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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 61

 

beiterInnen aufstocken, indem wir in jeder Schule eine administrative Kraft installiert haben, indem wir Arbeitsräume verbessern, indem wir Kindern Paläste bauen, ich bleibe dabei.

 

Ich weiß nicht, ob Sie jemals ein neues Schulgebäude oder ein saniertes Schulgebäude gesehen haben und sich das dort angeschaut haben, unter welchen Rahmenbedingungen und in welchen schönen Räumlichkeiten dort gearbeitet werden kann. Es gibt auch, um mehr Personal zu bekommen, einen Fonds für temporäres Wohnen. Den gibt es schon lange, um kurzfristig Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

 

Ich glaube, es gibt vieles, was da am Weg ist, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Noch dazu mit den Projekten, die wir momentan auch vorgestellt haben, mit dem Wiener Bildungsversprechen und Bildungschancen, sind das Dinge, die uns auf einen guten Weg bringen. Der wird uns aber nicht den allgemeinen Lehrerinnen- und Lehrermangel wegmachen. Das ist überhaupt keine Frage.

 

Da braucht es die Kraftanstrengung von allen, von der Bundesregierung, von den einzelnen Ländern, den Lehrerberuf in Summe wieder attraktiv zu machen und langfristig wahrscheinlich zu einer ganz anderen Form des Unterrichts und der Schule zu gelangen. Das ist sicher noch ein langer Weg. Wir arbeiten Stück für Stück daran. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abg. Stadler. Ich erteile es ihm.

 

11.02.35

†Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Eine Sache finde ich schon immer kurios, sehr geehrte Frau Klubobfrau Emmerling. Sie stellen jede Sitzung einen Antrag, wo Sie der Bundesregierung - das interessiert Sie eh nicht - ausrichten, was sie denn zu tun haben soll, und stellen sich dann hier vorne hin und sagen, es soll kein Gegeneinander der Ebenen geben. Dann tun Sie auch kein Gegeneinander der Ebenen, sondern agieren Sie auf Ihrer Ebene so, wie es sein soll, und richten Sie nicht ständig der Bundesregierung etwas aus. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Genau!)

 

Zurück aber zum Thema der Aktuellen Stunde: Wir haben uns vor zwei Jahren von der angeblichen Bildungspartei NEOS ja relativ viel erwartet, dass im Bildungsbereich etwas weitergehen soll. Nach zwei Jahren muss man ehrlicherweise sagen, dass wir in fast allen Bereichen leider, und ich sage wirklich leider dazu, enttäuscht wurden. Die erste Enttäuschung war mit Sicherheit einmal die Reform der Lehrstellenvergabe, der Lehrplanstellenvergabe, die ja kolossal gescheitert ist, wo tausende Lehrerinnen und Lehrer, tausende Eltern und auch Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind. Der zweite Punkt, wo wir enttäuscht wurden, war der Abbau der Bürokratie. Frau Kollegin Bakos hat hier vorne tatsächlich gemeint, es wird Bürokratie abgebaut.

 

Ich darf Ihnen vielleicht noch einmal das Projekt „100 Schulen - 1.000 Chancen“ nahelegen. Da hat die Bundesregierung Geld in die Hand genommen, 15 Millionen EUR, um an 100 Schulen Schulentwicklung zu ermöglichen. Das heißt, die Bundesregierung ist zu den Schulen gegangen und hat gesagt, ihr dürft mit dem Geld machen, was ihr wollt. Macht einen Schulentwicklungsplan, ihr werdet dabei unterstützt, wissenschaftlich begleitet, und ihr könnt dann die Schule so gestalten, wie ihr wollt. Ich glaube, ähnlich wie das Wiener Bildungsversprechen, nur mit mehr Geld, ein sehr gutes Projekt. Viele dieser Schulen waren in Wien und die Bundesregierung ist auch zu den Wiener Schulen hingegangen und hat gesagt, macht etwas mit dem Geld, was für euch wichtig ist, an eurem Standort. Die Schulen haben sich dann überlegt, okay, wir wollen bauliche Veränderungen - gut, das ist schwierig, das gebe ich gerne zu -, wir wollen aber vielleicht auch Smartboards und Tablets, weil wir einen Digitalisierungsschwerpunkt machen wollen. Die Schulen haben das dann eingemeldet und haben gesagt, wir hätten gerne Smartboards bei uns im Klassenzimmer hängen. Gescheitert ist es dann daran, dass die MA 56 die Smartboards nicht besorgen kann, weil sie die MA 1 besorgen muss, die MA 56 sie von der MA 1 anmietet und montieren müssen sie die Bezirke.

 

Es ist also gescheitert, dass die Wiener Verwaltung oder dass Ihre Bildungspolitik in den Klassen und den Schulen Smartboards an die Wand hängen, selbst wenn sie ihnen die Bundesregierung finanziert. Also wenn das liberale Bildungspolitik ist, dann gute Nacht. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Der dritte Bereich, in dem wir enttäuscht wurden, ist ganz klar die Elementarpädagogik. Es gab die Aufstockung der AssistentInnenstunden um 20 Stunden auf 40 Stunden. Das ist gut, das muss man anerkennen. Ansonsten ist von all den großen Versprechungen, die da gemacht wurden, wenig übrig geblieben. Personalbedarfsprognose, Erhebung, warum die Leute nicht in den Job gehen, ein Stufenplan zur Verringerung der Gruppengröße, ein Stufenplan zum besseren Personalschlüssel oder Kind-Fachkraft-Schlüssel, all das steht noch aus. Wenn man es den Medien entnehmen darf, gibt es ja morgen vielleicht dazu, endlich nach zwei Jahren, eine Ankündigung.

 

Der vierte Punkt, in dem wir groß enttäuscht wurden, war der Punkt, der heute schon viel angesprochen wurde, und zwar der Lehrerinnen- und Lehrermangel. Wir haben die Gründe hier schon oft diskutiert, auch jetzt gerade. Die Pensionierungswelle, die größeren Herausforderungen in Wien oder auch die neue LehrerInnen- und PädagogInnenausbildung.

 

Wir haben auch die Lösungen schon oft diskutiert. Die ÖVP hat einen Zehnpunkteplan, wir haben schon viele Anträge eingebracht. Heute kriegen wir einen Zehnpunkteplan von SPÖ und NEOS präsentiert. Eines aber möchte ich schon sagen: Es macht sehr wohl Sinn, die Arbeitsbedingungen und die Rahmenbedingungen da zu verbessern, Herr Abg. Gremel. Also da zu sagen, man kann ja nichts machen, weil man ja die Bundeslän

 

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