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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 61

 

Wenn man nicht den Mut hat, diese Dinge anzusprechen, dann wird man sie natürlich auch niemals lösen können. Wenn man dann immer mit diesen Worthülsen kommt und irgendwelche Wörter erfindet, Chancenschulen oder wir bauen Paläste für unsere Schüler, aber in Wahrheit keine echte Problemlösung stattfindet, dann wird sich natürlich auch mittel- und langfristig nichts für die Schülerinnen und Schüler verbessern. Denn ob man eine Schule jetzt Palast oder Chancenschule nennt, in Wahrheit dort aber 90 Prozent Kinder drinsitzen, die Deutsch nicht als Umgangssprache haben, auch oftmals keinen richtigen Schulabschluss schaffen werden, werden sie am Ende nichts von diesen Umbenennungen haben, werden sie nichts von diesen Worthülsen haben, werden sie nichts davon haben, dass man ihren Schulen irgendwelche schönen Titel gegeben hat, sondern ganz im Gegenteil, hier werden leider Bildungsverlierer der Zukunft in Masse aus unserem Bildungssystem hervorgebracht. Da ist völlig egal, ob die Migrationshintergrund haben oder nicht, die sind alle Verlierer von Ihrer Gleichmacherei, von Ihrer Nivellierung nach unten und von Ihrer alleinigen Versehung mit schönen Namen und Worthülsen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

10.56.40

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich muss meinem Vorredner am Anfang seiner Rede ein bisschen recht geben, weil er gemeint hat, na ja, diese hin und her Schieberei auf Grund der Kompetenzen und wer für was verantwortlich ist, ist einfach der Diskussion nicht würdig und vor allem hilft das den Kindern in unseren Schulen nichts. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Harald Zierfuß: Das macht ihr ja die ganze Zeit!)

 

Da kommt eine ÖVP mit einem Rundumschlag daher, was wir NEOS alles falsch gemacht hätten oder nicht gemacht hätten, und mit Einzelfällen, wo man auch das große Ganze in der ganzen Diskussion nicht sieht. Der LehrerInnenmangel ist hausgemacht in Wien, wie man es auch nimmt, ich nehme da kein Bundesland aus der Pflicht, aber natürlich auch den Bund nicht, denn man muss auch ganz klar sagen: Es wurde in den letzten Jahrzehnten zu wenig gemacht, um diesem LehrerInnenmangel entgegenzuwirken. Dieses Problem kennt man einfach jahrelang, und die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist ein ganz wesentlicher Faktor, der diesen Lehrermangel jetzt verursacht.

 

Wir in unserer Verantwortung sind dafür verantwortlich, das zu tun, damit Schüler und Schülerinnen ihre Klassen besetzt haben, damit wir alle Kinder bestmöglich unterstützen und dieses System am Laufen halten und ganz nebenbei auch noch - wie viele waren es jetzt, das habe ich total vergessen - über 4.000 ukrainische Kinder in einem Jahr beschulen. Das ist nicht nichts und das hat funktioniert. Wenn Sie daherkommen und sagen, uh, zwölf Klassen haben am ersten Schultag nicht den klassenführenden Lehrer gehabt: Ja, das ist Normalität, überall auf der ganzen Welt, in jedem Bundesland. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Harald Zierfuß: Jetzt noch! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt was anderes versprochen!)

 

Es kann nicht sein, dass keine einzige Lehrkraft vor Krankheit gefeit ist oder am ersten Schultag, ich weiß nicht, was hat oder zum Beispiel in Karenz geht und die klassenführende Lehrkraft nicht da ist. Es hatte jedes einzelne Volksschulkind einen Klassenlehrer in der Schule und jedes einzelne Volksschulkind wurde auch am ersten Schultag unterrichtet. Dann eben herzukommen und zu sagen, es funktioniert hier gar nichts, würde ich angesichts der Leistungen, die in diesem letzten Jahr erbracht worden sind, wirklich als zynisch beschreiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Frau Kollegin Malle, Sie bezeichnen es auch als zynisch, dass wir heute diesen Antrag hier einbringen. Noch einmal, es geht darum, da Verantwortung wahrzunehmen, wo es in unserer Kompetenz liegt und wo die Verantwortung auch im jeweiligen Land oder beim Bund liegt. Wenn Sie den Antrag der LandesbildungsreferentInnenkonferenz als zynisch betrachten, wo alle Bundesländer und alle Bildungsreferenten aller Bundesländer zum gleichen Schluss kommen, zur gleichen Conclusio, diese Maßnahmen aufzuzählen, die es braucht, dann, muss ich sagen, verstehe ich Sie nicht wirklich und vor allem nicht, warum Sie dann doch zustimmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vielleicht noch einmal zurück zu den 12 Klassen, auch weil Sie sagen, um Gottes Willen, 12 Klassen: Wenn man betrachtet, dass es 3.800 Volksschulklassen gibt, ist, glaube ich, allein dieser Vergleich ein bisschen lächerlich, auch wenn man herkommt und sagt, 30 Lehrerinnen und Lehrer von 20.000 haben ihren Job hingeschmissen - jetzt weiß ich gar nicht, in welchem Zeitraum. (Abg. Harald Zierfuß: Pro Woche!) Ja okay, ich glaube, das ist in einem Fluktuationsbereich, der im Rahmen ist.

 

Es gibt aber ja heute auch den Antrag seitens der ÖVP, das Zehnpunkteprogramm. Ich glaube, wir kennen es schon zur Genüge. Ich bin auch hier schon oft auf vieles davon eingegangen, aber ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, denn es sind einfach einige Dinge schon passiert, wie Kollege Zierfuß ja auch gesagt hat. Alleine heuer sind 1.300 neue Lehrkräfte in Wien neu aufgenommen worden. Das Bewerbungsfenster, das jetzt auch unterjährig aufgemacht wird, damit laufend nachbesetzt werden kann, soll natürlich auch ein weiterer Schritt sein, um es attraktiver zu machen oder um es leichter zu machen, in den Lehrberuf einzusteigen. Die Bildungsdirektion wird mehr Personal bekommen. Ich glaube, das ist ein Thema, das wir am Nachmittag noch konkreter erörtern werden, aber ja, da gibt es auch einen Bedarf, Personal aufzustocken.

 

Sie führen in Ihrem Antrag viele Sachen an, dass die Rahmenbedingungen in Wien schlecht wären. Ich glaube, es ist klar, dass Wien besondere Herausforderungen hat, überhaupt keine Frage. Deswegen arbeiten wir ganz konkret und konsequent daran, genau diese Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem wir die Schulsozialar

 

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