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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 43

 

Danke für die präzise Beantwortung, die kurze. Ich finde es ja auch richtig, dass diese Umstellung der Maßnahmen stattgefunden hat, weil das jetzt sozusagen mit den Bundesländern abgesprochen ist. Das heißt also, es ist ganz wichtig, dass Statistiken langfristig zu sehen sind, so von oben herab, wie man etwas bewerten kann, was man verbessern kann, denn so kurzfristig hat man nicht allzu viel davon.

 

Jetzt ist es umgestellt worden, sicher auch gut, und auch die Vergleichbarkeit mit den Bundesländern. Meine Frage geht aber in die Richtung, ob Sie in Ihrem Jahresbericht die Einmalzählung, die Sie durchgeführt haben und die natürlich schon interessant wäre, zusätzlich dazugeben könnten, weil das natürlich für uns schon ein Hinweis dafür ist, wie die Entwicklung stattgefunden hat.

 

Präsident Ernst Woller: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Also für mich sind Dokumentationssysteme und Berichte auf der Basis von Dokumentationssystemen lebende Instrumente, und rein grundsätzlich kann ich nur sagen und auch dazu einladen: Wenn es Vorschläge gibt, damit wir diese im Rahmen des Ausschusses oder am Rand des Ausschusses besprechen können, darüber dann diskutieren können, können wir unsere Berichte laufend erweitern und ergänzen. Sie kennen mich jetzt schon seit vielen Jahren, ich bin zum Leidwesen meiner Mitarbeiter grundsätzlich nie zufrieden mit den Berichten und dem Berichtswesen und will auch immer mehr und kann das daher sehr gut verstehen. Also Antwort Teil 1: Ja, ich bin da sehr aufgeschlossen, wenn es Wünsche und Anregungen gibt. Ich habe danach noch eine Frage von den GRÜNEN, die eigentlich auch ein bissel in diese Richtung geht und auch eine interessante Frage ist, und auch da denke ich mir, ja, das könnten wir eigentlich auch im Berichtswesen darstellen. Daher: Ja gerne, ich bin aufgeschlossen für neue Fragen.

 

Lassen Sie mich aber doch ein bisschen in die Tiefe gehen, was wir in diesem Bericht gesehen haben. Ich denke, insgesamt haben wir ein sehr schönes Bild von der Entwicklung der Mindestsicherung, auch der langjährigen Mindestsicherung bekommen, und bei der Präsentation am 2. September hat die Leiterin der Magistratsabteilung 40 auch ein sehr interessantes Bild im Vergleich zwischen Wien und den Bundesländern gezeigt, nämlich zur Fragestellung, wie treffsicher unsere untersten sozialen Hilfesysteme sind. Es gibt ja bekanntermaßen Österreich-weite Statistiken über die Frage der Armut der österreichischen Bevölkerung, und da ist es interessant, zu vergleichen, wie viele der von Armut betroffenen Bevölkerung im Mindestsicherungssystem aufgefangen werden. Das ist ja eigentlich der Job des Mindestsicherungssystems, weil es eben das unterste Auffangsystem ist. Ich finde, das war durchaus bemerkenswert, zu sehen, dass wir das einzige Bundesland sind, wo es gelungen ist, über ein Drittel der von Armut gefährdeten oder tatsächlich von Armut betroffenen Personen durch unser System der Mindestsicherung aufzufangen.

 

Das Zweite ist: Wir sind auf 35 Prozent, während das 2. Bundesland hinter uns, ich glaube, wenn ich die Karte anschaue, Tirol mit 13 Prozent ist. Also ist unser System treffsicher, und dahin zielt ja auch Ihre Frage ab: Wie treffsicher sind wir?

 

Wenn wir uns das im mehrjährigen Vergleich der Detailanalyse von besonderen Zielgruppen anschauen, dann, glaube ich, können wir mit Fug und Recht sagen und feststellen, nämlich wir hier gemeinsam im Landtag, dass wir mit der Mindestsicherung das jedenfalls treffsicherste System in Österreich aufgebaut haben, weil eben ein Drittel der in Wien armutsgefährdeten oder armutsbetroffenen Menschen von diesem System aufgefangen wird.

 

Dieses System ist ein subsidiäres System, das ist die Grundsatzdefinition, so wie sie in der Sozialhilfegesetzgebung der ganzen Republik auch verankert ist, das heißt, andere Systeme müssen greifen. Daher glaube ich, dass wir mit dieser Zahl durchaus zufrieden sein können. Wir haben im vergangenen Jahr 2021 im Jahresdurchschnitt insgesamt 135.000 Menschen mit Bezug gehabt, die Gesamtzahl verschiedener Menschen war 169.000, und wenn wir das mit dem Jahr davor vergleichen, auch im Sinne Ihrer Frage, dann können wir sagen, es ist im Wesentlichen gleich geblieben.

 

Das ist keine schlechte Nachricht, wenn man sich die Arbeitsmarksituation im Kontext von Covid anschaut, wenn man sich anschaut, wie Arbeitgeber in der Phase von Lockdowns reagiert haben, wie die Entwicklung der Teilzeitbeschäftigten gewesen ist. Genau diese Frage sehen wir dann besonders, wenn wir ein bissel ins Detail hineingehen, wir haben nämlich einen Rückgang von Familien, vor allem von solchen mit wenigen Kindern, wir haben einen Rückgang bei den Frauen unter 45. Da könnte ich mich hinstellen und sagen, juhu, wir waren so toll. Nein, das ist aber nicht der Fall, sondern das war nur die Gegenbewegung zum Jahr davor, weil im Jahr 2020 durch die Lockdowns genau diese betroffenen Familien mit wenigen Kindern und Frauen unter 45 besonders stark aus dem Arbeitsmarkt herausgefallen sind. Gott sei Dank kann man feststellen, jetzt auch anhand der Daten der Wiener Mindestsicherung, dass dieser einmalige Effekt im Jahr 2021 wieder zurückgegangen ist. Das ist an sich eine gute Nachricht, weil uns ja der Jobeffekt auf dem Arbeitsmarkt durch Corona alle gemeinsam sehr beschäftigt hat.

 

Wir sehen natürlich, dass Alleinerziehende und Mütter in Mehrkindfamilien nach wie vor Schwierigkeiten beim Einstieg ins Erwerbsleben haben. Das ist auch der Grund dafür, warum wir, ich sage es ganz offen, unsere Strategie im Laufe der Zeit verändert haben und noch stärker verändern werden. Sie wissen, dass wir viele Jahre lang auf einen Wien-weit gleichmäßigen Vollzug in unseren Außenstellen gesetzt haben und gesagt haben, wir haben bezirksweise Außenstellen. Mit U25 haben wir die Strategie geändert, weil wir gesagt haben, wir kommen bei den Unter-25-Jährigen nicht weiter und brauchen daher einen neuen Zugang, eine neue Strategie und eine neue Herangehensweise. Wir haben gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice U25 gegründet und das - so kann man nur sagen - ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte. Wenn Mindestsicherung und Arbeits

 

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