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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 61

 

Stellungnahmen, die der Petitionsausschuss eingeholt hat. Ich möchte es in dieser Debatte auch noch einmal erwähnen, weil es einfach so wichtig ist: Petitionen einbringen können jeder und jede, die in Wien hauptwohnsitzgemeldet sind, 16 Jahre alt sind und ein Anliegen formulieren, das auf Landes-, Gemeinde- oder Bezirksebene lösbar ist.

 

Wir hatten, und das steht auch fest - ich habe mich schon sehr umgehört, sehr viel gelesen, mit sehr vielen anderen gesprochen, Leute getroffen -, auch bislang schon eines der fortschrittlichsten Petitionsgesetze im deutschsprachigen Raum. 39 Petitionen haben wir letztes Jahr behandelt, Politikverdrossenheit ist nicht zu spüren, und die große Neuerung wird sein, dass diese Verhandlung des Petitionsausschusses, wo wir mit den BürgerInnen ins Gespräch kommen, öffentlich sein wird. Diese Sitzung wird aufgezeichnet. Diese Sitzung wird dann auf der Petitionsplattform abrufbar sein. Das ist ein großer, großer Schritt. Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung im Petitionsausschuss haben, wir entzerren auch die Verhandlungen zu den Petitionen, weil wir nicht am selben Tag des Gespräches die Petition bereits abschließen. Das ist auch ein wesentlicher Schritt, der, denke ich, die Empfehlungen noch um einiges qualitätsvoller machen kann.

 

Mich freut es auch sehr, dass wir die PetitionswerberInnen nun alle einladen müssen, dass also aus einer Kann-Bestimmung eine Muss-Bestimmung wird. Mir ist auch wichtig, zu erwähnen, nicht jeder und jede, der oder die sich jetzt überlegt, eine Petition einzubringen, müssen auch tatsächlich kommen, wenn er oder sie das nicht will. Natürlich wird niemand verpflichtet, in den Ausschuss zu kommen. Man kann eine Petition auch machen und eine schriftliche Stellungnahme an uns schicken.

 

Es wird eine bessere Einbindung der Bezirksebene über die Möglichkeit geben, dass der Petitionsausschuss auch die einzelnen Fraktionen in den Bezirken zu einer Thematik befragen kann, die den Bezirk betrifft. Es wird eine bessere Einbindung der Fachausschüsse geben, damit auch eine Empfehlung des Petitionsausschusses in einem Fachausschuss unmittelbarer diskutiert werden kann. Es wird eine ganz coole, tolle Weiterentwicklung unserer Petitionsplattform geben. Es wird einfach, denke ich, ein gutes neues Erlebnis im nächsten Jahr 2023, wenn wir den Petitionsausschuss soweit umgestellt haben. Außerdem - Kollege Berger wieder -: halbjährlicher Bericht, ein Mal Gemeinderat, ein Mal Landtag, und so ist es auch zu lesen.

 

Zum Abschluss noch einmal zusammenfassend: Ein deutliches Mehr an Einbindung der Bezirke, erster regulärer, monatlich tagender Ausschuss, der öffentlich ist, ein deutliches Plus bei der Einbindung der Fachausschüsse in Sachen Petitionen und eine userInnenfreundliche Plattform, mit Anwendung auch am Smartphone.

 

Und ganz zum Schluss noch ein herzlicher Dank an alle, die sich bei diesen Gesprächen und Verhandlungen eingebracht haben, an die ExpertInnen, an Thomas Weber, mit dem ich sehr viel verhandelt habe, an meine eigene Fraktion, an die MA 62 und an die Grüne Fraktion, namentlich Jennifer Kickert. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von Abg. Thomas Weber.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank, als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Keri, ich erteile es ihr. Bitte.

 

12.12.42

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schön, wenn SPÖ und NEOS von einem großen Wurf sprechen, was das Petitionsgesetz oder die Novelle des Petitionsgesetzes angeht. Kollege Weber hat gesagt, dass es das modernste Petitionsrecht im deutschsprachigen Raum ist, das heißt aber nicht unbedingt, dass es auch das beste Petitionsrecht ist.

 

Dass ihr stolz darauf seid, dass es im Jahr 2022 eine Homepage gibt, die handy- und tablettauglich ist, in einem Atemzug mit einer modernen Stadt zu nennen, ist mutig. Ich glaube, jedes Unternehmen hat mittlerweile eine Homepage, die handy- und tablettauglich ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Seit zehn Jahren!) Ich sehe keinen großen Wurf, ich sehe den kleinsten gemeinsamen Nenner. Mir dann vorzuwerfen, dass wir einen Antragsaktionismus haben und dass wir keine Gespräche geführt haben und so, das weise ich aufs Schärfste zurück, denn ihr wisst, dass ich sehr wohl versucht habe, Gespräche zu führen, dass ich auch nachgerufen habe, was mit den Vorschlägen ist, und so weiter, und ich auch ganz klar gesagt habe, wo wir mitgehen können und wo nicht.

 

Wir haben jetzt auch gehört, was schon alles geht und was man ja schon alles machen kann. Auf Grund der Erfahrung, wie der Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode getagt hat, sind mir Kann-Regelungen mittlerweile zu wenig. Ja, man kann in Zukunft die Bezirksvertretung anfragen, man kann eine Stellungnahme der Volksanwaltschaft nehmen, man kann den Bezirksvorsteher einladen. Das muss man dann mit Anträgen einbringen. Alleine in dieser Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien 351 Anträge eingebracht, damit man etwas machen kann. Und wie oft haben SPÖ und NEOS zugestimmt? - 28 Mal. Ja, man kann. (Abg. Thomas Weber: Wie oft habt ihr den Antrag gestellt, dass ein Bezirksvorsteher eingeladen wird?) Das heißt, man ist eurer Willkür ausgeliefert und das ist es, was meine große Kritik ist.

 

Wenn man versucht, ein Petitionsrecht zu schaffen, das im Sinne der Petenten und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist, muss man auch den Mut haben, sich dem zu stellen, ihnen zuzuhören, ob es euch passt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Teilweise widersprechen sich auch die Presseaussendungen mit dem Gesetz. So heißt es in eurer Presseaussendung, dass der Petitionsausschuss ein Mal im Monat tagt. Das lese ich so nicht im Gesetz. (Abg. Thomas Weber: Lesen Sie die Erläuterungen!) Es steht, und das habt ihr jetzt wieder gesagt, dass die Ausschüsse öffentlich werden. Ja, stimmt, es werden jetzt Zählkarten ausgeteilt, aber es gibt keinen Livestream. (Abg. Thomas Weber: Es gibt eine Mediathek!) Es wird aufgezeichnet, und ich kann mir dann den Petenten anhören, es fehlt aber wieder der Mut, dass

 

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