Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 61
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ und wird von Herrn Abg. Krauss gestellt.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie haben davon gesprochen, dass es aus unterschiedlichen Ländern unterschiedlich hohe Motivationen gibt, Staatsbürgerschaftsanträge zu stellen. Deswegen meine Frage: Aus welchen fünf Ländern kamen in den letzten Jahren die meisten Staatsbürgerschaftsanträge?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Diese Zahl habe ich nicht vorliegen, darum könnte ich nur spekulieren, das möchte ich aber hier im öffentlichen Rahmen nicht machen. Sehr gerne veröffentlichen wir die Zahlen und stellen sie zur Verfügung. Wir sehen in unterschiedlichen Gruppierungen auch innerhalb von Europa einen Anstieg. Zum Beispiel sehen wir auch in der serbischen Gemeinde einen Anstieg innerhalb von Europa mit zunehmenden Anträgen für die Staatsbürgerschaft. Natürlich auch außereuropäisch, weil wir, wie vorhin erwähnt, jetzt aus 2015, 2016 den Zeitablauf haben, dass bei Menschen, die damals aus diesen Regionen gekommen sind, Afghanistan, Syrien, auch die Antragszahlen nach oben gehen. Wir haben aber mittlerweile auch innerhalb von Europa vor allem osteuropäische Staaten, wo es klare Dynamiken gibt, die Staatsbürgerschaft eher zu beantragen. Die genauen Zahlen gibt es aber gerne auch schriftlich.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von den GRÜNEN gestellt und kommt von Frau Abg. Aslan. Bitte.
Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Ja, es ist uns schon bewusst, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Staatsbürgerschaftsverfahren sehr schwierig sind. Es ist uns auch bewusst, dass auch die Bürokratie ein Wahnsinnsaufwand für die Betroffenen und Antragsstellerinnen und Antragssteller ist. Gerade in Zeiten der Teuerungswelle und der wirtschaftlichen Krisen sind hier die größten VerliererInnen leider vulnerable Gruppen, unter anderen auch Menschen mit Migrationsbiographie. Unsere Frage dazu ist: Ist eine Senkung der Landesgebühren im Staatsbürgerschaftsverfahren geplant? Wenn ja: Wann sollte die stattfinden?
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wir kümmern uns aktuell um die dringlichen Themen in der Behörde, nämlich um den Reformprozess, um effizienter und serviceorientierter zu werden, um auch die Zeit bis zur Antragsstellung zu verkürzen. Da gibt es aktuell Wartezeiten, wo es unser Ziel ist, diese zu reduzieren.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt gibt es noch keine Gespräche in der Stadt. Gebühren sind auch ganzheitlich zu sehen, weil ein Großteil der Gebühren beim Staatsbürgerschaftsverfahren ja Bundesgebühren sind. Die Landesgebühren sind je nach Verfahren unter 10 Prozent der Gesamtgebühren. Dementsprechend wäre mein Anliegen, Österreich-weit zu einer Vereinfachung vor allem in der Abwicklung zu kommen, zu schauen, welche Hürden zeitgemäß sind. Da fallen mir sehr viele ein, die wir verändern müssten, und da wäre mein Ziel, bundesweit hoffentlich bald zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und vor allem der Abwicklung der Verfahren zu kommen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Fragestunde ist damit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Versagen im Wiener Bildungsbereich ist hausgemacht - Lehrkräfte-Chaos in Wien wird immer akuter - SPÖ und NEOS lassen Wiener Kinder im Stich!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben jetzt bald zwei Jahre in dieser Periode, und ich muss sagen, im Wiener Bildungsbereich waren es durchaus zwei turbulente Jahre. Ein SPÖ-NEOS-Skandal folgt dem nächsten: Kürzungen für 100 Wiener Schulen gleich nach wenigen Monaten SPÖ und NEOS, eine riesige Demonstration am Ring, riesige Demonstration am Ring gegen die Rahmenbedingungen in den Wiener Kindergärten, Missbrauchs- und Vertuschungsskandale. Ich muss jetzt, glaube ich, nicht den Kindergarten in Penzing erwähnen - dann später in einer Schule in Leopoldstadt. Es gibt das Chaos in der Bildungsdirektion, wo, wenn man die Zeitungen aufschlägt, ja jeden Tag eine Facette dazukommt, und nicht zuletzt der eklatante Lehrermangel hier in Wien, vor dem alle gewarnt haben, aber die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS dann irgendwie halt doch lieber den Kopf in den Sand gesteckt hat und nichts gemacht hat, um dem entgegenzuwirken. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, wer ist da zuständig für die Ausbildung? Frag deinen Minister!)
Überall ist das gleiche Schema, Herr Stadtrat, überall ist das gleiche Schema. Zuerst werden die Probleme geleugnet und vertuscht. Die Phase haben wir im ersten Jahr der Amtszeit überstanden. Jetzt wird dann einmal so richtig schön die Verantwortung in Richtung Bund weggeschoben, aber nirgends gibt es handfeste Lösungen. Wir haben es heute wieder in den Beantwortungen in der Fragestunde gehört. Nichts, wo man jetzt wirklich konkret etwas in Wien macht, man sagt lieber, der Bund soll irgendetwas machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben sich die Wiener Kinder und Jugendlichen etwas Besseres verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, der Lehrermangel ist das Hauptthema heute in der Aktuellen Stunde von uns, der hat sich immer mehr zugespitzt. Anfang des Jahres haben wir als Wiener
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