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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 61

 

gäbe es vielleicht auch eine Regierungsvorlage diesbezüglich. Das ist eine Husch-Pfusch-Aktion, die zum Nachteil der Wienerinnen und Wiener ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von NEOS und von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Und dann trifft es auch wieder einmal die Falschen. Wenn man sich hier dieses Gesetz anschaut, betrifft das auch Leute, die in der Grundversorgung sind, die auch ein Dach über dem Kopf haben, wo der Staat schon dafür sorgt, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass dort geheizt wird. Auch diese Menschen, die mit der Verpflegung, der häuslichen Unterkunft und der Heizung vom Staat schon eine All-Inclusive-Versorgung bekommen, belohnen Sie auch noch mit 200 EUR. Da verstehe ich heute auch die ÖVP nicht, die sich eigentlich schon selbst aufgelöst hat, wie man sieht, die ja hier noch großtönig gesagt hat, damals bei der Frau Sachslehner, es ist ein Wahnsinn, dass dieser Klimabonus auch an Asylwerber ausgezahlt wird. Wir haben das dann hier auch thematisiert und gefragt, na ja, anscheinend gibt es da einen Disput zwischen der Wiener ÖVP und der Bundes-ÖVP, und haben auch einen Antrag eingebracht. Dann haben Sie aber alle gegen unseren Antrag abgestimmt, mit der Begründung: Na ja, wir sind ja in der Koalition und die GRÜNEN wollen das so und da können wir nicht abspringen. Jetzt frage ich mich: Warum stimmen Sie heute hier diesem Gesetz zu? Mit wem sitzen Sie hier in einer Koalition? Ich meine, außer mit sich selbst vielleicht, aber nicht einmal das, so ein zerstrittener Haufen, wie Sie sind. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Ach!)

 

Warum aber stimmen Sie jetzt heute hier zu? Sie können befreit, nach freiem Gewissen, nach freiem Willen, so wie Sie wollen, sagen: Nein, uns taugt jetzt die grüne Bundeslinie nicht, wo auch Asylwerber das Geld bekommen. Wir in Wien schlagen einen eigenen Weg ein, wir sind nicht mit den GRÜNEN im Koalitionsbett, nein, wir klammern uns nicht wie Ertrinkende aneinander, weil unsere Umfragewerte runterrasseln und wir keine Neuwahlen auf Bundesebene wollen. Sie können jetzt sofort locker und befreit ja einen richtigen Befreiungsschlag von der grünen Politik machen. Sie aber hängen sich anscheinend auch hier in Wien an, und es ist sehr entlarvend, dass Sie auch hier wieder nicht nach der Politik „Österreicher zuerst“ agieren, sondern auch hier in Wien als ÖVP grüne Politik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Es geht ein Raunen durch die GRÜNEN, aber vielleicht ist es ja Hoffnung oder vielleicht ist es schon ein Lachen. Nach der letzten Performance und nach den letzten Tagen bei der ÖVP müssen sich die GRÜNEN ja richtig freuen, wie es dort ihren ehemaligen Superfeind und Superschurken Sebastian Kurz zerbröselt. Ich sage Ihnen aber eines, freuen Sie sich nicht zu früh. Ich weiß ja nicht, wie lange Sie das noch durchstehen wollen oder decken wollen auf Bundesebene. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Wir decken gar nichts!) - Na, Sie decken schon. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies. ... decken nicht!) - Huch, Herr Margulies wacht auf. Herr Margulies, wenn Sie wirklich noch grüne Politik vertreten würden - wie heißt das, wen würde die Sauberkeit oder wen würde der Anstand wählen -, ich sage Ihnen eines, dann müssten Sie sich heute hier und jetzt herausstellen und ihrem grünen Bundesobmann Werner Kogler und auch Sigi Maurer, die ja sehr traurig ist, weil es ihren Gusti Wöginger auch erwischt hat, sagen, diese Koalition gehört beendet und der ÖVP einen Fußtritt geben.

 

Aber nein, das wollen Sie nicht. Genauso wie Sie sich angeklammert haben und alles mitgetragen haben, was die Roten wollten, klammern Sie sich jetzt auf Bundesebene an die Schwarzen, nur um an der Macht zu bleiben. Dafür nehmen Sie auch jeden Skandal in Kauf. Das werden Ihre Wähler aber auch nicht goutieren und das böse Erwachen kommt dann am Wahltag der Nationalratswahlen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Ruf bei den GRÜNEN: Zum Thema!)

 

Also zusammenfassend kann man zu diesem Gesetz sagen, es ist ein Pfusch. Es trifft Leute, die Menschen zu Hause pflegen, es betrifft Menschen, wo die Kinder zu Hause arbeiten müssen, weil sie keine eigene Wohnung haben, all diese Menschen fallen durch. Stattdessen geben Sie es den Menschen, die in der Grundversorgung sind, das sind Asylwerber. Heute beschließen Sie Ludwig‘s Asylwerberbonus, aber da machen wir Freiheitliche nicht mit. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Konrad, und ich erteile ihm das Wort.

 

12.48.24

†Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich habe ein Déjà-vu, denn egal, welcher FPÖ-Abgeordnete oder nicht amtsführende Stadtrat spricht und zu welchem Thema wir auch sprechen, letztendlich landen wir wieder beim Asylthema, deshalb jetzt einmal zurück zur Sachlichkeit. Ich denke, außer der FPÖ muss man an und für sich niemandem erklären, weshalb wir in einer Energiekrise stecken und einer Teuerungswelle unterliegen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil ihr Sanktionen gemacht habt!) Es braucht hier deshalb heute auch an und für sich keine großen einleitenden Worte. Tatsache ist, dass die Menschen in unserem Land von der Energiekrise sehr belastet sind und wir eben deshalb in Wien wie auch in anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene Maßnahmen beschlossen haben, und die Menschen in dieser Krise unterstützen wollen. Heute ebnen wir den Weg für die dritte Säule des Wiener Energieunterstützungspakets. Uns in Wien war dabei wichtig, dass wir Maßnahmen treffen, die vor allem treffsicher sind und dass vor allem jenen Menschen, die die Unterstützung am dringendsten benötigen, schnell und unbürokratisch geholfen wird.

 

So haben wir im April hier bereits ein Maßnahmenpaket geschnürt und mit der ersten Säule, mit der Wiener Energiekostenpauschale, unterstützen wir Mindestsiche

 

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