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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 83

 

wir Putin mit Sanktionen fertig, und zweitens schaffen wir jetzt die Klimawende und einen Ausstieg aus Gas und Kohle.

 

Was aber ist im Endeffekt passiert? Wir haben uns mit Sanktionen selber ins Knie geschossen: Die Gasversorgung in Wien bleibt auf der Strecke. Die Preise steigen noch immer. Herr Putin spürt nichts von den Sanktionen, denn der verkauft jetzt das Gas, was wir oder Europa vielleicht bekommen sollen hätten, um einen teuren Preis nach China und Indien. Putin spürt nichts!

 

Wenn es geheißen hat, dass wir jetzt endlich nur noch erneuerbare Energie schaffen, dann stimmt das auch nicht. Was machen wir nämlich jetzt, und was macht die Bundesregierung? - Das Kohlekraftwerk wird wieder angeworfen! Sie haben zwar gesagt: Jetzt kommt die große Wende, wir schaffen das! Was aber ist dabei herausgekommen? Sie haben es wieder einmal verbockt, und Leidtragende sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Wienerinnen und Wiener, die jetzt auf Grund erhöhter Strompreise und erhöhter Gaspreise nicht mehr wissen, wie sie heizen können.

 

Darum bleibe ich dabei: Sie können weiter in Utopien verfallen, von warmen Eislutschern träumen und den Menschen verkaufen: Wir sind 2040 klimaneutral! Daran wird schon ersichtlich, wie abgehoben Sie sind und dass Sie keine Ahnung haben, wie die Menschen da draußen denken. Denen ist es im Moment wurscht, ob wir 2040 oder 2045 klimaneutral sind und ob wir 2070 oder 2080 raus aus Kohle und Gas sind. Die Menschen brauchen jetzt Geld. Sie wollen jetzt wissen, wie sie heizen können. Die Menschen wollen jetzt ihren Kindern auch am Ende des Monats noch etwas zu essen kaufen können. Sie wollen jetzt leben und nicht an irgendwelche Phantasien von Pink, von Rot, von Grün oder von Schwarz denken! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Peter Kraus, und ich erteile es ihm.

 

10.38.38

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne!

 

Was wir jetzt gerade bei meinem Vorredner von der FPÖ gesehen haben, folgt dem Motto: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken stecken!“ - In diesem Zusammenhang ist wirklich beachtlich, dass gerade die Vertreter Ihrer Partei jetzt hier stehen und die Untätigkeit der letzten Jahrzehnte bekritteln. Ich erinnere nämlich daran, dass die blauen Selfie-Jäger von der FPÖ noch vor wenigen Monaten vor dem Kreml gestanden sind, ganz stolz Fotos gemacht und den Freundschaftsvertrag mit der FPÖ gefeiert haben. Das folgt wirklich dem Motto: „Haltet den Dieb, denn er hat mein Messer im Rücken stecken!“ Es ist vollkommen absurd und unglaubwürdig, was die FPÖ hier aufführt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Diese Abhängigkeit speziell von russischem Öl und Gas ist nichts etwas, was vom Himmel gefallen ist. Das ist kein Naturgesetz, sondern das ist das Resultat von politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Und ich erinnere jetzt nicht nur an die Selfie-Jäger vor dem Kreml, ich erinnere auch an die Standing Ovations der Wirtschaftskammer und an die Schleimspur, die man für Putin ausgerollt hat, der hier gestanden ist. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr Präsident Van der Bellen hat noch 2018 gesagt, wie toll Putin ist!) Herr Nepp! Zwischen uns ist eine Plexiglaswand, und ich habe keine Ahnung, was Sie gerade artikulieren! (StR Dominik Nepp, MA: Dass Sie keine Ahnung haben, wissen wir eh!) Sie hatten gerade vorher Gelegenheit zu reden.

 

Jetzt sieht man, dass diejenigen, die uns diese Abhängigkeit in „the first place“ eingebrockt haben, jetzt alles dafür tun, um ihr eigenen Spuren zu verwischen. Das ist absurd! Das Traurige ist nur, dass uns das in eine Situation bringt, die eine brutale Wahrheit sichtbar macht, dass nämlich die Fehler der letzten 30 Jahre nicht in 1, 2 Monaten zu beheben sind. Das ist das, was so schmerzhaft ist. Man muss aber doch diejenigen vor den Vorhang holen, die uns überhaupt in diese Situation gebracht haben, und es tut mir leid, sagen zu müssen: Das sind die ÖVP und die FPÖ, und zu einem gewissen Teil handelt es sich auch um die politischen Entscheidungen der SPÖ in den letzten Jahrzehnten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja. Die Transformation unseres Energiesystems ist eine riesige Challenge, und sie ist jetzt so riesig, dass wir alle schmerzhaft sehen, wie wir an allen Ecken und Enden drehen und versuchen, da rauszukommen. - Ich glaube, wenn wir über Energie reden, sind immer drei Dinge wichtig.

 

Erstens ist das die Versorgungssicherheit. Wir merken das jetzt, da wir auf einmal sehen, dass die Frage, ob es Gas gibt oder nicht, eine geopolitische ist, die von Russland bewusst auch als Erpressungsmittel und als Waffe - ich nenne es so - eingesetzt wird. Das Zweite ist natürlich der Klimaschutz, weil wir sehen, dass das Sich-Verlassen auf fossile Energie nicht nachhaltig ist, unser Klima nicht nur zerstört, sondern auch unsere Freiheit bedroht. Und das Dritte ist die Leistbarkeit, denn am Ende muss sich die Wirtschaft und müssen sich die Haushalte die Energiekosten auch noch leisten können.

 

Spätestens jetzt sehen wir, dass fossile Energie keine dieser drei Kategorien irgendwie befriedigen beziehungsweise die Probleme irgendwie lösen kann. Wir sehen, dass die Energieversorgung und insbesondere Gas als geopolitische Waffe eingesetzt werden. Wir sehen, dass die Teuerung eine fossile Teuerung ist. Darum müssen wir ja direkt helfen und gleichzeitig das System ändern. Und wir sehen die Abhängigkeit und wie uns die Interessen, die diese fossile Abhängigkeit überall in der Politik und in den Verbänden platziert hat, in den letzten Jahren gehemmt haben.

 

Ich möchte jetzt noch zwei, drei Sätze im Hinblick darauf sagen, was alles trotzdem gelingt oder gelungen ist. Wir sollten nämlich nicht übersehen, dass es trotzdem gelungen ist, in diesem Zusammenhang einiges sozusagen loszueisen, und zwar sowohl im Bund als auch in Wien. Wir haben das Erneuerbare-Wärme-Gesetz jetzt vor kurzer Zeit durchgebracht. Ich glaube, dass wir gar nicht oft genug sagen können, wie wichtig es insgesamt

 

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