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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 83

 

und jetzt sind sie es nicht mehr. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich komme jetzt zur Krankenversicherung, weil diese auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden kann, weil ich mich irrsinnig engagiert habe, darum weiß ich es.

 

Mir wurde von Seiten der Krankenversicherung gesagt, in der Zeit, wo es noch die WGKK war - das kann man ja ruhig sagen, so ist es -: Es sind eh genug niedergelassene Ärzte im 15. Bezirk. Dann kriegt man eine schöne Graphik mit dem 15. Bezirk, da sind unterschiedlichste Punkte, und man hat den Eindruck: Boah, das ist wirklich toll, es sind wahnsinnig viele. Da waren (erheitert) halt leider auch die Wahlärzte dabei, und die Spezialgeschichten halt. Die Privaten, die irgendwelche Spezialfächer gehabt haben, aber auch Wahlärzte sind, waren auch dabei.

 

So zum Anschauen aber haben wir ja wirklich irrsinnig viele Ärzte, wenn man es nicht hinterfragt. So ist es einfach, und das ist unakzeptabel. Ich habe trotzdem die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wir haben jetzt, zwar viel zu wenige, aber immerhin acht PVEs. Ärgerlich finde ich, dass unseres noch nicht dabei ist, weil es jetzt wieder um das Gebäude geht, da gibt es ja immer mehr Mitspieler noch.

 

Wir haben sogar eine zweite Primärversorgungseinheit im 15. Bezirk genehmigt bekommen, am Westbahnhof, wo eine Liegenschaft von der ÖBB zur Vermietung gekommen wäre, und jetzt ist leider die ÖBB abgesprungen. Gut, das ist auch ein eigenes Kapitel, aber all das sind so die Unannehmlichkeiten, wenn so viele Player am Gesundheitswesen beteiligt sind.

 

Das heißt, wir können jetzt beklagen, zum x-ten Mal, dass es diese unterschiedlichen Finanzierungseinheiten gibt, die ja dazu führen, dass es so schwierig und so kompliziert ist, nämlich der niedergelassene Bereich auf der einen Seite und auf der anderen Seite der Spitalsbereich. Ändern haben wir es noch nicht können, also müssen wir mit dieser Situation umgehen und müssen jetzt endlich zu einem konstruktiven Miteinander kommen, denn grundsätzlich, glaube ich, sind alle der Meinung, dass die niedergelassene kassenärztliche Versorgung verbessert gehört, und zwar massiv und jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, wenn wir uns konstruktiv zusammensetzen - und da sind solche Zwischenrufe und diese Einstellungen kontraproduktiv -, werden wir das schaffen. Ich möchte das immer wieder in Erinnerung rufen und ich werde das auch immer wieder tun.

 

Nebenbei bemerkt, muss man auch sagen, dass ja mittlerweile die Privatversicherungen, weil die ja immer wissen, wie die Entwicklungen sind und wo sie etwas lukrieren können, schon tolle Angebote machen, wo man eigene Wahlarztversicherungen abschließen kann. Im Moment poppt das sehr stark auf, wenn man irgendwo das Thema WahlärztInnen eingibt, dann kommen schon die Privatversicherungen mit den Angeboten, dass man eine Wahlarztversicherung machen kann. Ich hoffe, dass wir das nicht wirklich brauchen werden.

 

Was mir ganz wichtig ist, ist klarzustellen: In der letzten Gesundheitsplattform ist etwas Interessantes gewesen, nämlich eine Präsentation von Ärztekammer und ÖGK, wo eine Darstellung präsentiert wurde, die zeigen sollte, dass der Anteil der Wahlärztinnen und Wahlärzte nur 1 Prozent oder 2 Prozent ausmachen. Ich habe mir gedacht, das gibt es ja nicht, was ist denn das, das kann es nicht sein.

 

Das kann es schon sein, denn es wurde einfach die Refundierung, also das, was Menschen, die zu einem Wahlarzt gehen, zurückbekommen, als Messlatte genommen, und nicht, wie viele Wahlärzte konsultiert werden. Das deckt auch auf, dass dieses Versprechen, man bekommt, wenn man zu einem Wahlarzt oder Wahlärztin geht, 80 Prozent refundiert - das klingt ja einmal nicht schlecht -, nicht stimmt. Man bekommt 80 Prozent der Kassenarztleistungen zum Tarif der Krankenkassen refundiert.

 

Weil die WahlärztInnen verlangen können, was sie wollen, bedeutet das dann, dass man unter Umständen bei einem Wahlarzt 300 EUR bezahlt und 27 EUR zurückbekommt. Das ist etwas, das aufgeklärt gehört, weil viele Patientinnen und Patienten in ganz schwierige Situationen kommen, wenn sie dann mit solchen Abrechnungsforderungen belastet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eines ist mir auch noch wichtig zu sagen: Unter dieser Mehrklassenmedizin, die wie dadurch haben - denn das ist eine Mehrklassenmedizin, die sich jetzt noch weiter verfestigt, wenn wir nichts tun - leiden diejenigen am meisten, die am krankheitsanfälligsten sind. Und wer ist am krankheitsanfälligsten? Das sind Menschen mit soziökonomischer Benachteiligung.

 

Also Armut macht krank, kurz gesagt, und der Herzinfarkt ist keine Managerkrankheit, sondern eine Krankheit der prekären Lebensverhältnisse. Darauf schauen wir ganz besonders, und um dieses Problem müssen wir uns als Sozialdemokratie, in Wirklichkeit aber auch alle Parteien, wirklich dringend kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bin der Meinung, dass wir durchaus unterschiedliche Versorgungsformen aushalten müssen. Es muss weder nur Hausärzte geben noch nur PVEs, sondern wir müssen unterschiedliche Versorgungsformen anbieten. Die Gesundheitszentren der Österreichischen Gesundheitskasse zum Beispiel in Wien sind ein Best-Practice-Beispiel, wie man auch schnell zu einer Diagnose kommen kann, weil es dort auch Röntgen gibt, und so weiter, und so fort, auch Blutabnahmen gleich vor Ort. Das sind gute Einrichtungen.

 

Vielleicht kann man die auch zu den Abendstunden, wenn diese Einrichtungen eigentlich schließen, jungen KassenärztInnen zur Verfügung stellen, die sich vielleicht davor zurückschrecken, eine Ordination aufzumachen, die Angst vor den notwendigen Investitionen haben. Vielleicht können wir solche Formen finden.

 

Ich möchte das noch einmal sagen: Wir haben sehr, sehr gute klassische Hausärztinnen und Hausärzte in Wien, die wirklich für ihre PatientInnen da sind und die sie wirklich mit der ganzen Familie und oft über ein ganzes Leben lang ausgezeichnet versorgen. Wir brauchen aber auch andere Formen, wir brauchen diese PVEs. Wir

 

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