Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 83
ten, was sie nämlich auch gerne täte, da habe ich andere Briefe dazu, weder von dir, deiner Nachfolge oder „what ever“. Ehrlich gesagt, das erwähne ich nicht einmal, das schicke ich dir nicht einmal zur Stellungnahme, da gibt es nichts, um Stellung zu nehmen. Ich habe tonnenweise Briefe, die nicht beantwortet werden, also wundere dich nicht, dass da weder der Bürgermeister noch ich dir das überhaupt geschickt haben. Das ist keine Erwähnung wert, ist nicht akzeptabel.
Spannend wird sein, was du in der Frage der Qualitätssicherung erwähnt hast, ob wir den Gesundheitsminister endlich dazu kriegen, das auch in ein Gesetz zu packen. Da müssen wir nämlich noch immer verhandeln, obwohl, wie du richtig sagst, alle Landesräte der Meinung waren, wir wollen eine Veränderung, ist es noch immer nicht erledigt. Also ich hoffe, dass es gelingt, den Gesundheitsminister davon zu überzeugen, das jetzt endlich umzusetzen.
Ich möchte mich wirklich bei dir herzlich bedanken. Du hast einen tollen Job gemacht, wir haben tolle Jour fixes gehabt, einen tollen Austausch gehabt. Ich wüsste überhaupt keinen Punkt, wo es einen Dissens gegeben hat, weder während meiner Zeit als Stadtrat noch in der Zeit davor. Vielen herzlichen Dank! Ich wünsche dir alles Gute, genauso wie ich dem neuen Pflege- und Patienten- und Patientinnenanwalt herzlich gratuliere, ein durchaus schwieriges Hearing-Verfahren gewonnen zu haben. Es sei auch dem Sieger gratuliert, und ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die dich, liebe Sigrid, genauso wie den neuen Patientenanwalt so großartig unterstützen. Vielen Dank für eure Arbeit! (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Wir kommen nun zur Abstimmung, ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zur Postnummer 13. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird. Berichterstatter dazu ist Her Abg. Wagner. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche Sie, dem Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, zuzustimmen und bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich denke, dass ich das jetzt erfrischend kurz machen kann. Ich habe mich gefreut, wie der Herr Stadtrat jetzt am Ende seiner Ausführungen gesagt hat, wie wichtig es nicht ist, Gesetze einzuhalten. Ich bin jetzt guter Dinge, dass wir es dann doch irgendwann einmal auf die Reihe bringen, dass wir auch beim Mindestsicherungsgesetz jetzt wirklich auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Wir werden jetzt dann im September wieder einmal eine Vorlage präsentieren. Wir haben es ja fix und fertig, und ich gehe, den Worten Glauben schenkend, davon aus, dass wir das dann einstimmig hier beschließen können.
Zum vorliegenden Antrag, wie gesagt, habe ich schon gesagt, das kann ich relativ kurz machen: Wir haben im Ausschuss dagegen gestimmt. Warum haben wir dagegen gestimmt? - Da geht es darum, mehr oder weniger die Pandemiegesetze in der Stadt Wien jetzt noch um ein Jahr zu verlängern. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, wenn ich Ihnen verrate, dass wir sowohl auf Bundes- als auch natürlich auf Landesebene alles andere als zufrieden sind mit der Tätigkeit, die auf der einen Seite der grüne Gesundheitsminister und auf der anderen Seite natürlich auch der rote Gesundheitsstadtrat machen. Das ist der Grund, warum und wieso wir dem heute nicht zustimmen können.
Ich gehe aber davon aus, wir werden die einzige Fraktion sein, denn ich glaube, im Ausschuss, wenn ich es jetzt richtig erinnerlich habe, waren wir die Einzigen, die dagegen gestimmt haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Ngosso. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseher und Zuseherinnen via Livestream!
Es wundert mich oder uns eigentlich gar nicht, warum Herr Seidl und die FPÖ nicht mit diesem Gesetz mitstimmen möchten, eine Partei, die von Anfang an SARS-CoV-2 verharmlost hat und teilweise auch geleugnet hat, eine Partei, die gar empfohlen hat - ich glaube, alle erinnern sich noch daran -, lebensgefährliche Pferdeentwurmungsmittel gegen Corona zu schlucken. Dass Sie Ihren unverantwortlichen Weg weitergehen wollen, macht uns traurig, aber wundert uns eigentlich wirklich nicht mehr. Wir haben uns daran gewöhnt, dass es aus Ihrer Partei bisher keinen verantwortungsvollen Beitrag zur Lösung der Corona-Krise gegeben hat.
Die Corona-Zahlen steigen wieder an, eine Entwicklung, die eh vorhersehbar war. Schon die letzte Welle hat gezeigt, dass durch Omikron einerseits eine sehr hohe Anzahl an Patienten und Patientinnen stationär war und noch ist und andererseits die Situation durch Personalausfälle noch prekärer geworden ist. Die Mutationen BA4 und BA5 sind wesentlich infektiöser und immun-invasiver, und gleichzeitig nimmt aber die Immunität der Menschen laufend ab. Das bedeutet jetzt, in Wien und in Salzburg waren in der Vorwoche laut Prognosekonsortium die Subvarianten schon für mehr als 70 Prozent aller Infektionen verantwortlich, und das Covid-Prognosekonsortium geht davon aus, dass sich die steigenden Corona-Infektionszahlen schon bald in den Spitälern bemerkbar machen werden.
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