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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 83

 

ist hier in einem sehr hohen Ausmaß der Fall. Gerichte können sich nicht aussuchen, von welcher politischen Ecke ihre Entscheidungen positiv oder negativ beurteilt oder kommentiert werden. Gerichte sind aber der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, und es muss in unser aller Interesse sein, dass diese Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird und gewahrt bleibt und kein Teil der Justiz beginnt, parteipolitisch zu agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich bewusst auf die im Tätigkeitsbericht angesprochene richterliche Unabhängigkeit bei der Besetzung und Auswahl von Richterinnen und Richtern sowie der Funktion von Präsidenten und Vizepräsidenten zu sprechen. Der Verfassungsgesetzgeber hat diesbezüglich klare Vorgaben formuliert, und diese sind einzuhalten. Aus dem Bericht selbst ergeben sich für mich keine Zweifel, dass auf der einen Seite die richterliche Unabhängigkeit gewahrt ist und auf der anderen Seite die Gerichtsorganisation in ausreichendem Maße wahrgenommen wird.

 

Zum Abschluss möchte ich, wie bereits mein Vorredner, noch ein heikles Thema ansprechen, das eigentlich nahezu ein gewisses Unbehagen bringt: 3.261 gefährliche Gegenstände, darunter 13 Schusswaffen, wurden im vergangenen Jahr bei Zutrittskontrollen in Verwahrung genommen. Ich muss gestehen: Solche Berichte lesen sich - mein Vorredner hat es auch schon gesagt - grundsätzlich recht trocken. Diese Zeilen haben sich für mich allerdings nicht trocken gelesen. Ich bin aber sehr froh, dass wir gute Sicherheitskontrollen haben, die funktionieren, und es ist wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zum Schutz des Verwaltungsgerichtes Wien, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Richterinnen und Richter abgeben. Wir hoffen, dass die getroffenen und umgesetzten Maßnahmen ausreichend sind, um diesen wichtigen Teil der Demokratie zu schützen. - An dieser Stelle darf ich mich im Namen der Wiener Volkspartei nochmals bei Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

17.05.18

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien! Geschätzter Herr Stadtrat, heute Mitglied der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich an meine Vorrednerin anschließen und auch im Namen meiner Fraktion dem Präsidenten und all seinen Mitarbeitern herzlich danken für die ausgezeichnete Arbeit, die von ihm und von seinen Leuten geleistet wird. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist Tatsache, dass wir selten eine wirklich so einvernehmliche Debatte zu diesem Thema gehabt haben, obwohl diese Debatten sonst auch nicht wirklich turbulent waren. Das Turbulenteste heute war wohl der Ausspruch des Kollegen Kowarik, der gemeint hat, der Bericht sei ein Hilfeschrei. - Ich meine, der heutige Bericht ist das nicht! Ansonsten bin ich zu 99 Prozent mit dem einverstanden, Kollege Kowarik, was du gesagt hast, aber der Begriff Hilfeschrei für diesen Bericht ist, glaube ich, übertrieben. Das muss man auch sagen.

 

Das Gegenteil ist der Fall. Es sind auch sehr viele positive Punkte anerkannt worden. Gerade auch, dass es um 13 Richter mehr gibt, ist sehr, sehr wichtig. Auch wenn das bis zu einem gewissen Grad sozusagen eine Vorziehung im Hinblick auf die Pensionierungen in den nächsten zwei Jahren ist, erachte ich es doch als gut, dass man das schon vorher macht, damit man dann einen guten Übergang findet.

 

Natürlich sind im letzten Jahr sehr, sehr viel Akte erledigt worden, nämlich 17.700, und das war bisher das Maximum. Daran sieht man auch, welche Arbeitsleistung da schon rein quantitativ dahintersteckt.

 

Auch die Sicherheit wurde jetzt angesprochen. Ich weiß sowohl aus dem Akt als auch aus Berichten, dass wir auf Wunsch des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon vor ein paar Jahren hier beschlossen haben, dass Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, damit es wirklich bestmögliche Sicherheitsvorkehrungen am Verwaltungsgericht gibt. In 21 Räume, vor allem Verhandlungssäle, die praktisch öffentlicher Raum sind, kommt man nur durch eine Zugangskontrolle, und in die Räume weiter drinnen, wo die Richterinnen und Richter und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, kommt man überhaupt nur hinein, wenn man einen speziellen Schlüssel hat. Dieses Sicherheitssystem ist also sehr gut.

 

Ich möchte jetzt vor allem diejenigen, die dabei waren, an eine Sitzung im Bildungsausschuss erinnern, bei der wirklich ein vollkommen absurder Vorwurf betreffend die MA 35 gekommen ist. Wir haben auch beschlossen, dass es Sicherheitsvorkehrungen geben soll, und zwar, glaube ich, mit der Gegenstimme von einer Fraktion beschlossen: Und es ist dort dann behauptet worden, was vollkommen absurd ist, dass es eine Herabwürdigung der Klientel der MA 35 sei, dass wir Sicherheitsvorkehrungen beschließen, weil wir diesen Leuten mit diesem Beschluss unterstellen, dass sie eine Sicherheitsgefährdung wären.

 

Ich meine, dass man doch ganz deutlich sieht, wie wichtig die Sicherheit ist, beim Landesverwaltungsgericht ebenso wie bei der MA 35. Derartige Sicherheitsvorkehrungen gibt es auch beim AMS und bei unzähligen Institutionen, und überall sind die Leute froh, dass wir diese Sicherheitsvorkehrungen treffen. Und der Bericht zeigt außerdem auf, dass das tatsächlich notwendig ist, weil daraus ersichtlich wird, dass doch eine sehr hohe Anzahl von bedrohlichen Gegenständen einschließlich Schusswaffen in Verwahrung genommen werden mussten. Infolgedessen würde ich wirklich darum ersuchen, dass man betreffend die MA 35 von dieser wirklich absurden Kritik abrückt und diese zurücknimmt. - Das war jetzt aber sozusagen ein Seitenschlenker.

 

Insgesamt möchte ich dazu sagen, dass jetzt nicht nur bei den Richtern die Situation besser ist, sondern dass es auch zehn zusätzliche Kanzleibedienstete gibt. Zehn juristische MitarbeiterInnen wurden zur Unterstützung aufgenommen, zwei davon arbeiten in der Evi

 

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