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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 61

 

durchaus auch hinterfragt, nämlich vor mittlerweile bald sechs Jahren, als Anfang des Jahres 2017 in Wien in der Bildungsdirektion eine Taskforce Lehrermangel gegründet wurde. Da hat es eine schriftliche Anfrage gegeben, wer da aller drinnen ist, was die so machen, unter anderem, welche Berechnungen vorliegen, wie viele Lehrer, aufgegliedert nach Schultyp, in den nächsten Jahren zusätzlich benötigt werden. Die Antwort, können Sie vielleicht erraten, genau, war gar keine. Diese Fragen wurden einfach negiert, im Übrigen von einem zuständigen Stadtrat namens Jürgen Czernohorszky, aktuell auch kein Unbekannter in der Wiener Landesregierung. Alleine dieser Umgang mit dem Interpellationsrecht spricht schon Bände, meine Damen und Herren.

 

Wieso komme ich auch darauf zu sprechen, dass die Situation ja absehbar war? Wir haben demographische Kennzahlen in dieser Stadt. Wir können anhand der Dienstverträge beziehungsweise der Geburtsdaten des Personals erkennen, wann Pensionierungswellen anstehen, Wir kennen die Geburtenzahlen, und so weiter, und so fort. Umso mehr verwundert es mich, dass es wirklich in den letzten sechs Jahren nicht gelungen ist, diesem Problem Herr zu werden. Das führe ich ausschließlich auf politisches Versagen zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Redezeit in der Aktuellen Stunde ist ja nicht gerade übermäßig lang, ich möchte aber doch aus einem Artikel aus der „Presse“ zitieren, nämlich vom 10.1.2017. Da wird genau über das geschrieben, was ich jetzt gesagt habe: Viele Pensionierungen, steigende Schülerzahlen, Lücken bei den Absolventen, es werden bald tausende Lehrer fehlen. Im Jahr 2017 hatte das Bildungsministerium im Bund welche Partei über? - Genau, die SPÖ. Das Bildungsministerium damals hat beschwichtigt. In gewissen Fächern könnte es punktuell zu Engpässen kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf weiter zitieren: Der oberste Pflichtschulgewerkschafter warnte Anfang 2017 vor einem drohenden Mangel. Ein gewisser Herr Staatssekretär Harald Mahrer von der ÖVP hat nach dem Ministerrat in Replik auf diesen Pflichtschulgewerkschafter gesagt, dass das ein bisschen zugespitzt sei. Es ist also durchaus schon so, dass die Schuldfrage auf Bundesebene hier etwas verteilt ist. Darüber brauchen wir nicht diskutieren. Die sind hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und auch aktuell sind ja grundsätzlich keine allzu großen Lösungskompetenzen zu erwarten, aber es ist schon auch so, dass hier die Stadtregierung gefordert ist. Insbesondere, weil ich vorhin auch die SPÖ angesprochen habe: Aus dem Büro von der Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, SPÖ, wird auch beschwichtigt. Rund 5.000 Lehrer, die meisten von ihnen im Pflichtschulbereich, würden derzeit ohnehin auf eine Stelle warten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Sie von der SPÖ, Sie haben diese Entwicklung im Schulbereich jahrelang verschlafen. Sie sind verantwortlich dafür, dass hier nicht rechtzeitig Maßnahmen getroffen wurden, dem heute zugespitzten Lehrermangel entsprechend vorzubeugen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Diese Schuldfrage ist in Wien eindeutig geklärt, die liegt vor allem bei der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile es ihr.

 

10.34.12

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Gleich vorab, ich glaube, etwas, was ich schon zu Beginn sagen kann, ist, quer durch die Bank, ob Stadtregierung oder Opposition, wir haben alle ein gemeinsames Anliegen. Ein Anliegen, das wir auch in dieser Stadtregierung sehr ernst nehmen, nämlich für echte Unterstützung von Schulen, von Pädagoginnen und Pädagogen zu sorgen, weil uns sehr bewusst ist, dass es hier Herausforderungen gibt und dass es auch einiges zu tun gibt. Das möchte ich hier ganz klar betonen und auch nichts schönfärben. Es ist uns wirklich wichtig, dass wir jedes einzelne Anliegen, jede einzelne Sorge, so groß oder so klein diese auch sein mag, ob die von Schülerinnen, Schülern kommt, ob es von Schulleitungen kommt, ob es von Eltern oder PädagogInnen kommt, ernst nehmen. Ganz gleich, wir hören zu, wir unterbreiten Lösungsvorschläge und setzen diese um, wo wir in Kompetenz sind.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Zierfuß, weil Sie gesagt haben, es werden keine Maßnahmen gesetzt, möchte ich Ihnen gerne ein paar Maßnahmen nennen, die wir setzen. (Abg. Harald Zierfuß: Da bin ich gespannt!) - Das können Sie auch sein. Wir entlasten nämlich Schulen, wir bauen Bürokratie ab, indem wir vor allen Dingen die administrative Assistenz ausbauen, und zwar in Wien wirklich so stark ausbauen, dass sie bei allen anderen übrigen Bundesländern seinesgleichen sucht. Wir bauen den Support bei den Schulen und bei den Lehrkräften aus. Wien hat die Schulsozialarbeit aufgestockt. Wir haben, um ein anderes Beispiel zu nennen, auch das Projekt der School Nurses initiiert. Das sind alles Komponenten, um Schulen zu entlasten, aber gleichzeitig Schüler, Schülerinnen zusätzlich zu fördern.

 

Das ist aber nicht genug. Wir haben letzte Woche eine große Bildungsoffensive gestartet, das Wiener Bildungsversprechen, das hier schon angesprochen wurde. Wir begleiten Volks- und Mittelschulen und stellen dem Schulstandort individuell zugeschnittene Angebote bereit. Das ist ein riesiger Meilenstein, um Schulentwicklung in den Fokus zu rücken. Die teilnehmenden Schulen bekommen professionelle Beratung, Begleitung, Unterstützung bei ihren eigens gesetzten Zielen. Wir holen alle an Bord, damit alle auch wirklich davon profitieren können: Eltern, PädagogInnen, Schulleitungen, Schüler und Schülerinnen. Und warum machen wir das? - Um SchülerInnen auch zu zeigen, sie können mit Zuversicht auf die eigene Zukunft blicken, sie können lernen, und zwar nicht einfach nur für die Schule, sondern, wie es auch immer heißt, fürs Leben. LehrerInnen erhalten Wertschätzung für ihren Beruf. Schulleitungen können die Entwicklung ihrer Schule auch selbstverantwortlich in die Hand nehmen. Eltern können darauf vertrauen, dass die Schule ums Eck wirklich auch die beste Schule für ihre

 

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