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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 83

 

Was ist denn der Fall, wenn es zu lange unentdeckt bleibt, dass es Qualitätsmängel gibt? - Die Schwarzen Schafe können unbehelligt schlechte Arbeit machen. Sie erinnern sich an den Fall - die Ingrid wahrscheinlich, und vielleicht auch noch andere - jener Abtreibungsärztin, die reihenweise Frauen verletzt hat. Diese hat immer von der Ökomed das beste Zeugnis ausgestellt gekriegt, und Frauen sind zutiefst zu Schaden gekommen, obwohl man gesagt hat, dass die ja gute Arbeit macht. Ich als Patientenanwältin habe darauf geschaut, dass die Einzelfälle, die bei mir landen, auf einen Missstand hinweisen - und es genügt nicht, der Ärztekammer zu sagen: Schaut dort hin! - Das habe ich gemacht, aber die Antwort war: „Na, Frau Pilz, seien Sie froh, dass es die Abtreibungsärztin für die armen Frauen, die zu dieser gehen müssen, weil sie billige Arbeit macht, gibt, und dass die Frauen dort versorgt werden.“ Ich habe aber nicht nachgelassen, und es war öffentlicher Druck, medialer Druck notwendig. Mittlerweile ist ganz klar, dort wurde so schlecht gearbeitet, dass der Verwaltungsgerichtshof, bei dem dann schlussendlich die Beschwerde der Ärztin gelandet ist, einen Einblick in Abgründe gezeigt hat, wie schlecht dort gearbeitet wurde. Es ist Aufgabe der Patientenanwaltschaft - wessen denn wohl sonst -, aus einzelnen schrecklichen Schicksalen Schlüsse zu ziehen, wenn zu befürchten ist, dass es sich um einen Missstand handelt, der über ein einzelnes trauriges Schicksal hinausgeht. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ingrid Korosec.)

 

Auch in dem Zusammenhang hat die Patientenanwaltschaft öffentliche Forderung und laut Forderung zu erheben, nämlich dass die Zuständigkeit der Patientenanwaltschaften auf den niedergelassenen Bereich ausgedehnt wird. Frau Abg. Laschan hat darüber gesprochen, dass man den Patientenentschädigungsfonds im Privatspital nicht beanspruchen kann. Man kann ihn auch nicht beanspruchen, wenn die Koloskopie, bei der es eine Perforation gibt, in einer niedergelassenen Ordination stattfinden würde. Wie kommt denn der Patient dazu, dass diese kleinlichen Streitereien hinsichtlich der Kompetenzen dazu führen, dass man in einem Fall eine Entschädigung kriegt, wenn man im öffentlichen oder im privat-gemeinnützigen Spital ist, und im anderen Fall, Privatspital oder niedergelassener Bereich, durch die Finger schaut? Und es ist Auftrag der Patientenanwälte und -anwältinnen, darauf zu bestehen, dass wir Einsicht in die Krankengeschichte kriegen, dass man mit uns verpflichtend zusammenarbeiten muss und dass die Menschen den Zugang zum Patientenentschädigungsfonds haben. Es muss der Vergangenheit angehören, dass man einfach antwortet: Frau Patientenanwältin, ich kooperiere nicht. Da könnte man auch sagen: Patient, fahr zum Mond, kannst ja klagen. Viele können das nicht, und da darf sich die Ärztekammer nicht länger abputzen.

 

Ein weiterer Punkt aus der Vergangenheit, für den ich mich stark gemacht habe, war der Stopp der Scheinmedizin. Wir wissen, dass in der Pandemie gerade die evidenzbasierte, wissensbasierte Medizin so unter Druck gekommen ist, dass man so tut, als wäre es egal oder gleichwertig, ob jemand in seiner Wahlarztordination Voodoo-Zauber oder ordentliche Medizin macht, auf die sich der Patient hinsichtlich der Qualität verlassen kann. Hätten wir da früher schon Aktionen gesetzt, dann wäre es nicht so weit gekommen, dass jetzt so viele Corona-Verharmloser, Impfgegner und andere Schwurbler das wichtige Gesundheitsbewusstsein der Menschen negativ in Frage stellen und sie sozusagen mit ihrer irreführenden Information abhalten, die richtigen Maßnahmen zu setzen.

 

Ich habe diese Punkte schon in der Vergangenheit, lange vor Corona, auf die Tagesordnung genommen. Es ist ja auch ein Erfolg zu verzeichnen. Die Medizinische Universität Wien hat die Scheinmedizin vom Ausbildungsprogramm genommen. Es gibt auch keine Ambulanz für Homöopathie mehr dazu. Wir sollten uns ein Beispiel an Deutschland nehmen, dort wurde das Ganze sowieso in den letzten Monaten auch seitens der Kassenärzte abgestellt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir brauchen mehr Anstrengungen, was das Impfen betrifft. Schon im Jahr 2018 können Sie in meinem Bericht nachlesen, dass ich die Impfskepsis für eine große Gefahr gehalten habe und halte, damals noch wegen der Masern, heute macht Corona die Sache umso dringender.

 

Viele von Ihnen haben auf die Versorgungsmängel im Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien hingewiesen - und das zu Recht. Sie finden in meinen Berichten viele, viele Punkte, die sich mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie beschäftigen. Ich weiß nicht, Herr Seidl, Sie müssen sich offensichtlich immer die Ohren zuhalten, wenn ich über diese Dinge rede, weil Sie es nicht wissen, aber es ist gut, ich trage es Ihnen nach. Da gibt es vieles, was wir gefordert haben, von besserem Ausbildungsschlüssel, bessere Bezahlung und einen Aufbau von intra- und extramuraler Versorgung.

 

Auch die Neuordnung der Pflege kann nicht aufgeschoben werden. So viele Pflegekräfte melden sich - es darf sich nämlich auch Personal bei mir melden - und sagen: Frau Pilz, ich kann nicht mehr! Wir sind fertig, wir sind überarbeitet, egal, ob das jetzt im extramuralen Bereich oder in den Pflegeeinrichtungen oder in den Spitälern ist. Der Gesundheitsschutz in der Pandemie hat nämlich bewirkt, dass das Personal in einer Weise unter Druck kommt, dass es kaum auszuhalten ist. Ich finde es wirklich beschämend und ich finde es besorgniserregend, dass man jetzt wieder nur davon spricht, ob die Intensivstationen wohl ausgelastet oder überlastet sind und niemand an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denkt, die auf Normalstationen am Anschlag arbeiten. Eine Ärztin hat sich zuletzt bei mir gemeldet und hat gesagt: „Frau Pilz, tun Sie meinen Namen nicht erwähnen, aber wir sind eine Corona-Station und wir können nicht mehr. Ich habe Angst, dass mir mein Personal davonläuft. Wir müssen aufs Personal aufpassen und wir müssen aufeinander aufpassen.“

 

Das heißt - ich freue mich sehr, dass Herr VBgm Wiederkehr hier ist -, dass wir all das tun, was wir tun können, damit wir in der Pandemie jene Mittel ausschöpfen, die die Leute nicht erkranken lassen. Und es gibt - und das ist zweifelsfrei fachlich belegt - durch den Ein

 

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