«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 61

 

man unsere Beratungen zeigt. Es werden unsere Beratungen gezeigt? - Nein, werden sie nicht. Du (in Richtung Abg. Thomas Weber) brauchst nicht den Kopf zu schütteln. Wir sind da halt nicht einer Meinung, und ihr müsst auch einmal Kritik einstecken können und nicht immer gleich beleidigt sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Thomas Weber: Ich bin nicht beleidigt, ich habe eine andere Meinung! Das muss doch erlaubt sein!)

 

Dann haben wir auch darüber gesprochen: Man kann jetzt die Empfehlungen, die im Petitionsausschuss gefasst wurden, auch direkt an die Ausschüsse weiterleiten. Ja eh, kann man. Und dann? - Dann liegen unsere Empfehlungen in den Ausschüssen, und was passiert dann weiter? Wird darüber diskutiert, erfahren wir, was passiert, erfährt der Petent, was passiert? Man kann. Es ist ein Kann-Gesetz, aber nicht ein Gesetz, das Tatsachen schafft.

 

Dann haben wir ja auch noch, dass eben der Ausschuss jetzt zwei Mal im Jahr - ein Mal im Gemeinderat, ein Mal im Landtag - behandelt wird. Im Gesetz steht das wieder nicht. Im Gesetz steht, dass es ein Mal ist. Das sind so Dinge, wo wir einfach sagen, das ist entweder nicht klar genug gefasst oder es ist einfach viel zu viel Spielraum, der politisch für die Zwecke der Regierungspartei verwendet werden kann.

 

Und da bin ich bei Jennifer Kickert: Ein Petitionsausschuss im Sinne der Bürgerinnen und Bürger muss auch aus dem Sinne der Petenten beachtet werden. Warum wir dafür sind, dass der Bezirksvorsteher analog zum Gemeinderat ein Rederecht hat, ist, weil wir sagen, dass es wichtig ist. Also die Petitionen haben ja ganz oft Bezirksmaterie, und das ist für mich oft so, dass ich mir denke, ja, wir holen eine Stellungnahme der Bezirksvorsteher ein. Es ist aber etwas anderes, wenn der Bezirksvorsteher dort sitzt, sich das von Petenten anhört und dann auch darauf direkt reagieren kann. Ich glaube, dass das ganz viel nimmt. Ich glaube, dass es dann wirklich auch zu einer Gesprächsbasis kommen kann. Ich habe oft, und es tut mir leid, dass ich das sage, das Gefühl, dass wir versuchen, Empfehlungen zu treffen, die sehr schwammig sind.

 

Das möchte ich eigentlich gerne dem Petitionsausschuss nehmen. Ich möchte es gerne schaffen, dass der Petent auch wirklich einmal rausgeht und sagt, okay, derjenige, den es betroffen hat, hat es zumindest auch einmal von mir gehört. Warum sind wir auch dafür, dass die Volksanwaltschaft, analog auch zum Bundesgesetz, automatisch zu einer Stellungnahme eingeladen wird? Das heißt nicht, dass Sie es machen müssen. Es geht einfach darum, dass wir wissen - denn wir wissen es ja nicht -, ob diese Materie dort schon sozusagen auf dem Tisch ist und wie das die Volksanwaltschaft sieht. Ich bin davon überzeugt, je mehr Einsichten und je mehr Informationen wir haben, umso besser können wir Stellungnahmen, auch wirklich neutrale und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, schaffen.

 

Ich hätte auch wirklich gerne einmal den Mut, dass wir auch einmal Empfehlungen machen, wo wir sagen, die Parteien sehen das nicht so, damit wirklich einmal Fakt ist, welche Partei wozu steht. Ich glaube, diese Ehrlichkeit haben sich Menschen verdient, die ihre Freizeit benutzen, Unterschriften sammeln, diese einbringen, die sich, weil wir ja auch untertags tagen, Urlaub nehmen, die hinkommen und uns erzählen, was ihr Anliegen ist, dass sich diese Menschen zumindest von uns das Rückgrat erwarten können, dass wir ihnen sagen, wie wir ihre Sache und ihr Anliegen sehen.

 

Deswegen werden wir dieser Novellierung nicht zustimmen. Es ist viel zu viel „Kann“. Ich habe Ihnen gesagt, warum ich der Meinung bin, das „Kann“ nicht mehr reicht, und es nicht mutig ist. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Schober, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

12.21.39

†Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuschauerInnen im Internet!

 

Ich glaube, die wichtigste Entscheidung für Wien war, dass wir in der rot-grünen Regierung entschieden haben, dass es diesen Petitionsausschuss gibt. Es gibt ihn seit 2013, und ich darf selbst seit 2015 im Petitionsausschuss sein. Ich möchte mich da Kollegen Weber anschließen, was Kollegin Kickert betrifft. - Ich habe bei dir erfahren dürfen, wie du diesen Ausschuss leitest und diese Wertschätzung, die du von Anfang an eingebracht hast, haben wir noch immer da drinnen. Ich glaube, es ist ein besonderer Ausschuss, und jeder Kollege und jede Kollegin, die im Ausschuss sitzen, wissen, dass wir da wirklich mit Wertschätzung in die Gespräche, in die Verhandlungen hineingehen und uns das Ziel, nämlich, dass wir die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen ernst nehmen und da auch Lösungen finden, dass das etwas ist, was du mitgegeben hast.

 

Das sieht man auch in den Gesprächen mit Kollegin Mautz-Leopold, dass es jetzt bei den Verhandlungen mit dir möglich gewesen ist, dass wir das besprechen, dass du natürlich deine Punkte miteinbringst, die du auch heute hier wieder sachlich formuliert hast und dass das anscheinend mit den anderen Fraktionen nicht so möglich war. Also, Kollegin Keri, ich glaube, es wäre locker möglich gewesen, da eine Gesprächsbasis zu finden. Ich weiß das auch von der Kollegin, dass das gegangen wäre. Vielleicht muss man sich auch ein bisschen selbst hinterfragen, ob man alles hineingelegt hat, was man hier jetzt auch so formuliert hat und was aus Oppositionssicht natürlich verständlich ist. (Heiterkeit bei Abg. Sabine Keri.) Wenn es darum geht, wie wir im Ausschuss abstimmen, dann könnte man das, wie du das gesagt hast, als Willkür der Wähler und Wählerinnen bezeichnen. Natürlich entscheiden wir im Ausschuss mit Mehrheit, und wenn du jetzt hergehst und sagst, 300 sind dagegen und nur 28 werden angenommen, dann kennen wir auch die Realität im Ausschuss.

 

Wir wissen von der FPÖ, das ist ja schon der Running Gag in der Runde, dass wir immer eine Stellungnahme der Bezirksvertretung eingefordert haben. Wenn ich zusammenzähle, wie viele Ablehnungen das sind, weil wir das natürlich auch begründet argumentieren können, weil mir noch keiner erklären hat können, was

 

«  1  »