, das aber halt vielleicht nicht über die Wien Energie und über die Fernwärme.

 

Das heißt, dass 2040 - das ist jetzt Ihr genialer Plan, den Sie uns hier verkaufen wollen, und das steht im Klimaschutzfahrplan der Wien Energie - mindestens immer noch 70 bis 75 Prozent der Wiener Haushalte entweder indirekt oder direkt über Gas versorgt werden. Sie aber kommen hier her und erzählen uns, dass es das Ziel bis 2040 ist: Raus aus Kohle und Gas! Ihre Energiewende von Rot und Pink in Wien haben wir ja gesehen, aber auch die von der ÖVP und den GRÜNEN im Bund. Es wurde immer nur geschwafelt: Jetzt im Ukraine-Konflikt können wir die Situation nutzen. Erstens machen

 

«  1  »