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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 83

 

Privatkrankenhäuser das machen. Ich glaube aber schon auch, dass gerade die Stadt Wien sehr, sehr froh war, dass wir Privatkrankenanstalten hatten, vor allem in den letzten zweieinhalb Jahren, denn ich glaube, die haben gerade die WiGev-Häuser sehr entlastet, wie Sie wissen, genauso die Ordensspitäler, genauso die zwei AUVA-Häuser, die wir heute in Wien haben. Ob die Ordensspitäler und die AUVA-Häuser jetzt in den Fonds einzahlen, weiß ich nicht, aber, wie gesagt, das dauernde Bashing auf die Privatkrankenhäuser, das ist nicht so meines.

 

Ja, weil heute auch schon sehr viel über die Posten- und Stellenausschreibung gesprochen wurde: Es stimmt, vorgestern bei der Ausschusssitzung war das natürlich auch ganz kurz Thema, der neue Herr Patientenanwalt hat sich in dieser Ausschusssitzung ganz kurz vorgestellt. Die Postenausschreibung entsprach natürlich den gesetzlichen Vorgaben, denn de facto gibt es keine gesetzliche Vorgabe, zumindest insofern nicht, wie lange das davor ausgeschrieben werden muss. Wir Freiheitlichen haben im Februar, und zwar genau am 24.2., zum ersten Mal in einer OTS darauf hingewiesen, dass es schön langsam Zeit würde, dass man die Postenausschreibung angeht. Im Jahr 2017 war es ja wirklich so, da hat man im Februar bereits ausgeschrieben, heuer hat man wirklich sehr lange dazu gebraucht. Ist das jetzt Corona-bedingt? Ich weiß es nicht, es wird einen Grund haben.

 

Bei diesem ganzen Ausschreibungsmodus war es natürlich schon auch spannend, dass ich am 13.4. in einem „Kurier“-Interview gelesen habe - Frau Dr. Pilz hat es damals gegeben -, dass Sie da wörtlich gesagt haben, dass Sie sich jetzt noch einmal für eine dritte Amtszeit bewerben wollen. Sie haben es dann auch wortwörtlich gesagt, da steht: Das verrät sie dem „Kurier“, nachdem nun die Ausschreibung vorliegt. - Ja, die ist allerdings am 13.4. noch nicht vorgelegen, meine Damen und Herren, sie ist erst am 15.4. online gegangen und erst am 16.4.2022 dann im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht worden, und gar erst - das habe ich sogar mit - am 21.4. im Amtsblatt der Stadt Wien.

 

Sieht man sich diese Postenausschreibung an, so ist sie natürlich sehr umfangreich. Was muss man für Skills haben, um diesen Job zu bekommen, was für eine Vita muss man vorweisen? Das wird hier alles genannt, und die Frist lief bis zum 1.5., also wirklich nur ein paar Tage. Da ist es ja sowieso verwunderlich und eigentlich toll, dass sich trotzdem 24 Bewerber gefunden haben, die es trotz dieser sehr, sehr kurzen Zeit geschafft haben, sich zu bewerben.

 

Was mich allerdings schon auch an dieser Posten- und Stellenausschreibung stört, wenn man sich diese durchliest: Ich war immer der Meinung, es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass man da zumindest ein Mindestgehalt reinschreibt. In dieser Posten- und Stellenausschreibung, die ich da vor mir habe, die, wie gesagt, am 21. April 2022 veröffentlicht wurde, wird das nicht verlangt. Ich weiß gar nicht, ob das überhaupt rechtlich so möglich ist, wie gesagt, ich bin kein Jurist. Juristen mögen sich das irgendwann vielleicht noch einmal anschauen. Soviel ich weiß, muss jeder kleine Handwerker, wenn er heute einen Job ausschreibt, zumindest das Mindestgehalt hineinschreiben - beim Patientenanwalt ist es nicht notwendig. (StR Dominik Nepp, MA: Aber „divers“ muss dabei sein!) Bitte, was? (StR Dominik Nepp, MA: Aber „divers“ muss dabei sein!) - Ja, genau, das ist übrigens da auch nicht dabei, also da kann man alles sein, auch Marsmännchen hätten sich theoretisch wahrscheinlich bewerben dürfen.

 

Frau Dr. Pilz, jetzt komme ich zu Ihnen: Ich glaube, nach zehn Jahren sollte man Ihre Amtszeit schon auch ein wenig Revue passieren lassen. Sie haben diesen Job am 1.7.2012, also vor knapp zehn Jahren, begonnen und im Gegensatz zu einigen meiner Vorredner wissen Sie ja auch aus den OTS-Meldungen, dass wir nicht immer sehr zufrieden waren, um das einmal nett zu formulieren, mit dem Verständnis, wie Sie das angegangen sind.

 

Was ist denn kurz nach dem 1.7.2012 passiert? - Ein paar Monate später wurde begonnen, das Krankenhaus Nord zu bauen, das hat dann sieben Jahre gedauert. Wir wissen es alle, vor allem der Steuerzahler weiß es und wird das noch sehr lange wissen. Das hat dann sieben Jahre gedauert, ein Skandal erster Güte, so etwas hat es in Wien noch nicht gegeben. Da muss ich schon sagen, sehr geehrte Frau Dr. Pilz, dass es da sehr, sehr viele Skandale gab, die man auch als Patientenanwalt beschreiben kann, denn dass Sie davon gewusst haben, davon gehe ich aus, aber man hätte sie auch beschreiben müssen. Ich habe Verständnis dafür, dass man als ein Oppositionspolitiker eine Beschreibung wahrscheinlich anders machen wird als ein Patientenanwalt, aber meiner Meinung nach müsste man so etwas ansprechen und beschreiben.

 

Vielleicht noch ganz kurz zu dem nicht abgehaltenen Hearing, das wir Freiheitlichen ja auch seit vielen, vielen Jahren fordern: In der letzten Legislaturperiode war es so, dass die Grünen immer mit dagegen waren (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Wir haben gesagt, dass wir dafür sind!), na, selbstverständlich, alle unsere Anträge wurden von den Grünen abgelehnt. Im Jahr 2017 hat Herr Dr. Gara eine wirklich wunderbare Rede hier heraußen gehalten, als es damals darum ging, Sie zum ersten Mal zu verlängern. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Legendär!) Da war er noch ein Riesen-Fan eines Hearings. Das hat sich mittlerweile auch erledigt, mittlerweile ist er anscheinend kein Fan mehr - ich nehme es einfach so zur Kenntnis. Das wird vielleicht dem geschuldet sein, dass der Herr Vizebürgermeister heute ein wunderschönes Büro hat.

 

Sehr geehrte Frau Dr. Pilz, ich werde es nicht allzu lange machen, aber, wie gesagt, einige Skandale im Gesundheitsbereich, wie vorhin angesprochen, hätte man schon auch thematisieren können, weil in den letzten zehn Jahren gerade in diesem Bereich, im Gesundheitsbereich, doch unglaublich viel passiert ist. Das ist der einzige Bereich, der es noch immer nicht schafft - und ich bin jetzt seit zwölf Jahren in diesem Haus -, irgendwann einmal in den Positivmodus zu wechseln, das schafft dieser Bereich nicht. Es ist jetzt nicht alleine der Herr Stadtrat schuld (StR Dominik Nepp, MA: Aber auch! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Maßgeb

 

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