«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 83

 

lich!), und ich sage auch ganz ehrlich, es war auch davor nicht nur die Frau Mag. Wehsely schuld, und es war auch nicht nur die Frau Frauenberger schuld, weil die ja im Gegensatz zu allen anderen hier auch ganz offen gesagt hat, dass sie von dem, was sie machen soll, keine Ahnung hat. Ja, das hat gestimmt, sie hat wirklich keine Ahnung gehabt. Das Problem ist halt, dass auch die heute Handelnden und die Einsager der heute Handelnden wahrscheinlich nicht die top Ahnung haben, die man bräuchte, um eben gerade im Gesundheitsbereich irgendwann einmal auch positive Schlagzeilen zu schreiben.

 

Das Krankenhaus Nord habe ich jetzt schon angesprochen, mittlerweile heißt das Ganze Klinik Floridsdorf. Der Steuerzahler wird am Ende des Tages 1,3 Milliarden EUR zahlen, also wird er das noch lange erinnerlich haben. Sieben Jahre hat es gedauert. Zunächst hat es einmal geheißen: In drei Jahren sind wir fertig!, also das war es alles nicht. Wir haben in diesen zehn Jahren die Gangbettenproblematik gehabt - auch dazu habe ich nie etwas von Ihnen gelesen, sehr geehrte Frau Dr. Pilz. Die Neuorganisation des WiGev wurde vom Herrn Stadtrat in seiner Antrittsrede vor über vier Jahren angekündigt, und da hat er gesagt, dass es das Erste ist, was er angehen wird. Jetzt stehen wir heute, vier Jahre später, da, und das Einzige, was sich geändert hat, ist der Name der Spitäler, sonst null, nichts. Es hat sich nichts verändert.

 

Es fehlen ja noch immer Kinder- und Jugendpsychiater - auch das wäre ein Thema gewesen, sehr geehrte Frau Dr. Pilz, mit dem man sich hie und da doch auch zu Wort melden kann. Wir haben die Schließung zahlreicher Spitäler in einer wachsenden Stadt, das ist ja an sich irre. Trotzdem, was gibt es seitens der Patientenanwaltschaft? - Leider Gottes keinen Kommentar dazu.

 

Man muss schon auch ganz ehrlich sagen, dieser permanente Streit mit der Wiener Ärztekammer war wahrscheinlich auch deswegen, weil man auch dort natürlich nicht ganz zufrieden war. Ich verstehe schon, dass der Patientenanwalt auf der einen Seite und die Wiener Ärztekammer auf der anderen Seite vielleicht nicht immer hundertprozentig die gleichen Interessen vertreten, aber am Ende des Tages sollte oder muss es da natürlich eine Zusammenarbeit geben. Das haben Sie halt leider nicht geschafft, und die Wiener Ärztekammer hat da mehr oder weniger ein Pendant zur Funktion des Patientenanwaltes erfunden, nämlich die Ombudsstelle. Na ja, das ist ja auch nicht so ohne, wenn ich heute gegen Windmühlen kämpfe, wenn ich heute gegen eine mächtige Wiener Ärztekammer kämpfe, dann ist das vielleicht auch nicht gerade die Bewerbung für eine dritte Amtsperiode.

 

Aus dem Grund, meine Damen und Herren, glaube ich seitens der Freiheitlichen sagen zu können: Sie waren jetzt zehn Jahre im Amt, das ist in Ordnung, aber die zehn Jahre hätte man sinnvoller, klüger und für die Patienten auch anders organisieren können. Ich wünsche Ihnen persönlich natürlich ab jetzt alles Gute, aber ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich bin froh, dass die Funktion jetzt von jemand anderem übernommen wird.

 

Herr Dr. Jelinek hat sich vorgestern vorgestellt, viel weiß ich noch nicht über ihn. Ich kann wirklich noch sehr, sehr wenig sagen, außer das, was halt im Internet abrufbar ist, dass er gerne musiziert, dass er ausgezeichneter Jurist war und auch ist, und dass er aus der Pension zurückgeholt wurde, was ja noch nicht so lange her ist, er ist jetzt, glaube ich, nicht einmal ein Jahr in Pension. Von uns erhält er jetzt einmal einen Vertrauensvorschuss, schauen wir einmal, wie sich das Ganze in den nächsten Jahren abspielen wird.

 

Ich würde mich freuen, wenn ich heute in einem Jahr hier stehen und sagen könnte: Ja, sehr geehrter Herr Dr. Jelinek, Sie waren die richtige Entscheidung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf mitteilen, dass Frau Abg. Sachslehner seit 13.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

13.28.27

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau PatientInnenanwältin!

 

Wir besprechen in erster Linie den Bericht, aber wir haben bereits auch einiges zur Bestellung gehört, das werde ich ähnlich anlegen. Das Lob für Sigrid Pilz und das gesamte Team der Patienten- und Patientinnenanwaltschaft hat, auch wenn Herr Seidl jetzt am Ende kritische Worte gefunden hat, trotzdem alle Fraktionen betroffen. Ich rufe das ganz schnell noch einmal in Erinnerung: Viel Herzblut, sehr stark eingesetzt für vulnerable Gruppen, extremes Engagement, PatientInnenanwaltschaft wahrgenommen, sehr streitbar, kämpferisch, aktives, öffentliches Arbeiten - das waren so die Schlagworte, die gekommen sind. Ich möchte ein paar davon aufgreifen.

 

Das Engagement streitet Sigrid Pilz niemand ab, dass Sie es zehn Jahre lang mit Herzblut gemacht hat, auch niemand, dass es kämpferisch läuft, manchmal zwischen kämpferisch und streitbar - „streitbar“ ist das ein bisschen unangenehmere Wort, aber ich glaube, die Ärztekammer hat dich in den letzten Jahren mehr als streitbar empfunden, und ich finde das auch notwendig. Ich finde, ein paar Leute hier herinnen, vor allem von der Sozialdemokratie, haben eine ganz komische Vorstellung von Anwaltschaft.

 

Wir haben nachher einen Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft, und was mir da immer gefallen hat, ist, dass das Erste, was sie immer gesagt haben, ist: Wir sind parteiisch, die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist nicht dazu da, um alle zu vertreten, die Eltern, die LehrerInnen und die Kinder und die Jugendlichen, sondern um die Kinder und Jugendlichen zu vertreten.

 

Das ist so ähnlich, wie wenn man privat zu einem Anwalt oder zu einer Anwältin geht, der vertritt ja mich und nicht gleichzeitig die Gegenseite. Jetzt wird viel von Interessensausgleich geredet, als ob die PatientInnenanwaltschaft zuständig wäre, mit der Ärztekammer gut auszukommen. Was ist denn das für ein Verständnis? Wenn das das Nächste ist, was passiert, dann tut es mir leid um die vielen engagierten Leute, die dort arbeiten,

 

«  1  »