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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 83

 

weil sie dann ihre Arbeit nicht mehr machen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es wurde ja fast als Minuspunkt bewertet, so stark in den „fight“ zu gehen, so stark sich öffentlich für PatientInnen stark zu machen. Das wollen wir eigentlich nicht mehr richtig, ist das, was man auf dem Gang hört, ist das, was die SPÖ ausstrahlt. Das ist leider auch das, was der künftige PatientInnenanwalt so ähnlich formuliert hat: der Interessensausgleich ist das Wichtigste. Also ganz ehrlich, privat nehme ich keinen Anwalt, der glaubt, er muss einen Interessensausgleich zwischen mir und den anderen machen. Das ist ein ganz komisches Amtsverständnis, ich hoffe, das wird ein anderes.

 

Genau das führt zum Erfolg, dass du für die Gruppe, für die du zuständig bist, kämpfst und dich für sie einsetzt. Ja, das kostet manchmal etwas. Es hat sich auch schon gefreut - wer freut sich denn heute, unter anderen -, na, die Ärztekammer. Das könnte uns nicht nur wurscht sein, sondern das ist ein schlechtes Zeichen, wenn man sagt, da hat man halt zwangsläufig unterschiedliche Positionen und dann: Applaus. Der Applaus für diesen Wechsel kommt momentan von Teilen der FPÖ, muss ich sagen, von der gesamten Ärztekammer oder von der dortigen Leitung, und die Sozialdemokratie hat eine Freude. Ich weiß nicht, ob sonst noch irgendjemand eine Freude hat.

 

Ich persönlich kenne dich, Sigi Pilz, länger als die zehn Jahre, die du die PatientInnenanwaltschaft geleitet hast. Sigrid Pilz hat nicht nur das hervorragend gemacht, sondern sie war vorher eine ausgewiesene Gesundheitspolitikerin. Dort ist sie natürlich der aktuell größten Regierungspartei auch schon ein bisschen streitbar vorgekommen, weil man Untersuchungskommissionen in dem Themenbereich hat. Sigrid Pilz hat das übernommen als ausgewiesene Gesundheitspolitikerin, die in dem Bereich gearbeitet hat und wo man genau gewusst hat, das, was sie dort kann, ist genau diese Kontrolltätigkeit, das Draufschauen und sich für Leute einzusetzen. Das hat sie vorher gemacht und das hat sie dann zehn Jahre lang in dieser Funktion gemacht. - Vielen Dank dafür und vielen Dank an das ganze Team, das notwendig ist, um diese großen Aufgaben zu leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Bestellmodus: Das sehen wir eh unterschiedlich, weil wir hören ja heute auch noch einen Bericht der Umweltanwaltschaft. Man kann es natürlich so machen, dass man einen Ausschuss hat und sieben Leute werden geladen. Alle, die dort sitzen, können mit den Personen sprechen. Es dauert fast einen ganzen Tag, dann setzen sich die Fraktionen einzeln zusammen. Alle überlegen sich einen Vorschlag, man kommt wieder zusammen, man redet miteinander, dann gibt es einen Vorschlag und dann einigen sich doch tatsächlich im Umweltausschuss alle auf drei Personen, die sie besser finden als die anderen, und am Schluss ist es auch eine von diesen drei Personen, die dann auch vorgeschlagen und es auch werden wird. So kann man es machen, so haben wir uns das als Koalitionspartner und vorher schon als Opposition und heute wieder als Opposition bei allen Funktionen, die man vergibt, immer vorgestellt. Beim Kontrollausschuss läuft es nicht ganz so wie beim Umweltausschuss, aber so ähnlich.

 

Bei der PatientInnenanwaltschaft läuft es nicht so, die aktuelle PatientInnenanwältin hat sogar gesagt, sie hätte gerne dieses Hearing. Ich wäre dafür, dass man es endlich macht. Das haben wir in der Koalition nicht durchgesetzt, dass man das ändert. Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die NEOS, die das ja immer so ähnlich propagiert haben (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das war Ihnen ja immer sehr wichtig!), in den nächsten Jahren durchsetzen - gehört habe ich jetzt noch nichts, dass das ein sehr dringendes Begehren wäre.

 

So wie jetzt geht es gar nicht, Abg. Korosec hat das ja sehr schön ausgeführt. Also ich verrate jetzt einmal etwas: Heuer wird Weihnachten auf den 24.12. fallen, wer Geschenke braucht, bitte vorher kaufen! So, am 1. Juli 2027 müssen Sie hier wieder einen/eine PatientInnenanwalt/-anwältin bestellen. Ich sage es jetzt, weil sonst die Sozialdemokratie im April 2027 sagt: Ups, wir müssen irgendeine Ausschreibung machen. Wann machen wir das? - Da wird das wieder hingewürgt und man macht es auf das letzte Datum. Da hat sich Herr Seidl ein bisschen geirrt, da gibt es nämlich einen Vorlauf, der interne Dienststellen betrifft, und die haben das schon am 11. April bekommen, weswegen Sigrid Pilz auch schon, ich glaube, am Tag danach, am 12. oder am 13. sagen konnte, dass Sie sich neuerlich bewerben wird. - Das wäre dann für das nächste Mal zu machen. Wieso man diesmal so lange gewartet hat, weiß kein Mensch, weil alle anderen Anwaltschaften einen ganz anderen Vorlauf gehabt haben. Wer da herumgepfuscht hat - anders kann man es nicht sagen -, oder musste man warten oder hatte man niemanden oder hat man nicht gewusst, welchen Pensionisten man fragen kann, ich weiß es nicht (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da sitzt er eh, der Herr Stadtrat!), aber auf jeden Fall hat es lange gedauert. Das ist nicht notwendig, das kann man anders machen. Ja, wenn man weiß, was rauskommen soll, ist es wurscht, wann man es macht, das muss man jetzt auch dazusagen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was für eine Unterstellung! - Heiterkeit bei StR Peter Kraus, BSc.)

 

Der Respekt, den wir uns alle gegenseitig immer wieder einklagen, hat heute so ausgeschaut: Am Anfang wurde auf 11 Uhr die Vorstellungspressekonferenz mit dem neuen PatientInnenanwalt festgelegt, und man wusste gar nicht, wann das anfängt. Das hätte noch ein bisschen früher sein können, denn es war ein bissel peinlich, weil der Herr Stadtrat zu Beginn nicht hier bei der Diskussion sein konnte, weil er noch in der Pressekonferenz war. Hätten wir die Aktuelle Stunde ein bisschen schneller erledigt, wäre er für eine Stunde nicht da gewesen. Das ist nicht sehr respektvoll vom Herrn Stadtrat. Dass dann in der Debatte bei der SPÖ zwischendurch vier Personen anwesend waren, das ist ja so in der Größenordnung als wenn bei uns null bis einer da ist, vier Personen anwesend - das ist ja auch nicht sehr respektvoll. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

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