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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 83

 

ist, endlich einen legistischen Rahmen in diesem Land zu haben, der den Ausstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme, also beim Heizen, und beim Warmwasser ermöglicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das heißt: Ab 2023 keine neuen Gasheizungen, Tausch von Kohle- und Ölheizungen, Tausch von Gasanlageheizungen. Dazu gibt es Förderungen, speziell die unteren Einkommensbezieher bekommen 100 Prozent dieser Tauschkosten gefördert. Wir schauen also auch darauf, dass es in diesem Zusammenhang zu keinen sozialen Verwerfungen kommt. Man muss da nämlich immer beides im Blick haben.

 

Knapp 400.000 dieser Heizungen, die wir tauschen müssen, sind in Wien. Das ist uns schon seit Langem bekannt. Darum haben wir mit den Klimaschutzgebieten und der Energieraumplanung schon vor einigen Jahren begonnen, diesen Wechsel zu vollziehen. Ich meine aber, wir sind noch immer viel zu langsam und müssen da viel schneller werden.

 

Abschließend drei Punkte, die, glaube ich, für Wien sehr relevant sind. Energieeffizienz: Jede eingesparte Kilowattstunde ist eine, im Zusammenhang mit der wir nicht wechseln müssen. Wir haben das städtische Energieeffizienzprogramm beschlossen: Holen wir dieses aus der Lade und priorisieren wir das wieder! Wir brauchen passend zum EWG einen Umsetzungsplan für Wien, der festlegt, wie wir Grätzl für Grätzl und Haus für Haus rauskommen. Die Bauordnungsnovelle, die im Herbst oder mit Jahreswechsel ansteht, muss aus meiner Sicht eine Klimaschutznovelle sein.

 

Ich komme schon zum Schluss, Herr Vorsitzender! - Es hilft nicht weiter, wenn wir nur allen, die bremsen, zurufen: Kommt raus aus dem Schmolleck! Das hilft nicht weiter. Wir müssen jetzt wirklich anpacken, damit wir rauskommen aus der fossilen Falle. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mantl, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.44.22

†Abg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, digital und real! Hoher Gemeinderat!

 

Grundsätzlich begrüßt die Volkspartei natürlich Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit. Und dass unser Energiesystem transformiert und reformiert werden muss, darüber sind wir uns alle einig. Es darf aber nicht nur um Worte und Marketing gehen, sondern um Taten und Handeln. Wir alle kennen die vorhandenen und vielfach immer noch ungelösten Probleme, auf die ich und wir, die Wiener Volkspartei, schon so oft hingewiesen haben und die alle mit der Energiekrise zusammenhängen.

 

Wir alle wissen, dass alternative Energiequellen einen wesentlichen Bestandteil zur Erreichung ambitionierter nationaler und europäischer Klimaziele darstellen. Wir wissen, dass es die Europäische Union, Österreich, die Stadt Wien, wir alle gemeinsam, nur durch einen flächendeckenden Ausbau erneuerbarer Energien schaffen werden, langfristig klimaneutral zu werden. Ob der klar notwendigen Energiewende sind klare politische Rahmenbedingungen und ambitionierte Maßnahmen unabdingbar. Mit der Präsentation des Wiener Klima-Fahrplans hat die Stadt Wien bereits eine erste grobe Richtung für umzusetzende Maßnahmen im Bereich des Klima- und Umweltschutzes vorgegeben. Es muss aber jedenfalls noch viel mehr getan werden, denn Wien ist immer noch viel zu stark von fossilen Energieträgern, insbesondere von Erdgas, abhängig. Wien hat massiven Aufholbedarf bei der Energiewende, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch betreffend den Bereich der Fernwärme unterstreicht sogar der Klimareport von Global 2000, dass diese von einem großen Anteil fossiler Energieträger bereitgestellt wird. In Wien gehen gerade einmal 4 Prozent des Bedarfs an Raumklima und Warmwasser auf erneuerbare Energieträger zurück. Außerdem werden derzeit immer noch Neubauten mit Gasheizungen errichtet, was den Klimazielen diametral entgegensteht und zudem die enorme Aufgabe der Energiewende verdeutlicht.

 

Der angespannten Energiepreissituation und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Europäischen Union zur Bereitstellung ausreichender erneuerbarer Energie zu wettbewerbsfähigen Kosten sind wir uns alle bewusst. Nur in geschlossenem supra- und internationalen Zusammenwirken können wir effizient und rasch den Ausbau erneuerbarer alternativer Energiequellen grenzüberschreitend forcieren.

 

Das gilt natürlich auch für die Elektromobilität. Es gibt in den letzten Jahren zehntausende Neuzulassungen von Elektroautos in Österreich. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich allerdings, dass es zu wenige Ladestationen in Wien gibt und die unterschiedliche Ladeinfrastruktur oft mühsam ist. Den Vergleich mit Amsterdam mit über 4.000 Ladestellen bringe ich gerne ein Mal mehr. Private Ladeinfrastrukturen mit Heimladestationen zur Montage auf Eigengrund müssen gefördert werden, ebenso müssen Kaufanreize für die Anschaffung von E-Fahrzeugen geschaffen werden. Auch die Fuhrparks müssen elektrifiziert werden. Um die Transformation des Wiener Energiesystems voranzutreiben, müssen Busspuren für E-Fahrzeuge geöffnet und sie müssen von der Kostenpflicht im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung befreit werden.

 

Wir pochen schon lange auf die dezentrale Energieerzeugung, Wien ist hier aber immer noch Schlusslicht. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips wollen wir lokale Energieerzeugung, die Versorgungssicherheit schafft, wertvolle Ressourcen schont und nachhaltiges grünes Wachstum fördert. Das Biomassekraftwerk Simmering ist ungebrochen ein positives Beispiel.

 

Wo bleibt vor allem die Förderung der thermischen Sanierung in dieser Stadt? Wir alle sind uns einig, dass diese sehr wichtig ist. Und auch wenn schon was getan wurde: Die Sanierungsquote ist jedenfalls noch immer viel zu gering, muss noch auf viel mehr Wohneinheiten ausgedehnt werden, und das Investitionsvolumen muss jährlich mehrere 100 Millionen betragen. Das ist notwendig, das brauchen wir bei der thermischen Sanierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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