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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 43

 

marktservice gemeinsam an einem Ort mit der gleichen Zielgruppe arbeiten, dann gelingt wirklich etwas. U25 hat in rund eineinhalb Jahren rund 30.000 jungen Wienerinnen und Wienern wieder den Weg in den Arbeitsmarkt geebnet, und das ist schon großartig. Daraus ziehe ich den Schluss, dass wir, wenn wir zielgruppenspezifischer arbeiten, in der Mindestsicherung erfolgreicher sein werden.

 

Deswegen - und jetzt komme ich wieder zum vorigen Punkt zurück - wird es mit dem Projekt „Women Empowerment“ einen eigenen Fokus auf diese alleinerziehenden Mütter und die Mütter von Mehrkindfamilien geben, um diese besser, zielgerichteter auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen, begleiten und vorbereiten zu können.

 

Noch ein bisschen die Ergebnisse aus dieser Vergleichsbetrachtung der Mindestsicherung zwischen 2020 und 2021: Das Verhältnis zwischen den sogenannten Aufstockern und Vollbeziehern ist gleich geblieben. Also auch da sehen wir keine Veränderung, was eben genau zeigt, dass wir einfach Zielgruppen haben, bei denen es aus den unterschiedlichsten Gründen schwierig ist, sie auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Deswegen brauchen wir da auch diese besondere Fokussierung. 73 Prozent der Mindestsicherungsbeziehenden haben ein Einkommen. Also auch das ist bemerkenswert und nicht sehr berauschend und beruhigend, dass eigentlich drei Viertel der Menschen, die in Wien auf die Mindestsicherung angewiesen sind, Erwerbseinkommen haben, aber dieses Erwerbseinkommen so niedrig ist, dass sie damit unter die Grenze der Armutsdefinitionen fallen. Das ist zweifelsohne etwas, das nicht nur die Mindestsicherung oder die Sozialhilfepolitik bekämpfen oder aufgreifen oder vor allem verändern kann, sondern da sind wir sozusagen nur die Dokumentationsstelle einer Situation, in der drei Viertel von 160.000 Menschen zu wenig Geld verdienen, aus welchen Gründen auch immer.

 

Ich denke, da gibt es sozusagen einen echten Auftrag, auch im Hinblick auf die Frage der Entwicklung des AMS, des Arbeitsmarktservices, die ganze Frage der Arbeitslosenunterstützung. Das ist etwas, das auch über Wien hinaus geht, und ich denke, dass es daher auch wesentlich ist, auch hier zu berichten, dass wir diesbezüglich quer durch alle Bundesländer eine gemeinsame Sichtweise haben. Wir haben erst vor wenigen Tagen eine Konferenz der Soziallandesräte gehabt und dort festgestellt, dass wir zwar hören, dass es eine Diskussion über eine Arbeitsmarktreform gibt, aber niemand von uns irgendetwas davon weiß. Das war durchaus bemerkenswert, weil wir ja Soziallandesräte sind, die insgesamt vier Fraktionen angehören. Es ist jetzt also nicht eine Frage nur von Roten oder nur von Grünen oder nur von Schwarzen und sogar einem blauen Landesrat, sondern wir alle wissen nicht, in welche Richtung die Diskussion über eine Arbeitsmarktreform geht.

 

Was wir aber sicher wissen, ist, dass jede Form der Arbeitsmarktreform einen direkten - nicht indirekten -, einen direkten Einfluss auf die Mindestsicherung in unseren Bundesländern hat. Deswegen haben wir auch einen Beschluss gefasst, in dem wir sowohl den Sozial- als auch den Arbeitsminister aufgefordert haben, uns in die Diskussionen einzubinden, uns zumindest darüber zu informieren, was überhaupt der Plan ist.

 

Wieder zurück zu der vorigen Feststellung: Wenn drei Viertel der Menschen in der Mindestsicherung jetzt schon zu wenig Einkommen oder zu wenig Arbeitslosenbezug oder Notstandshilfe haben und sich das verändert, ändert sich automatisch die direkte Zahl der Mindestsicherungsbezieher. So gesehen haben Sie recht. Da gibt es noch viele, viele Details, die man in dem Bericht, der online ist, auch nachlesen kann. Wie gesagt, zu Ihrer Frage selbst kann ich nur sagen, ich bin sehr aufgeschlossen, das Berichtssystem noch weiter zu entwickeln und viele spannende Fragen da drinnen auszuweisen und aufzubereiten.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Wolfgang Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.37.29

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Ganz kurz zu dem, was Sie über die 75 Prozent jener Personen, die Erwerbseinkommen haben und auch Mindestsicherung gebrauchen, gesagt haben: Ich weiß jetzt nicht, ob wir dieselbe Definition von Erwerbseinkommen und Einkommen haben. Ich sage es ganz ehrlich, ich kann es mir nicht vorstellen, dass wirklich 75 Prozent Erwerbseinkommen haben, die Mindestsicherung brauchen. Das ist jetzt aber nicht meine Frage. Wir haben im Doppelbudget für 2022 und 2023 1,5 Milliarden EUR in der Stadt Wien reserviert, und ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob wir mit Stand heute budgetär im Rahmen sind oder ob wir doch Ende des Jahres oder Ende nächsten Jahres oder Mitte nächsten Jahres Erhöhungen brauchen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Aus heutiger Sicht sind wir im Plan. Wir haben eine minimale Abweichung, soweit ich mich aus dem letzten Controlling Report erinnern kann, die wahrscheinlich nicht einmal in irgendeiner Form zu einem Veränderungsbeschluss nicht hier im Landtag, sondern im Gemeinderat führen wird müssen. Im Augenblick sind wir also im Plan, aber Sie wissen, es sind noch einige Monate vor uns, und daher ist es ein bisschen schwierig, jetzt schon eine echte Perspektive zu geben. Im Augenblick laut Controlling Report von vor wenigen Wochen, vor wenigen Tagen eigentlich - im September - war der Budgetvollzug der MA 40 im Plan.

 

Ich muss aber auf Ihre Nebenbemerkung noch eingehen: Wenn Sie es sich nicht vorstellen können, lade ich Sie gerne einmal ein. Sie können gerne einmal in eine der Sozialeinrichtungen der Stadt mitkommen und mit den Menschen selber reden. Wenn Sie es sich nicht vorstellen können, dass drei Viertel der Leute zu wenig Einkommen haben, dann helfe ich gerne mit, diese Vorstellungsmöglichkeit zu verbessern. (Abg. Wolfgang Seidl: 75 Prozent? Das sind keine Erwerbseinkommen!) - Na selbstverständlich! Es gibt gesetzliche Definitionen, keine umgangssprachlichen Definitionen, sondern gesetzliche Definitionen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das zeigen Sie mir aber!)

 

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