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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 61

 

beinhaltet sind. Weiters zwei Entlastungspakete, welche zum Beispiel den Teuerungsausgleich und Energiekostenausgleich beinhalten. Ich glaube, das sind Pakete, die nicht alle Sorgen lösen werden, aber durchaus gezielt dort greifen, wo sie auch wirklich benötigt werden.

 

Jetzt sind wir hier in Wien, es ist Mitte Oktober, viele Wienerinnen, viele Wiener müssen ihre Stromrechnungen bezahlen, sehr oft sind diese doppelt so hoch, wie sie früher waren, teilweise noch höher. Und, mit Verlaub, drei Monate nach dem Sommer, jetzt erst beschließen wir, und leider wieder nur einmalig, 200 EUR. 200 EUR, und ich betone, es wieder nur eine einmalige Sache, die da die Wienerinnen und Wiener unterstützen soll. Was bedeutet das? Dass gerade die Armutsgefährdeten einen kleinen Tropfen auf den heißen Stein bekommen, aber die Kontinuität hier, die fehlt noch.

 

Die Stadt Wien, und das wissen Sie besser als ich, die Stadt Wien hat die Möglichkeit, hier an den richtigen Schrauben zu drehen. Wir können das besser, Sie können das besser, wir hier als Wiener Stadtregierung. Deswegen: Soziale Wärme und Gerechtigkeit ist etwas anderes. Wie oft sagen Sie: Wir sind die sozialste Stadt in diesem Land! - Dann seien wir es auch, nicht nur einmalig! Wir werden jetzt hier diesem Gesetz zustimmen, selbstverständlich, es ist wichtig, aber wir können das besser. Ich bitte Sie darum, weiterhin kontinuierlich für die Wienerinnen, für die Wiener hier einzutreten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Ich erteile es ihr. Bitte.

 

13.06.00

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!

 

Wien hat mit der Wiener Energieunterstützung sehr schnell sozial und treffsicher auf die erhöhten Energiekosten reagiert, die ganze Wiener Energieunterstützung umfasst ein Volumen von 255 Millionen EUR. Mein Vorredner, Kollege Konrad, ist eh auch schon darauf eingegangen, diese Wiener Energieunterstützung basiert auf drei Säulen. Im April haben wir hier im Wiener Landtag die Energiekostenpauschale beschlossen, eine schnelle, treffsichere Hilfe für 260.000 Wienerinnen und Wiener. Ohne Antrag haben MindestpensionistInnen, Mindestsicherungsbezieher, Wohnbeihilfenbezieher und arbeitslose Menschen 200 EUR erhalten. AlleinerzieherInnen haben einen Pauschalbetrag von 300 EUR erhalten. Somit konnten wir auch 65.000 Kinder in der Stadt erreichen.

 

Im vorigen Monat haben wir die zweite Säule beschlossen, die Energieunterstützung Neu. Dabei geht es um Teilrückstände, die bis zu 500 EUR übernommen werden können, aber es geht auch um Energieberatung und um den Austausch von elektronischen Geräten. Davon konnten 210.000 Wiener Haushalte profitieren.

 

Heute beschließen wir die dritte Säule, den Wiener Energiebonus 2022. 200 EUR für 650.000 Haushalte in Wien, rund 1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener können davon profitieren, weit in den Mittelstand hinein. Es wurde eh schon darauf eingegangen, Einkommensgrenzen für Alleinpersonenhaushalte: 40.000 EUR, und 2-Personen-Haushalte oder Mehrpersonenhaushalte: 100.000 EUR. Und ich möchte schon auch betonen, dass diejenigen, die die automatische Zahlung im 3. Quartal bekommen haben, auch diesen Wiener Energiebonus noch einmal beantragen können. Es ist eine Online-Antragstellung möglich, und diejenigen, die Unterstützung brauchen, können sich an Stellen der Stadt Wien wenden, wo diese unterstützen.

 

Bezüglich Ihrer Kritik, Herr GR Prack, bei der Sie sagen, eine Differenzierung bezüglich der Personen wurde nicht vorgenommen, denke ich, dass auch die Bundesregierung bei einigen Maßnahmen, die sie im Zuge der Teuerung gesetzt hat, gefordert gewesen wäre. Ich denke an den Energiekostenausgleich, bei dem es um eine Gutschrift geht, um 150 EUR, wo auch nicht über die Größe des Haushaltes differenziert wurde, sondern der war schlicht und einfach nur vom Einkommen abhängig. Wenn Sie von Gesetzen reden, die in der Umsetzung nicht gut formuliert wurden, möchte ich den Teuerungsbonusausgleich, vom Sozialministerium auf Schiene gebracht, in Erinnerung bringen. Dieser umfasste 300 EUR, und davon profitiert haben Mindestpensionisten, Mindestsicherungsbezieher, Arbeitslosengeldbezieher und Rehab-BezieherInnen. Dabei ist auch nicht differenziert worden, ob es im Haushalt Kinder gibt oder nicht, und vor allem hat leider kein Datenaustausch stattgefunden. Das heißt, oft wurde diese Leistung 2 Mal ausbezahlt, und die Länder waren dann wieder gefordert, 300 EUR zurückzufordern. Also auch dieses Gesetz ist nicht wirklich das Um und Auf gewesen.

 

Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ersuchen, der heutigen Vorlage des Gesetzes zuzustimmen, und ich darf auch mitteilen, dass meine Fraktion die beiden eingebrachten Anträge ablehnen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Krauss. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

13.11.11

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich kann mich an dieser Stelle kurz halten. Unser Stadtrat hat bereits angekündigt, dass es viele Schwächen in dieser Gesetzesvorlage gibt und dass es viele Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Eine sehr konkrete wollen wir hier beantragen, nämlich dass dieser Energieunterstützungsbonus, diese 200 EUR Zahlung in Wien nur Staatsbürgern ausgestellt und ausgezahlt werden soll. Wir haben ja bereits auf Bundesebene erlebt, dass es zu großen Ungerechtigkeiten führt, wenn es Geldleistungen gibt, die auch an Menschen ausgezahlt werden, die noch nie etwas beigetragen haben, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und dann trotzdem herausnehmen können.

 

Deswegen bringen wir auch folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Landesregierung für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, eine Novelle zum Energieunterstützungsgesetz vorzulegen, nach der

 

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