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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 83

 

bau von Lüftungsanlagen, regelmäßige CO₂-Messung in jenen öffentlichen Gebäuden, wo Kinder, Jugendliche, Kranke sind, die sich nicht selber schützen können, die Mittel, wodurch das Infektionsrisiko signifikant gesenkt werden kann. Und ich bin mit Minister Rauch gar nicht einer Meinung, dass man sagen kann, es ist halt Eigenverantwortung, soll sich jeder schützen. Viele können sich nicht schützen, und da sind wir zuständig. In Wien bedeutet das, dass wir in jenen öffentlichen Räumen, wo sich die Vulnerablen nicht selber schützen können, für diesen Schutz sorgen. Ich bitte Sie, jetzt die Vorkehrungen für den Herbst zu treffen, damit die Eltern ihre Kinder sicher in die Schule und in die Kindergärten gehen lassen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was braucht es für die Zukunft? - Ich will nicht darüber befinden, wie künftighin in der Patientenanwaltschaft gearbeitet wird. Ich kann nur sagen, es gibt Themen, die brennen und für die Menschen dieser Stadt von großer Bedeutung sind. Die Patientenrechte, die zwar durchaus festgeschrieben sind, sind nicht im Alltag so angekommen, dass es eine Augenhöhe mit dem Personal gibt. Wir müssen die Lebens- und Sozialbedingungen berücksichtigen, unter denen Menschen aufwachsen, unter denen Kinder aufwachsen, denn ansonsten machen wir mit einer Individualisierung, die vermeintlich gleichmacht, die gesellschaftliche Kluft größer. Wir dürfen in der Stadt keine Zweiklassenmedizin und keine Zweiklassenversorgung zulassen. Die Gesellschaft ist unter Druck. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Dafür ist es schon zu spät!) - Ja, Sie besteht schon, das ist richtig, aber wir müssen alles tun, um diese Kluft zu schließen, dass es nicht so ist, dass man sich als Eltern überlegen muss: Kaufe ich dem Kind ein Spielzeug oder gehe ich zum Doktor, weil ich den Wahlarzt, die Wahlärztin bezahlen muss? Das können wir in der Stadt nicht dulden.

 

Ich sehe es als Aufgabe der Patientenanwaltschaft, auf diese Missstände hinzuweisen. Wenn zu mir Menschen kommen und sagen, ich bin aus einem Bezirk, wo es keinen einzigen Kinderarzt gibt, wo ich, wenn ich mein Kind versorgen will, unbedingt zum Privatarzt gehen muss: Ist denn das zu dulden? Oder wenn Frauen sagen, mein Gynäkologe, meine Gynäkologin hat den Kassenvertrag zurückgelegt. Jetzt kann ich es mir überlegen, ob ich bleibe oder gehe. Das dürfen wir nicht zulassen.

 

Konkrete Forderungen möchte ich auch stellen. Die Ausweitung auf den niedergelassenen Bereich des Patientenentschädigungsfonds habe ich schon mitgeteilt. Es geht aber auch um eine Aufstockung des Betrages. Die Patientenanwälte und -anwältinnen fordern seit Langem, dass man den Spitalskostenbeitrag, der 0,73 Cent, also 10 Schilling in alter Zeit, für den Fonds vorsieht, zumindest auf 1 EUR aufstockt und dass die Differenz von den Spitalserhaltern getragen wird. Warum ist das wichtig? Da komme ich noch einmal zum Geld zurück. Der Patientenentschädigungsfonds, den wir in der WPPA mit meinem Beirat und mit meinem Team super verwalten, hat praktisch Ebbe in der Kasse. Warum? - Weil er eben an den Spitalsaufenthaltstagen hängt, und in der vergangenen Zeit war es so, dass weniger Spitalsaufenthaltstage waren, weil man ja in der Pandemie weniger ins Spital gegangen ist. Aber die Fälle, die bei uns landen, werden nicht weniger, insbesondere weil vieles noch aus 2019 jetzt in den Fonds in die Beiratssitzung kommt. Wir sind echt am Anschlag mit den Mitteln und wenn wir nicht genügend Geld haben, dann wird es nicht möglich sein, dass wir allen berechtigten Anliegen nachkommen.

 

Ich bin heute als streitbar und unbequem bezeichnet worden. Ich sage Ihnen, warum ich glaube, dass das wichtig ist. Die Interessenvertretung von Patientinnen und Patienten braucht eine starke Stimme, denn die anderen sind ohnehin sehr, sehr laut. Und da rede ich jetzt von der Ärztekammer. Da ist es in der Spielaufstellung schon so, dass man der Gegenspieler ist.

 

Ich möchte Ihnen aber jetzt von dem beispiellosen Versuch berichten, die Patientenanwältin mundtot zu machen, einzuschüchtern und sie zu bedrohen. In dieser Härte sage ich das. Im vergangenen Juli hat die Ärztekammer zu meinem Bericht Stellung genommen, unfreundlicherweise nicht etwa mir gegenüber, das würde der Anstand gebieten, sondern sie hat dem Herrn Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig geschrieben. Die Fraktionen haben das in Abschrift bekommen, und auch Herr StR Hacker hat dieses Schreiben bekommen. Mir wurde es einige Tage später von der Ärztekammer nachrichtlich zugestellt. In diesem Schreiben bezichtigt mich die Ärztekammer der Feindseligkeit, rechtsunkundig, eine Persönlichkeit, die sozusagen abenteuerlich entgleist. Ich würde sogar klagswürdige Dinge in meinen Bericht schreiben, der von Ihnen allen übrigens einstimmig mit großem Lob angenommen wurde, und dass es schon so sein soll, dass der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann bei der kommenden Neubestellung nicht etwa auf eine rechtsunkundige, sondern auf eine rechtskundige Persönlichkeit setzt, die wieder das hohe Ansehen bei den Ärztinnen und Ärzten genießt, wie alle Vorgänger - Vorgängerinnen gibt es keine - der jetzigen Wiener Patientenanwältin. Und sie sagen - das haben sie auch schon in der Vergangenheit gefordert -, dass tatsächlich die Wiener Patientenanwaltschaft ihren Bericht vor Veröffentlichung der Ärztekammer zur Stellungnahme schicken soll. Was ist das für eine Vorstellung von Demokratie? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das macht der Rechnungshof auch!) Eine unabhängige, weisungsfreie Einrichtung soll das der Ärztekammer - das kriegt ja nicht einmal der Stadtrat - vorab zur Stellungnahme schicken.

 

Ich habe mir erwartet, dass der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann ein E-Mail schreibt oder zum Telefon greift und bei der Patientenanwältin fragt, was da los ist. Es ist nämlich so, es passiert auch öfter, dass sich Bürger oder Patienten oder sonst wer über mein Team, über einzelne Mitarbeiter beschweren. Das kommt vor. Was tue ich dann? - „Audiatur et altera pars“ - man möge auch die andere Seite hören. Ich frage sofort, was da war, worum es gegangen ist, lasse mir die Sache schildern, schaue mir die Unterlagen an. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, das kommt manchmal vor, dann entschuldigen wir uns und stellen es richtig,

 

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