Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 83
Und wir in den Spitälern bereiten uns auch schon darauf vor. In den kommenden zwei Wochen muss demnach mit einer Verdreifachung der Covid-19-Patienten und -Patientinnen im Normalpflegebereich gerechnet werden. Konkret bedeutet das, dass am kommenden Mittwoch, also am 29. Juni, bereits bis zu 17.000 tägliche Neuinfektionen einzukalkulieren sind. An den Intensivstationen rechnen die Experten und Expertinnen in ihrer aktuellen Einschätzung bis Anfang Juli mit einer Verdoppelung der stationär aufgenommenen Covid-Kranken. Also diese Zahlen beweisen doch, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Mit realistischen Maßnahmen können wir die nächsten Wellen dämpfen und das sollten wir auch tun (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Dass wir in Wien bis jetzt so gut durch die Pandemie gekommen sind, haben wir auch unserem Krankenanstaltengesetz zu verdanken, nur dürfen wir uns alle nicht täuschen lassen. Nur, weil die Bundesregierung jetzt wieder alle Corona-Maßnahmen zurückgenommen hat und scheinbar nicht aus den vergangenen Fehlern gelernt hat, beweisen oder zeigen doch die Zahlen, dass die Situation nach wie vor sehr ernst genommen werden muss. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Welche Zahlen?!) Ich finde diese Handhabung der Bundesregierung ehrlich gesagt nur noch fahrlässig.
Als Ärztin erlebe ich wirklich tagtäglich - ich arbeite auf einer Normalstation, auf einer normalen Corona-Station - ganz, ganz viele schwere Lebensschicksale auf den Stationen. Es gibt wirklich schreckliche Szenen, die ich nie vergessen werde, junge Menschen, die mit Brustschmerzen eingeliefert werden und dann in kürzester Zeit auf der Intensivstation landen, junge Kinder, Jugendliche die mit der Covid-19-Erkrankung zu kämpfen haben.
Seit Beginn der Pandemie ist Wien vorausschauend, Wien ist ehrlich und Wien ist verantwortungsbewusst, und diese Strategie hat sich bewährt. Sie können sich sicher sein, dass Wien diese Sicherheitsmaßnahmen nur so lange aufrechterhalten wird, so lange es auch notwendig ist. Dass die Wiener Covid-Maßnahmen in der Bevölkerung oder auch bei Ihnen nicht immer auf Begeisterung stoßen, ist uns bewusst, doch all diese unbeliebten Maßnahmen waren notwendig, um unsere Spitäler, vor allem das Krankenhauspersonal zu entlasten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal ein wirklich großes Danke, Danke, Danke an meine Kollegen und Kolleginnen im Spital aussprechen, denn diese letzten zweieinhalb Jahre waren einfach nur und sind einfach nur extremst anstrengend, erschöpfend. Wir sind alle am Limit, und ich denke, dass unsere Aufgabe sein sollte, dass wir das Krankenhauspersonal soweit wie möglich auch unterstützen. Ich bitte also um die Zustimmung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Präsident Ernst Woller: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich teile mit, dass Abg. Klika ab sofort entschuldigt ist und dass Abg. Gara bis 15.30 Uhr entschuldigt ist.
Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen FPÖ und den Abg. Kieslich beschlossen.
Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Stimmverhalten, mit Stimmen SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE gegen FPÖ und Abg. Kieslich. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft.
Ich begrüße Herrn Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
Ich eröffne die Debatte. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Lhptm-Stv. Wiederkehr, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Sehr geehrter Herr Jugendanwalt, herzlich willkommen hier im Wiener Landtag auch von meiner Seite!
Sie haben wie jedes Jahr wieder einen durchaus quantitativ umfangreichen Bericht vorgelegt. Wir behandeln heute das Jahr 2021, es sind wieder knapp 150 Seiten geworden, querbeet zum Kinder- und Jugendbereich. Vom Umfang her ist er immer durchaus sehr umfangreich, und alle möglichen Facetten des Kinder- und Jugendwesens werden behandelt. Qualitativ, wie auch schon in der Vergangenheit und in den vergangenen Jahren, wird es auch von meiner Fraktion an heutiger Stelle die eine oder andere Anregung geben. Ich werde dann in meinen Ausführungen noch dazu kommen.
Ich darf vielleicht bei den Kritikpunkten Ihrer Seite beginnen, die sich auch überwiegend mit unseren politischen Kritikpunkten als Oppositionsfraktion in den letzten Jahren immer wieder decken. Da ist zum einen das Thema der Heimkinder angeführt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat mittlerweile nach dem Ende der Betreuung der ehemaligen Heimkinder durch den Weissen Ring jetzt diese Verbrechensopferhilfe übernommen. Sie schreiben in Ihrem Bericht, dass es wieder zu einem erheblichen Anstieg bezüglich Psychotherapie gekommen ist. Sie schreiben von einer Verdreifachung, und da wäre vielleicht gleich einmal mein erster Ansatz beziehungsweise meine erste Anregung. Verdreifachung kann halt grundsätzlich relativ viel bedeuten. Das kann von
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