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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 83

 

darüber zu sprechen, wie wichtig dieses Thema vor allen Dingen für Kinder und Jugendliche ist, da Extremismus ein gesellschaftlich relevantes Phänomen ist, das uns vor allen Dingen kommunal auch stark beschäftigen muss. Der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020, aber auch die steigende Gewaltbereitschaft vereinzelter extremistischer Gruppen und Akteure während der Demos gegen Corona-Maßnahmen im letzten Jahr - ich glaube, das muss ich nicht näher erläutern - haben gezeigt, dass Extremismusprävention so aktuell ist wie noch nie zuvor. Und zwar in ganz unterschiedlichen Bereichen, da muss ich dem Vorredner leider widersprechen. Das ist nicht einseitig dargestellt, sondern Extremismusprävention betrifft ganz, ganz viele unterschiedliche Aspekte. Das haben wir vor allen Dingen in den letzten zwei Jahren ganz besonders gesehen und das ist definitiv etwas, was leider auch in lebenswerten und sicheren Metropolen wie Wien vorzufinden ist.

 

Das Netzwerk adressiert unterschiedliche Problemfelder, vom international vernetzten Dschihadismus, Islamismus bis hin zu Antisemitismus, Verschwörungstheorien, wie wir auch beim Info-Tag, bei dem ich auch anwesend war - dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken -, erfahren konnten. Das Wiener Netzwerk für Demokratie, Kultur und Extremismusprävention setzt vor allen Dingen auf die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte mit speziellem Fokus auf Kinder und Jugendliche, die vor Extremismus, Abwertungsideologien und antidemokratischen Haltungen geschützt werden sollen. Und primäre Prävention bedeutet vor allen Dingen, es gar nicht so weit kommen zu lassen, indem man vor allem die Resilienz von Kindern und Jugendlichen stärkt, indem Wissen über Menschenrechte und demokratische Werte auch weitergegeben wird, vermittelt wird. Und deshalb freut es mich umso mehr - ich weiß, ich habe das in diesem Haus schon ganz oft gesagt, aber ich möchte es jetzt in diesem Zusammenhang noch einmal tun -, dass wir zum Beispiel das Wiener Kinder- und Jugendparlament haben, wo gerade das auch passiert. Also ein riesengroßes Partizipationsprojekt, bei dem Demokratie auch wirklich wahrhaftig gelebt wird, Kinder und Jugendliche Demokratieerfahrungen machen können, und zwar ganz unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben, woher sie vielleicht auch ursprünglich kommen, da auch wirklich alle mitgenommen werden und es nicht darauf ankommt, wer man ist, welche Sprache man zu Hause spricht oder woher vielleicht die Eltern kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Jahr 2021 widmete sich dieses Netzwerk, ich habe es schon vorhin erwähnt, der Aufarbeitung des Terroranschlages vom 2.11.2020, aber auch den Ausschreitungen in Favoriten - Sie erinnern sich sicherlich -, neuen Erkenntnissen im Bereich religiös motivierten politischen Extremismus und der Deradikalisierungsarbeit. Zum Beispiel wurden Arbeitsgruppen zum Kinderschutz in religiös fundamentalistischen Gruppen oder auch zu Burschenarbeit hinsichtlich Männlichkeitsrollenbilder eingesetzt. Und wenn man hier toxische Männlichkeit, wie es mein Vorredner von der FPÖ getan hat, ins Lächerliche zieht, und wir aber wissen, dass diese Woche schon wieder ein Femizid oder zwei passiert sind, dann finde ich das mehr als nur schäbig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Arbeit mit Gegennarrativen, alternativen Narrativen, wenn wir über Extremismusprävention sprechen, um giftige Ideologien als falsch zu entlarven, ist genau etwas, wo ich sage, wir müssen auch als Stadt noch mehr hinschauen und noch weiterhin fördern.

 

Ich möchte aber auch noch auf ein anderes Projekt eingehen, das im Bericht Erwähnung findet und das gestern das zweite Mal gestartet hat, nämlich die Ehrenamtswoche. Die Ehrenamtswoche von Kindern und Jugendlichen ist eine Maßnahme, die im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Kinder- und Jugendstrategie umgesetzt wird. Das war also etwas, was sich vor allen Dingen Kinder und Jugendliche gewünscht haben, ein expliziter Wunsch, sich ehrenamtlich in vielfältigsten Projekten, vom Tierschutz bis zum Picknicken mit Senioren und Seniorinnen zu engagieren. Und auch dieses Jahr, jetzt eben das 2. Mal in Folge, nehmen wieder über 120 Schulklassen an über 80 Projekten teil. Darauf bin ich wirklich sehr stolz und darf mich an dieser Stelle auch dafür bedanken, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft sich auch bereit erklärt hat, bei dieser Ehrenamtswoche mitzumachen. Dafür auch ein großes Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das dritte Feld, das ich explizit ansprechen möchte, weil ich es für ein politisch sehr, sehr wichtiges erachte, wenn es um Kinder und Jugendliche geht, sind Kinderrechte im digitalen Umfeld, da sich seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention 1989 die Welt grundlegend verändert hat, wenn wir über die digitale Welt sprechen. Und dieser digitale Raum ist ein ganz großer Teil des Alltages von Kindern und Jugendlichen. Sie erfahren darin Freude, Gemeinschaft, Spaß, sie tauschen sich aus, sie informieren sich. Das ist eigentlich ein riesengroßer Teil des Alltages, das darf man hier nicht unterschätzen. Sie können aber auch leider Hass und Mobbing erleben und mit schädlichen Inhalten konfrontiert werden und sind leider mitunter auch teilweise sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Kinder und Jugendliche können die problematischen Aspekte dieser digitalen Räume oft nicht so gut einschätzen. Die Sicherung der Kinderrechte, und das ist mir ganz wichtig zu betonen, gelingt nur, wenn wir aktuelle Entwicklungen und wiederkehrende Kinderrechtsverletzungen wirklich ernst nehmen, und zwar auf jeder politischer Ebene und wirklich gemeinsam.

 

Wie auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft festhält, sind wir im digitalen Umfeld mit großen Herausforderungen konfrontiert, die es durch gezielte Maßnahmen zu bekämpfen gilt. So hat die Wiener Jugendarbeit vor einiger Zeit bereits mit ihrem Jahresschwerpunkt Medienkompetenz genau auf diese Herausforderungen Bezug genommen - wie Cybermobbing, Cybergrooming, Verletzungen der sexuellen Integrität im Netz puncto Fake News, Datenschutz, wie informiere ich mich richtig -, hat in unterschiedlichsten Projekten und Initiativen genau diese Probleme thematisiert und ist zum selbstverständlichen Teil der Angebote der Wiener Kinder- und

 

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