Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 61
einmal auf, ja, wir beschließen das heute, aber ich glaube, dass sich der Petitionsausschuss stetig weiterentwickeln wird und es eines der schönsten Projekte ist, bei dem ich mitarbeiten darf. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Für das Protokoll auch noch die Anmerkung, dass Herr Abg. Taborsky wieder anwesend ist.
Weitere Wortmeldungen liegt nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Wort. Sie verzichtet. Danke schön.
Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich somit beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der eingebrachten Anträge.
Ich lasse zunächst Antrag 1 abstimmen. Antrag des Klubs der Freiheitlichen betreffend Petitionen in Wien durch juristische Personen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich die Minderheit, und somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum 2. Antrag, eingebracht von der FPÖ, mit dem Titel „Petitionen in Wien betreffend Landesgesetzgebung“. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich die Minderheit, und somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum 3. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Petitionen in Wien. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Abstimmungsergebnis wie vorher: ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich dafür, alle anderen dagegen. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Wir kommen zu Antrag Nummer 4, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Vorschlagsrecht für Petenten. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich die Minderheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt und findet nicht die Zustimmung.
Der nächste Antrag, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend verpflichtender Bericht über den Umsetzungsstand von Empfehlungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, und Abg. Kieslich und damit nicht die notwendige Mehrheit. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Jennifer Kickert: Aufpassen! Es gibt ein paar Anträge, wo wir mitstimmen! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Entschuldigung, Entschuldigung, Entschuldigung, die GRÜNEN haben mitgemacht. Also noch einmal: Pro Antrag sind ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Antrag Nummer 6, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Behandlung größerer Petitionen im Gemeinderat. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ … (Ruf bei der FPÖ: Nein!) Nein. FPÖ nein, nur ÖVP alleine, damit nicht die notwendige Mehrheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zu Antrag Nummer 7, eingebracht von der ÖVP, betreffend Livestream aus dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Aber jetzt ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich und GRÜNE. Das ist nicht die notwendige Mehrheit und der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen zu Antrag Nummer 8, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erweiterung ausgegliederter Rechtsträger der Stadt. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich und die GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betreffend Rederechte der Bezirksvorsteher im Petitionsausschuss. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP alleine, damit nicht die ausreichende Mehrheit, und dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Antrag Nummer 10, eingebracht von der ÖVP, betreffend transparente Anführung der konkreten Gesamtzahl der Unterstützer. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich gegen den Rest sozusagen, findet nicht die notwendige Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Antrag Nummer 11, eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend verpflichtende Stellungnahme der Volksanwaltschaft. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und sonst niemand. Damit findet dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit und ist damit ebenfalls abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich bitte nun jene Kolleginnen und Kollegen des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und Abg. Kieslich somit beschlossen.
Wir kommen nun zu Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten geändert wird. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Kurt Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Kurt Wagner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum Poststück Nummer 4.
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