Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 83
einfach wegsieht. An uns, an der Politik liegt es, dass wir eben nicht nur danke sagen für diesen Mut, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in unserer Stadt da noch einmal weiterentwickeln. Was heißt das konkret? - Es heißt konkret, dass wir jetzt die Gruppe der Hinweisberechtigten, auch angemessen der EU-Richtlinie, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um alle, die in einem beruflichen Kontext mit der Stadt Wien stehen, das heißt, auch Praktikantinnen, Praktikanten, externe Vertragspartner oder sogar Bewerberinnen und Bewerber, erweitern.
Es heißt auch, dass die internen Stellen in den Einrichtungen der Stadt künftig erweitert werden, um den Bereich Fonds Soziales Wien oder den Wohnfonds Wien, und auch andere. Es ist, wie Kollegin Kickert schon erwähnt hat, auch diese externe Stelle vorgesehen, was ich auch sehr positiv finde, und wir da im gemeinsamen Interesse für die Wienerinnen und Wiener handeln.
Das Wichtigste ist aber, und das ist heute auch schon kurz gefallen, dass die Hinweise anonym gegeben werden können, etwas, das muss man wissen, was in der EU-Richtlinie eigentlich so gar nicht vorgesehen ist. In Wien soll das aber ganz klar weiter der Standard sein. Warum? Es ist uns auch wieder wichtig, den Mut der HinweisgeberInnen anzusprechen. Mut sollte man nie überstrapazieren, der Schutz unserer HinweisgeberInnen steht im Zentrum.
Der Grund dafür ist auch relativ simpel: Es ist das gemeinsame Ziel der Angestellten des Magistrates und hier des Hohen Hauses, dass wir als Stadt Wien einzelne Fehltritte und mutmaßliche einzelne Fehltritte sofort erkennen und ihnen sofort nachgehen können. In diesem Sinne möchte ich den Abänderungsantrag einbringen, mich für die breite Unterstützung im Hohen Haus bedanken und um die Zustimmung aller bitten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich lasse zuerst den soeben eingebrachten Abänderungsantrag abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang unter Einbeziehung des soeben angenommenen Abänderungsantrages zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, ich gehe daher so vor. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesvorlage!
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage, vor die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer ist dafür? - Ebenso einhellig in Zustimmung. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenso um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke, ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dann einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig unterstützt. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál, ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön, Herr Präsident. Ich würde mich auch hier über Ihre Zustimmung freuen.
Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig (Zwischenruf bei der FPÖ.),
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