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Landtag, 14. Sitzung vom 23.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 83

 

ohne FPÖ, Entschuldigung. (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál - erheitert -: Überlegen Sie es sich noch einmal! - Heiterkeit im Saal.) - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN ohne FPÖ und ohne Abg. Kieslich beschlossen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen worden.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ und Abg. Kieslich (Ruf bei der SPÖ: Kieslich ist nicht da!) - Er ist entschuldigt, okay, aber er ist auch nicht da - (Abg. Wolfgang Seidl: Insofern hat er auch nicht zugestimmt! - Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.), gut, also gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

 

18.28.20Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál, ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.28.37

Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ja, danke schön, ich darf noch einmal, und ein letztes Mal, um Ihre Zustimmung bitten.

 

Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

18.28.46 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist jetzt einstimmig beschlossen. (Zwischenruf bei der FPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Nein, zustimmen tut er nicht!)

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer ist damit einverstanden? - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Abend.

 

(Schluss um 18.29 Uhr.)

 

 

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