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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 61

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

12.37.06

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen!

 

Dass sich gerade bei diesem Thema, dass jetzt in Zukunft die Stadt Wien einen Energiekostenbonus, einen Energiebonus auszahlen wird, die SPÖ und die NEOS auf die Schulter klopfen, ist eigentlich eine Frechheit und eine Verhöhnung der Situation von denjenigen Menschen, die Sie in die Armut getrieben haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Sie haben über Jahre hinweg die Wienerinnen und Wiener mehr belastet, Sie haben die Gebührenschrauben immer enger angezogen. Sie haben die Mieten in Wien erhöht und somit einen aktiven Beitrag dahin gehend geleistet, dass 250.000 Menschen in Wien an der Armutsgrenze leben. Durch diese Preiserhöhungen, die sie jetzt vor allem im Energiekostenbereich verursacht haben, treiben Sie noch einmal mindestens eine Viertel Million an die Armutsgrenze und in die Armut. Das soll die soziale Partei SPÖ in Wien sein? Ich sage Ihnen, streichen Sie „sozial“ aus Ihrem Parteinamen, denn mit sozial haben Sie überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Das Gesetz, das heute auf den Weg gebracht werden soll, ist ja vorn bis hinten ein Murks, es ist ein Husch-Pfusch. Man sieht ja schon, in welche Notsituation Sie da geraten sind, weil die Wien Energie Preise anziehen muss, da Sie in letzter Zeit mehr als 1,4 Milliarden EUR an Sicherstellungen hinterlegen mussten, aus dem Cash Pool der Wiener Stadtwerke weitere 2 Milliarden und Sie sich auch noch 2 Milliarden vom Bund ausborgen mussten, da natürlich die Wien Energie in eine Schräglage gekommen ist, es zu einer Illiquidität der Wien Energie gekommen ist, dort das Geld ausgegangen ist. Und was macht man? - Sie holen es sich beinhart von den Kunden und Kundinnen, von den Wienerinnen und Wienern zurück, erhöhen die Gebühren und sackeln die Wienerinnen und Wiener aus. Das ist Ihre Politik für Ihr verfehltes rotes Missmanagement bei der Wien Energie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Jetzt kommt es allein nur durch Ihre asoziale Politik der letzten Jahre zu einer Mehrbelastung der Wienerinnen und Wiener im Jahr von bis zu 3.500 EUR. Wir haben Ihnen das ja vorgerechnet: Sie erhöhen ja sämtliche Gebühren, Sie schaffen es nicht, das Valorisierungsgesetz auszuhebeln und auszusetzen und vor allem auch abzuschaffen, was ja unsere freiheitliche Forderung ist. Na, Sie lehnen sich ganz bequem zurück und schauen zu, wie jeden 1.1. die Wiener mehr belastet werden. Das ist nicht jetzt seit Neuestem so oder wegen der Ukraine-Krise, das machen Sie ja schon seit Jahren und Jahrzehnten. Wir haben Ihnen ja schon mehrmals vorgerechnet, wie Sie überall begonnen haben, zu erhöhen und die Wiener auszusackeln. Sei es bei der Hundegebühr, die noch unter Rot-Grün so erhöht wurde, die sogenannte Hundesteuer, bis zu Parkgebühren, Müll, Kanal, Abwasser, Eintrittspreise in diverse Bäder, et cetera, überall sackeln Sie die Leute aus, nur um Ihr Missmanagement, sei es in der Stadt oder in stadtnahen Betrieben, zu kaschieren. Warum hier ein Murks ist, auch bei diesem Gesetz, und es ein Schnellschuss ist, da gibt es ja viele Ansätze.

 

Allein diese willkürlich gesetzte Summe des Jahresbruttoeinkommens mit 40.000 und für Mehrpersonenhaushalte mit 100.000 EUR: Es steht in keiner einzigen Zeile der Erläuterungen oder auch der Begründung für dieses Gesetz, wie Sie eigentlich zu diesen Hürden und zu diesen Limits kommen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo Haushalte, denen es vielleicht nicht so gut geht, dennoch durchfallen werden, weil sie über die 100.000 EUR oder die 40.000 EUR Grenze kommen. Nehmen wir einmal an, jemand möchte nicht, dass ein Elternteil, älter und betagt, in die staatliche Pflege muss, sondern man pflegt jemanden zu Hause. Das heißt zum Beispiel, zwei Verdiener und es kommen jetzt noch eine Pflegeperson oder vielleicht zwei Pflegepersonen dazu, weil man sagt, man zieht zusammen und kümmert sich und macht häusliche Pflege. Was passiert? - Die Pension der jeweiligen Person wird dazugerechnet, man fällt über die 100.000 EUR Grenze, und wenn man es sogar alleine bewerkstelligt, über die 40.000 EUR Grenze, und man kriegt diesen Wiener Energiekostenzuschuss und diese Wiener Energieunterstützung nicht, man fällt durch. Das sind aber nicht die Superreichen, die Sie ausschließen wollen. Das ist eine einfache Familie, die eh nicht viel hat, die sich vielleicht nicht einmal ein Pflegeheim leisten kann, zu Hause pflegen muss, und jetzt, weil die Pension als Haushaltseinkommen zugerechnet wird, diese Personen durchfallen. Das kann nicht sozial sein, da gehört dieses Gesetz geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Oder auch junge Menschen: Es gibt viele junge Menschen, die leben noch zu Hause, die können sich keine eigene Wohnung leisten. Auch das wird zugerechnet. Es gibt Studenten, die nebenbei arbeiten müssen, um sich so ihr Studium zu finanzieren. Sie arbeiten 20 Stunden, verdienen nicht so viel, aber es geht dennoch so weit, dass man, wenn man zum Beispiel Alleinerzieherin ist, einen Sohn oder eine Tochter großzieht, die nebenbei arbeiten muss, um diesen Wiener Energiekostenzuschuss umfällt.

 

Ja, ist das Ihre Intention? Ist die Intention, dass Alleinstehenden oder auch Familien, wo die Kinder arbeiten gehen, aber sich keine eigene Wohnung leisten können, studieren gehen, aber nebenbei arbeiten müssen oder auch Lehrlingsentschädigung während der Lehre bekommen, all das zusammengezählt wird? Genau diese Familien fallen durch, das haben Sie in diesem Gesetz nicht bedacht. Das ist ein Schnellschuss, sonst

 

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