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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 61

 

nacharbeiten, erinnern, einfordern. Das wollen wir schon mit großer Energie auch sicherstellen, weil wir mit diesem Sachkundenachweis eben auf der einen Seite ein offenes, breites, niederschwelliges Informationsangebot sicherstellen wollen, das eben sicherstellt, dass die Leute, die solche Tiere halten, wissen, was sie brauchen. Aber auf der anderen Seite wollen wir schon auch klare Kante zeigen, indem wir sagen, ja, es gibt einen Grund, warum das gebraucht wird. Und dieser Grund wird auch in Hinkunft stark nachgefragt und stark kontrolliert.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.

 

Bevor wir zur 3. Anfrage kommen, möchte ich noch bekannt geben, dass Frau Abg. Korosec und Herr Abg. Grießler seit 9.30 Uhr entschuldigt sind.

 

9.36.20†Lhptm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-2120594-2022-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Berger gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (In der letzten Fragestunde konnten Sie die Zusatzfrage zum Personalnotstand der Bildungsdirektion Wien bedauerlicherweise nicht beantworten. Da es sich hier um ein gravierendes Problem der Unterbesetzung innerhalb der Ihnen unterstehenden Behörde handelt, möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit hierzu geben. Wie lauten die aktuellen Zahlen bezüglich der Personalsituation in der Bildungsdirektion?)

 

Ich bitte den Herrn Landeshauptmann um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Mitglieder des Landtages! Sehr geehrter Herr Abg. Berger!

 

Sie schreiben in der Anfrage - ich zitiere: „In der letzten Fragestunde konnten Sie die Zusatzfrage zur Bildungsdirektion Wien bedauerlicherweise nicht beantworten.“ - Da haben Sie recht, Herr Abg. Berger, ich konnte sie nicht beantworten. Ich konnte auch die Frage in der Fragestunde nicht beantworten, weil beides, Frage und Zusatzfrage nicht an mich gerichtet waren, sondern an den Herrn stellvertretenden Landeshauptmann Christoph Wiederkehr. Ich werde aber versuchen, die heute gestellte Frage nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

 

Mir ist das deshalb so ein Anliegen, weil die Bildungsdirektion auch in Fortschreibung des Stadtschulrates eine ganz wichtige Institution ist, und das mit langer Tradition. Im heurigen Jahr begeht die Bildungsdirektion mit den Wurzeln im Wiener Stadtschulrat ihr 100-jähriges Jubiläum. Die Gründung im Jahr 1922, gegründet vom damaligen geschäftsführenden Stadtschulratspräsidenten Otto Glöckel, war deshalb weit über Wien und Österreich hinaus bedeutend, weil Otto Glöckel einer der ganz großen Bildungsreformer Europas war und uns mit seinen eingeleiteten Reformen bis heute eine Richtschnur für das Handeln im Bereich der Bildungspolitik bietet.

 

Der Stadtschulrat für Wien war immer schon Motor für eine innovative und moderne Schulbildung. Das ist besonders herausfordernd in einer Millionenstadt wie Wien. Es war für die Stadt Wien schon immer klar, dass es in einer getrennten Verwaltung von Bundes- und Landesschulen Reibungsverluste geben kann. Das ist auch der Grund, dass man sich schon sehr frühzeitig überlegt hat, hier eine andere Regelung herbeizuführen. Und schon in den 60er Jahren wurde dem Stadtschulrat für Wien, damals noch eine reine Bundesbehörde, die Verwaltung der Wiener Landeslehrerinnen und Landeslehrer übertragen und nur die Abrechnung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer wurde noch durch die Magistratsabteilung 2 vollzogen. Die Schulerhaltung der Pflichtschulen verblieb als Gemeindeaufgabe in der Magistratsabteilung 56. Die Personalabteilung des Stadtschulrates übernahm daher mit eigenem Personal die Verwaltung der Landeslehrerinnen beziehungsweise Landeslehrer und im Gegenzug ist das Land Wien für einen gewissen Anteil der Kosten des Stadtschulrates aufgekommen. Das Modell, weil auch erfolgreich und sinnvoll, wurde auch von anderen Bundesländern übernommen.

 

Diese Form der gemeinsamen Verwaltung der Landes- und Bundeslehrerinnen und -lehrer war in Grundzügen auch das Vorbild der neuen Bildungsdirektionen, die durch die Bildungsreform eingerichtet worden sind. Die Kosten für die Verwaltung der Lehrkräfte sollen dabei durch eine klare Kosten-Leistung-Rechnung zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Die Bildungsreform hat dazu auch explizit vorgesehen, dass Landesbedienstete der Bildungsdirektion als - Anführungszeichen - Mischbehörde vom Bund und dem jeweiligen Land übertragen werden.

 

Die Bildungsdirektion Wien hat für die Verwaltung der Landeslehrerinnen und Landeslehrer zwei Referate eingerichtet. Das ist zum einen das Referat 4a in der Personalabteilung der Bildungsdirektion sowie zum anderen das Referat 4e, welches das Dienst- und Besoldungsrecht für Landeslehrkräfte betreut. Wie mir mitgeteilt wurde, sind in diesen beiden Referaten in Summe 37 Bedienstete tätig, 10 davon im Referat 4a, die anderen im Referat 4e. Von diesen 37 Dienstposten sind aktuell 29 von Bundesbediensteten besetzt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwalten in Summe in etwa 15.000 Landeslehrerinnen und Landeslehrer in 454 Pflichtschulen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe für die Bildung unserer Kinder, wofür ich mich an dieser Stelle auch ganz besonders herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an der Spitze Herr Bildungsdirektor Himmer, der auch unter uns ist, bedanken möchte. Bitte auch diesen Dank an alle Beschäftigten der Bildungsdirektion weiterzugeben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es ist kein Geheimnis, dass gerade in den letzten Jahren die Tätigkeit in der Bildungsdirektion komplexer geworden ist. So gibt es beispielsweise mittlerweile drei unterschiedliche Dienstrechte, die durch die Bildungsdirektion zu vollziehen sind. Es muss beispielsweise das Besoldungsdienstalter bereits zum zweiten Mal für einen Großteil der Lehrkräfte neu berechnet werden. Zudem ändern sich auch laufend die Erwerbsbiographien der Lehrkräfte. Es gibt immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unterschiedlichen Berufsfeldern, die ihren Weg in die Schule finden, dort ihre Kompetenz aus dem Arbeitsleben einbringen. Oder es gibt auch veränderte Ausbildungsstationen, die zu berücksichtigen sind. Es

 

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