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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 83

 

Tagesablauf: Spätestens, wenn es darum geht, dass beide Elternteile berufstätig sind, wird dann einmal dieses Konzept scheitern. Wenn es mehrere Kinder gibt, zwei oder drei, wird das wahrscheinlich auch nicht ganz so umsetzbar sein, wenn die Kinder in ihre Bildungseinrichtungen wollen. Ich bin durchaus einer, der für Eigenverantwortung und auch für Selbstständigkeit ist, aber diese Zeilen haben mich doch ein bisschen den Kopf schütteln lassen, sage ich ganz offen. Vor allem im Bildungsbereich - und das beginnt ja wirklich auch mit dem Kindergarten - müssen wir den Kindern doch gewissermaßen auch für eine spätere Arbeitswelt vorbereiten, und auch in der Arbeitswelt gibt es halt nun einmal vielleicht die eine oder andere übergeordnete Machtinstanz, wie beispielsweise einen Arbeitgeber. Da kann ich auch nicht zwingend immer sagen, ich mache mir meinen eigenen Tagesablauf. Deshalb ist dieses pädagogische Konzept durchaus etwas zu hinterfragen, um es einmal sehr, sehr höflich zu formulieren.

 

Es kommen dann auch noch bei den hinteren Kapiteln in diesem Bericht nämlich auch diese Awarenessteams, die wir auch gestern schon besprochen hatten. Genau die Frau Kollegin ist ja immer ganz Feuer und Flamme, wenn es um die Awarenessteams geht. Wenn wir Kindern schon in relativ jungem Alter klarmachen, dass es mehr oder weniger keiner Führung oder keiner Anleitung bedarf ... (Abg. Jörg Neumayer, MA: Das stimmt doch nicht! Bitte!) Ich bin jetzt keiner, der der Meinung ist, gegenüber Kindern besonders oder generell herablassend zu sein, sondern, wenn vielleicht der Wille zu gewissen Pflichten etwas fehlt, dass man halt versucht, den Kindern das nahezubringen, wieso, warum und weshalb das eine oder andere jetzt einfach sein muss. Dann, glaube ich, macht es durchaus mehr Sinn, als sozusagen den Kindern hier zu 100 Prozent mehr oder weniger ihrem eigenen Willen freien Lauf zu lassen, denn dann bräuchte man vielleicht unter dem Strich auch diese Awarenessteams nicht. Wenn man Kinder auch mehr in Eigenverantwortung, in Selbstverantwortung nimmt, dann brauchen wir zum Beispiel Awarenessteams nicht, die Erwachsene, junge Erwachsene oder Jugendliche bei der Hand nehmen, sie aufs Klo führen, ihnen einen Zettel in die Hand drücken, wo sie darum höflichst gebeten werden, wo sie ihren Müll entsorgen sollen, dass sie den nicht dort hinterlassen sollen, wo sie sich gerade befinden, sondern wo es entsprechende Abgabestellen dafür gibt. Ich bin auch der Meinung, dann stellen sich diverse Diskussionen auch nicht, dass halt nun einmal Exekutivkräfte durchaus als gewisse Autorität anerkannt werden und ich dann nicht wieder irgendwelche Kasperl- oder Kapperltruppen brauche, wie sogenannte Awarenessteams, sondern dass ich mit dem vorhandenen Personal in der Exekutive das Auslangen finde. So viel einmal zum Bericht dazu.

 

Als Letztes möchte ich noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, der jetzt nicht genau in den Berichtszeitraum fällt, aber weil sie ja als Kinder- und Jugendanwaltschaft auch unmittelbar beteiligt sind, möchte ich auf diesen sogenannten Kindergartenskandal aus den letzten Wochen in Penzing zu sprechen kommen. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist ja Teil dieser Kommission beziehungsweise führen Sie ja auch diese Kommission an, wo mehr oder weniger Fehler oder generell dieser Prozess im Bereich der Stadtverwaltung beleuchtet werden soll.

 

Punkt 1 möchte ich zu dem generellen Fall schon noch einmal festhalten, dass mich so manche Erklärung oder Erläuterung durch die Führung der MA 10 durchaus fassungslos gemacht hat, wenn hier offenbar tatsächlich vorgegeben wird ... Ich weiß ja nicht, ob es einfach nur eine Schutzbehauptung war oder ob das tatsächlich so ist. Wenn es einen solchen Verdachtsfall von sexuellem Missbrauch bei Minderjährigen gibt, dann bin ich grundsätzlich der Meinung, dass es eigentlich kaum etwas Schwierigeres in einer Kindergarteneinrichtung der Stadt Wien geben kann und dass es dann eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass das durch alle Instanzen hindurch selbstverständlich und unverzüglich gemeldet wird. Offenbar hat bei der Leitung der MA 10 dieser Meldeweg ein Ende gefunden. Es ist von der ehemaligen Leitung der MA 10 auch behauptet worden, es werden zwar Berichte quergelesen, aber dieser Fall ist irgendwie nicht untergekommen. Dementsprechend war es überhaupt erst möglich, dass dieser Fall sozusagen erst unter einem Deckel so richtig zu brodeln beginnen hat können.

 

Was auch behauptet worden ist, war, dass es das Procedere magistratsintern oder in der Geschäftsgruppe grundsätzlich nicht vorsieht, dass bei Vorwürfen solcher Delikte die höchste politische Instanz oder einfach die Ressortverantwortung informiert wird.

 

Ich habe es bereits vorhin erwähnt, Sie bezeichnen sich zwar immer wieder mit irgendwelchen Titeln, behaupten, Sie sind die kinderfreundlichste Stadt und alles Mögliche. Meine Damen und Herren, da geht es nicht darum, dass irgendwo in der Garderobe ein Kaugummipackerl verschwindet oder sonst irgendetwas, sondern im Kindergartenbereich oder in der Elementarpädagogik gibt es eigentlich kaum schwerere Vorwürfe, die im Raum stehen können. Dass das nicht automatisch in die politisch höchste Instanz führt, beispielsweise gemeldet wird, macht mich durchaus fassungslos, das ist eigentlich erschütternd. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den Herrn Landesrat appellieren, auch diesen Laden im Bereich der MA 10 schleunigst auf Vordermann zu bringen. Mir ist durchaus bewusst, dass er von seinen Vorgängern in den unterschiedlichsten Magistratsabteilungen - die MA 35 wird ja auch sehr oft hier diskutiert - nicht zwingend ein einfaches Erbe übernommen hat, aber es besteht wirklich akuter Handlungsbedarf, im Sinne der Kinder und Jugendlichen mehr oder weniger solche Prozesse oder Procedere möglichst schnell auf Vordermann zu bringen.

 

Zwei Punkte noch zu diesem ganzen Fall: Ich habe unlängst die Frage gestellt beziehungsweise habe ich es gestern auch noch mit dem Herren Landesrat persönlich besprochen. Es hat natürlich auch am Standort dieses Kindergartens vieles nicht so funktioniert, wie es funktionieren hätte sollen. Entsprechend ist natürlich das Vertrauen der Eltern an diesem Standort massiv erschüttert.

 

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