Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 61
ganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft im Land Wien - Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Das ist hiermit so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit in zweiter Lesung fest. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 2 betreffend die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien - Wiener Tierzuchtgesetz 2021. Berichterstatterin hierzu ist ebenfalls Frau Abg. Abrahamczik. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu Postnummer 3. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Ja, endlich liegt sie vor, die Novelle zum Gesetz über Petitionen in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, jahrelang eine freiheitliche Forderung. Auch beim letzten Petitionsbericht habe ich durchaus kritisch angemerkt, scheinbar auch zum Unmut des einen oder anderen Mandatars der Regierungsfraktionen, dass diese Novelle mittlerweile wirklich schon so lange auf sich warten lässt, dass ich kaum mehr daran geglaubt habe.
Nun aber liegt sie endlich vor, ja, liegt sie endlich vor. Ich bedauere an dieser Stelle aber wieder einmal, dass wir den zuständigen Stadt- beziehungsweise Landesrat dabei nicht vorfinden. Ich glaube, diese Abwesenheit spricht leider doch Bände. Ich hätte mir in meiner politischen Laufbahn eher nie gedacht, dass ich einmal hier stehen werde und doch festhalten möchte, dass seine Vorgängerinnen, das waren eine gewisse Frau Hebein und eine Frau Vassilakou, sowohl in Ausschüssen, aber auch bei entsprechenden Novellen zumindest physisch anwesend waren - ich betone ausdrücklich: physisch -, aber das hat zumindest physisch eine gewisse Wertschätzung gezeigt. Ich muss attestieren, dass Petitionen offenbar im Ressort des LR Czernohorszky nicht die allerhöchste Aufmerksamkeit und den allerhöchsten Stellenwert genießen. Das muss man bedauerlicherweise so zur Kenntnis nehmen. Was durchaus lobenswert anzusprechen ist, ist, dass wir im Gemeinderatsausschuss eine umsichtige Vorsitzführung haben, dass es auch in den Regierungsfraktionen Mandatare gibt, die an einer Fortentwicklung des Petitionsrechtes interessiert sind beziehungsweise interessiert waren.
Grundsätzlich ist jede Weiterentwicklung, jede Verbesserung ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings muss ich schon auch ganz offen sagen, es wäre viel, viel mehr drinnen gewesen. Wenn ich mir andere Materien in der Stadt Wien anschaue, wo ein Diskurs gestartet wird: Gestern haben wir wieder gehört, da soll über außenpolitische Themen ein Diskurs gestartet werden und über alles Mögliche soll diskutiert werden. Da werden für die Etablierung eines ersten queeren Jugendzentrums in Wien Enqueten veranstaltet, da werden Herrschaften aus dem ganzen deutschsprachigen Raum eingeflogen, da werden keine Kosten und Mühen gescheut. Wenn es aber darum geht, Bürgerbeteiligungsrechte der Wienerinnen und Wienern weiterzuentwickeln und zu stärken, dann möchte man offenbar nichts davon wissen. Das aber spricht auch Bände, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)
Der freiheitliche Ansatz, sage ich schon ganz offen, wäre schon der gewesen, und das haben wir auch immer wieder auch an dieser Stelle artikuliert, dass wir uns wirklich zu Diskussionsveranstaltungen, zu Enqueten
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