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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 61

 

teuerlich, wie man hier das Problem angehen will, wieder monatelang vertuscht. Ich habe am Anfang schon gehört, ich kann Sie noch aus den „Krone“-Artikeln in der ersten Halbzeit dieser zwei Jahre zitieren, wo es geheißen hat, Wien hat das alles im Griff. Ganz ehrlich, das Einzige, was dann einfällt, ist, mehr Koordinationsstellen vom Bund, damit man die Verträge in Wien dann irgendwie besser hinbekommen kann.

 

Das andere - das richtet sich jetzt aber weniger an die NEOS als an die SPÖ -: Was ist denn das für eine abenteuerliche Kindesweglegung in zwei Bereichen bei der Bildungsreform, wenn man dann einmal sagt, die Bildungsdirektionen sind jetzt ganz anders strukturiert und jetzt soll der Bund das einmal lösen und auf der anderen Seite bei der Lehrerausbildung, die jetzt so viel länger ist? Ich bin damals, wie das gekommen ist, noch als Schülervertreter am Tisch gesessen. Gegenüber von mir ist aber nicht ein ÖVP-Minister gesessen, Heinz Faßmann oder Martin Polaschek, das waren alles SPÖ-Ministerinnen. So viel nur dazu, damit wir auch wissen, wer für diese Reformen verantwortlich ist, die jetzt SPÖ und NEOS heute mit ihrem Antrag kritisieren werden. Wir werden dem natürlich nicht zustimmen, weil ganz klar ist, hier in Wien braucht es Maßnahmen, und wir brauchen nicht die Verantwortung wieder wegzuschieben, so wie die Stadtregierung das oft genug macht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Weil wir auch beim Thema sind. Was macht eigentlich die Volkspartei im Bund im Bildungsbereich? (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nichts! - Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Gute Frage!) Ich kann das sehr genau sagen, wenn wir jetzt hier gerade ein neues Budget bekommen haben, wo im Bildungs- und Wissenschaftsbereich 1,3 Milliarden Erhöhung ist, jetzt hier nur in diesem einen Budget. Vielleicht, um es in Relation zu setzen: Es wird ja immer seitens NEOS proklamiert, ich habe gesehen, auch Plakate werden damit bedruckt: 3 Milliarden für das Bildungsbudget in Wien, wobei 1 Milliarde ja mit den Pflichtschullehrergehältern nur ein Durchlaufposten ist, den eh der Bund bezahlt, na, sagen wir 2 Milliarden. Dann sind 1,3 Milliarden Erhöhung vom Bund nur dieses Jahr fast so viel, wie die Stadt Wien jährlich für den Bildungsbereich ausgibt. Nur um es in Relation zu setzen, was die Bundesregierung mit der ÖVP und den GRÜNEN eigentlich im Bildungsbereich macht. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

In Wien gibt es bei all diesen Herausforderungen den Lehrermangel. Der ist natürlich das Dringlichste, denn wir müssen gewährleisten, dass Kinder eine gescheite Ausbildung bekommen. Jetzt gibt es dann große Titel mit Bildungsversprechen und Bildungschancen. Gestern war das schon einmal Debatte. Es ist sicher ein nettes Projekt, gerade das Bildungsversprechen. Ob es den Namen dann aber wirklich verdient, ist eine andere Frage.

 

Kollegin Malle von den GRÜNEN hat es gestern in der Fragestunde schon gesagt, das ist ja im Wesentlichen „100 Schulen - 1.000 Chancen“ von der Bundesregierung mit weniger Mitteln. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist ein anderes Projekt! Das ist ganz etwas anderes!) Wenn man das jetzt abfeiert und davor mit der MA 56 blockiert, dass diese Mittel gescheit kommen, dann muss ich sagen, ist es auch abenteuerlich: Ein Wiener Bildungsversprechen und Volksschulkinder sitzen daheim, weil sie keinen Lehrer bekommen, ein Wiener Bildungsversprechen und zwölf Volksschulklassen haben immer noch keinen Lehrer, Sechs-, Sieben-, Achtjährige, die nur mitbetreut werden, ein Wiener Bildungsversprechen und der Bildungsdirektor muss sich wöchentlich für das Chaos in der Bildungsdirektion entschuldigen, wo Klassen vergessen werden, Quereinsteiger keine Reaktionen bekommen, Gehälter nicht da sind, Zuweisungen nicht da sind. Was soll das für ein Bildungsversprechen sein, wenn nicht nur ein Marketingschmäh? Als Wiener Volkspartei schauen wir da nicht weg. Das Bildungsversagen ist hausgemacht, und SPÖ und NEOS lassen die Wiener Kinder im Stich. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Der Ordnung halber gebe ich auch bekannt, dass Frau Abg. Hungerländer ab sofort entschuldigt ist.

 

Als nächster Redner ist Herr Abg. Berger gemeldet, und ich erteile ihm das Wort.

 

10.28.37

†Abg. Stefan Berger (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ich möchte da anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Was wir hauptsächlich von der Stadtregierung in Wien mittlerweile zu hören bekommen, sind PR-Seifenblasen, das Wiener Bildungsversprechen, die Wiener Bildungschancen, das Wiener Bildungshaus, Kindern sollen Paläste gebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, alleine diese PR-Maschinerie zeigt ja schon, wie es um die Bildungssituation in Wien tatsächlich bestellt ist.

 

Wenn ich das Schlagwort „Kindern Paläste bauen“ hernehmen, schreiben Sie hier schon relativ groß an. Wenn ich mir dann wiederum anschaue, wie es tatsächlich in mancher Bildungsanstalt in Wien so ausschaut, haben Sie wohl noch einiges vor sich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ganz besonders hat mich heute in der Fragestunde verwundert, als der zuständige Landesrat gemeint hat, na, es gibt eigentlich sogar ein Bundesland, dem es noch schlechter als Wien geht, Vorarlberg, die konnten Schulen oder gewisse Klassen überhaupt nicht aufsperren. Ist das jetzt Ihr neuer Anspruch, dass Sie sagen, wir sind jetzt das achtschlechteste Bundesland? Damit sind wir auch schon zufrieden, ja, das ist auch schon nicht schlecht. Was Sie hier alltäglich medial oder über sonstige Kanäle zum Besten geben, da verkünden Sie offensichtlich etwas anderes, scheinbar sind Sie jetzt mittlerweile schon mit viel weniger zufrieden.

 

Die Situation Lehrermangel ist ja nicht von heute auf morgen eingetreten, meine Damen und Herren. Auch in der Fragestunde an den Herrn Landeshauptmann habe ich das schon anklingen lassen. Sie selbst haben das ja

 

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