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Landtag, 16. Sitzung vom 19.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 61

 

wo Lehrer dann trotz Zusage nicht unterrichten konnten und alles Mögliche. Umgekehrt bezieht der Herr Bildungsdirektor dann medial Stellung und sagt, wenn es irgendwo haken sollte, dann soll man zu ihm direkt persönlich kommen. Meine Damen und Herren, das verstehe ich halt auch nicht zwingend unter einem effektiven und professionellen Verwaltungsapparat.

 

Ein Punkt würde mich noch sehr interessieren, vielleicht kann es die Nachrednerin von den NEOS ein bisschen beantworten beziehungsweise können Sie es ihr vorab flüstern. Mich würde sehr diese Taskforce in der Bildungsdirektion interessieren. Ich habe das heute bereits erwähnt, die gibt es ja mittlerweile seit bald sechs Jahren, und ich frage mich schon, ob die Herrschaften irgendetwas machen oder was sie eigentlich den ganzen Tag tun, wenn wir diesen Personalnotstand haben und wieso es nicht wirklich unverzüglich zu entsprechenden Verbesserungen kommt. Wenn es entsprechende Beratung für Rekrutierungsoffensiven, und so weiter, und so fort braucht, dann stehen wir gerne zur Verfügung. Bekanntermaßen haben wir in der vergangenen Bundesregierung einen sehr, sehr verlässlichen Innenminister gestellt, der für eine Rekrutierungsoffensive bei Bewerbern für die Polizei gesorgt hat, die die Republik in vergangenen Jahrzehnten nicht gesehen hat. Da, glaube ich, ist durchaus noch Verbesserungsbedarf vorhanden.

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, insbesondere auch adressiert an die Adresse des Herrn Landesrat: Mittlerweile beginnen Sie schon, langsam etwas zurückzurudern, jetzt sprechen Sie schon, im Großen und Ganzen hat der Schulbeginn ganz gut funktioniert. Zu 100 Prozent scheint es dann also doch nicht der Fall gewesen zu sein. Ich darf auch eindrücklich an Ihre Führungskompetenz appellieren.

 

Mir ist durchaus bewusst, dass Sie von Ihren politisch verantwortlichen SPÖ-Vorgängern die eine oder andere Baustelle übernommen haben. Ich darf nur die MA 35 benennen, ich darf die MA 10 benennen, und offensichtlich gibt es auch in der Bildungsdirektion noch durchaus deutlich Verbesserungsbedarf. Ich appelliere an Sie, legen Sie hier wirklich einen Zahn zu, denn es geht um nichts weniger als die Zukunft dieser Stadt und die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

14.14.46

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Zu dieser Dringlichen Anfrage: Ich möchte einmal für die Beantwortung Danke sagen, die, glaube ich, in ihren Aussagen sehr klar war, nämlich sehr klar, was Ihre Fragen betroffen hat. Im Großen und Ganzen ging es darum, wie viele Lehrer trotz einer Zuteilung nicht unterrichten durften. Die Antwort war: kein einziger Lehrer, keine einzige Lehrerin in Wien. Und: An wie vielen Schulstandorten war es der Fall, dass am ersten Schultag LehrerInnen nicht unterrichten konnten, da sie keiner Schule zugewiesen waren? - Auch keine.

 

Ich glaube, da ist relativ viel Falschinformation auf dem Weg, das haben wir ja jetzt, glaube ich, schon gehört und auch klar ersichtlich gemacht. Was ich ein bisschen vermute, ist, dass hier die Begriffe teilweise vertauscht werden - Zuweisung und Dienstzuteilung. Der Herr Stadtrat hat es in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage gut erklärt, wie der Weg eines Bewerbungsschrittes ist, dass man sich eben bei der Bildungsdirektion, aber auch gleichzeitig bei der Schule bewirbt und dass man am ersten Tag diese Dienstzuteilung eben von der Schulleitung auch haben muss. Wenn man die hat und quasi am Schulstandort zugeteilt ist, wird auch das Gehalt überwiesen und es liegt auch eine Versicherung vor.

 

Was trotzdem der Fall ist - und deswegen wird ja auch das Personal in der Bildungsdirektion aufgestockt, denn wir haben nie gesagt, dass es keine Herausforderungen gab, und auch Kollege Berger hat gesagt, jetzt sagen wir zumindest nur mehr im Großen und Ganzen -: Es war immer klar, dass vor allem dieses, aber auch das letzte Schuljahr riesengroße Herausforderungen waren. Da kommt ganz viel hinein, natürlich die Kinder aus der Ukraine, aber auch der LehrerInnenmangel, der uns natürlich aktuell beschäftigt, und das ganze System, das einfach extrem viel Aufwand ist. Da hat nicht alles perfekt und wunderbar geklappt, überhaupt keine Frage. Was die Zuweisungen betrifft, hat es auch einen Rückstau gegeben. Das ist, warum man auch sagt, man muss in der Bildungsdirektion aufstocken, und das wird passieren. Ja, da gab es Verzögerungen, aber in Wahrheit, Frau Kollegin Malle, haben Sie unseren Stadtrat in seiner Anfragebeantwortung hier der Lüge bezichtigt. Das finde ich schon ein steiles Stück. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte jetzt natürlich auch zur Aufklärung beitragen und glaube, es ist uns schon allen ein Anliegen, dass der Schulbereich gut funktioniert, denn wir wollen alle das Beste für unsere Kinder und in Wahrheit will auch niemand, dass wir dieses Thema zu sehr polarisieren, wo es aus meiner Sicht auch nichts zu polarisieren gibt. Ich glaube, der Anspruch ist aber klar, dass wir viel zu tun haben, dass die Herausforderungen groß sind, natürlich Österreich-weit. Natürlich kann Wien viel tun, wir haben auch in der Früh schon darüber gesprochen, und wir tun in Wien auch viel, was in unserer Kompetenz liegt. Trotz allem sind wir von vielem abhängig, natürlich auch von der Bundesregierung abhängig, aber wir wollen uns nicht darauf hinausreden, wir wollen nur von jeder Entität auch die Verantwortung einfordern, die man auch von uns einfordert. Die Verantwortung, die uns betrifft, nehmen wir, glaube ich, sehr gut wahr. Ich habe es heute auch schon gesagt: Allein das letzte Schuljahr mit über 4.000 ukrainischen Kindern, 12.000 Klassen, wo 12 am 1. Schultag nicht die klassenführende Lehrerin hatten, sondern nur eine temporäre - ich glaube, das ist in der Relation 0,3 Prozent schon eine Leistung, die auch mit der Bildungsdirektion zustande gebracht wurde, die durchaus auch Anerkennung erfahren darf. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt kurz auf den Beschlussantrag eingehen, den wir hier heute einbringen. Sie haben auch

 

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