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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 83

 

Jugendarbeit geworden. In Folge sind etwa auch die Wiener Leitlinien für digitale Arbeit entstanden, das Teamtool zur Reflexion digitaler Kinder- und Jugendarbeit, die im deutschsprachigen Raum so einzigartig sind und vor allen Dingen wirklich der Qualitätssicherung für das dienen, was ich gerade erwähnt habe.

 

Neben entsprechenden Schutzmaßnahmen müssen wir Kinder auch weiterhin frühzeitig mit diesem nötigen Handwerkszeug ausstatten, damit sie sich geschützt in dieser digitalen Welt bewegen können. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der jeweiligen Fraktionen wissen das, wir hatten ja auch eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit Kindern und Jugendlichen, die, glaube ich, sehr wertvoll war. Und das ist wieder ein Punkt, wo ich sage, genau da müssen wir auch ansetzen und weiterhin genau diese Kinderrechte im digitalen Raum verfolgen. (Beifall bei den NEOS.)

 

All das sind Dinge, die ich mitnehme, die wir auch mitnehmen neben vielen, vielen weiteren Dingen. Zum Schluss möchte ich noch sagen, es war für mich wirklich sehr bereichernd, diesen Bericht zu lesen, natürlich auch kritisch für uns zu lesen, wo wir wirklich hinschauen müssen. Das sage ich auch ganz aufrichtig, da es gerade auch die Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, mahnend vor Augen zu führen, was alles noch zu verbessern ist und wo wir für Kinder und Jugendliche in dieser Gesellschaft noch mehr Unterstützung leisten müssen. - Und deshalb nochmal ein großes und herzliches Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Zierfuß zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

15.14.54

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Jugendanwalt! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wegen der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich ein bisschen kürzer fassen, nicht sehr viele Querexkurse machen, sondern wirklich auf den Bericht eingehen. Ich möchte mich aber zu Beginn für Ihre Arbeit bedanken, denn grundsätzlich ist für unsere Fraktion vollkommen klar, dass es wichtig ist, dass wir eine Kinder- und Jugendanwaltschaft haben.

 

Zum Bericht selbst, muss ich aber zugeben, habe ich durchaus gemischte Gefühle. Es gibt Teile, die die wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft behandeln, das sind zum Beispiel die Bereiche Wohnungslosigkeit bei Jungen, wo wirklich auch Vorschläge gemacht werden. Jetzt sind wir nicht mit allem politisch vollkommen d‘accord, aber darum geht es auch gar nicht. Da setzen Sie sich wirklich ein für junge Menschen, Kinderschutz im Sport, Kinderschutzrichtlinien, wo viele Forderungen sind, die sich auch mit unseren decken, dass in der Elementarpädagogik einige Bereiche noch ausbaufähig sind, obwohl wir auf einem sehr hohen Level in Wien sind, und einige andere. Sehr spannend finde die Seiten 49 ff, wo es dann auch um die Fälle geht, die Sie konkret behandeln, um ein 16-jähriges Mädchen, das zu Hause Gewalt erfährt, für das Sie sich einsetzen, wo es um die Beratung und Unterstützung von jungen Menschen geht. Ich glaube, dafür gebührt Ihnen ein großer Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, und der Kollege Berger ist darauf auch eingegangen, was wir schon aus dem Bericht herauslesen, ist, es gibt streckenweise Passagen, wo wir durchaus ideologisch eine Richtung herauslesen können. Ich möchte es exemplarisch im Bereich Bildung machen, wo ich nämlich glaube, dass es nicht Aufgabe der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist, per se zu sagen, man möchte eine gemeinsame Schule, also eine Gesamtschule bis 15 oder eine Ganztagsschule für alle Schüler, oder auch, dass - das ist so ein bisschen passagenweise ausgeführt - Deutschförderklassen in der derzeitigen Form nicht gut wären. Man kann diese Meinung schon politisch vertreten, ich glaube nur nicht, dass dort, wo es Debatten darüber gibt, was die besseren Modelle sind, sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft das Recht herausnehmen muss, dass hier eindeutig deklariert wird. Gerade Ganztagsschule - wenn es darum geht, Angebote für alle, vollkommen klar - für alle, so wie es da zum Beispiel steht, das sehen wir anders.

 

Abschließend möchte ich sagen, vielen Dank für die Arbeit, aus den genannten Gründen werden wir dem Bericht leider nicht zustimmen, aber ich bin Ihnen sehr dankbar für die Arbeit, die Sie im Allgemeinen leisten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist der Herr Abg. Gremel zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

15.17.48

†Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Lieber Ercan, lieber Kinder- und Jugendanwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien steht tagtäglich für Kinderrechte ein. In einem wie immer sehr umfassenden Bericht legt sie uns Jahr für Jahr dar, was in unserer Stadt gut rennt, wo es aber auch noch Handlungsbedarf im Sinne der Kinder und Jugendlichen gibt. Sie hält uns als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dieser Stadt damit den kritischen Spiegel vor, zwingt uns, Maßnahmen, die wir gesetzt haben, zu reflektieren und liefert uns auch Jahr für Jahr wertvolle Anregungen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich überlege mir vor jeder Rede, die ich hier halte, in welche Richtung ich gehen möchte, welche Themen ich behandeln möchte, und dann passiert es relativ oft, dass vor mir der Kollege Berger kommt. Und dann muss ich mein Redekonzept eigentlich über den Haufen werfen, denn da gibt es halt schon einige Punkte, die man anmerken muss. Ich beginne einmal bei ein paar Richtigstellungen. Herr Kollege Berger, Sie haben mit Blick auf die unfassbar schrecklichen Vorfälle in den Heimen und den Missbrauchsopfern davon gesprochen, dass es noch immer keine Entschuldigung gäbe, dass es keine Zeremonie gegeben hätte. Nun, das ist beides unwahr. Bgm Häupl hat sich im Namen der Stadt öffentlich entschuldigt, es gab die Anbringung einer Gedenktafel an der ehemaligen Kinderübernahmestelle im 9. Bezirk und es gab auch eine sehr würdige Gedenkzeremonie gemein

 

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